Alex 🇮🇱 🇺🇸🇺🇳🇪🇺

Das Grundgesetz gilt auch in schwierigen Zeiten.

[NIUS @niusde_]

Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland steigt weiter. Nach einer Berechnung des Deutschen Steuerzahlerinstituts arbeiten Arbeitnehmer rechnerisch bis zum 13. Juli für den Staat und die Sozialkassen. Singles trifft es noch härter.
https://t.co/C6mhHPJaq1

[Ben Berndt @benungeskriptet]

Mutig, dass Medienkritik auch in der FDP lauter wird. 💪

[Norbert Bolz @NorbertBolz]

Chatkontrolle dient dem Schutz der Desinformation.

[Steinhoefel @Steinhoefel]

Chatkontrolle bedeutet anlasslose Massenüberwachung der privaten Kommunikation. Als würde ohne Gerichtsbeschluss in den Briefen aller Bürger rumgeschnüffelt. Durchgesetzt mit einem schmutzigen Verfahrenstrick, am zweimaligen Nein des Parlaments vorbei. https://t.co/HUfDsfllNL

[Alex 🇮🇱 🇺🇸🇺🇳🇪🇺 @AlexanderSchAS]

Wer wissen will warum die Menschen von Europa enttäuscht sind findet hier die Erklärung

https://t.co/jjoWpU4t4G

[Alex 🇮🇱 🇺🇸🇺🇳🇪🇺 @AlexanderSchAS]

@christianmiele Der Gründer der Arche ist CDU Mitglied in Berlin, der hätte wahrscheinlich Chancen das Ganze zu drehen und zum Erfolg zu bringen und er ist ein Freigeist. Bei Bernd Ungeskriptet ist er zu hören.

[Alex 🇮🇱 🇺🇸🇺🇳🇪🇺 @AlexanderSchAS]

@BerlinReporter Ich habe gestern bei Bernd Ungeskriptet den Gründer der Arche gehört, der Mann ist Mitglied der CDU in Berlin, warum stellt man den nicht als Spitzenkandidat auf, der hat wenigstens Ahnung von dem was er tut.

[Alex 🇮🇱 🇺🇸🇺🇳🇪🇺 @AlexanderSchAS]

@welt Endlich hat er es gemerkt. Ich würde sagen diese politische Karriere ist zu Ende.

[Gesamtmetall @MEArbeitgeber]

Das Land braucht große Reformen statt kleiner Schritte. Sozialabgaben runter, Steuern runter und der Staat muss endlich mehr Sparen.

Grafik via @ThePioneerDe.

[Christian Miele @christianmiele]

Update zu @kaiwegner:

Wir bekommen unfassbar (!) viel Zuspruch zu unserer Initiative Kai Wegner zum Rücktritt zu bewegen. Es ist schon fast beängstigend, wie unbeliebt der Regierende Bürgermeister ist und wie verzweifelt die Basis und selbst die Funktionsträger sind.

Nun steht heute Abend um 18:30 Uhr dieser Krisengipfel der Kreisvorsitzenden an.

„Man“ hört, dass die Verzweiflung groß ist. Niemand glaubt mehr an Wegner als Zugpferd. Aber ihn zu ersetzen sei auch kein No-Brainer. Wer soll die Nachfolge antreten? Wegner hat so viel Schaden verursacht und die Wahl steht vor der Tür. Ein Dilemma.

Ich sage: Das ist eine große Chance aufzuräumen und jetzt den Überraschungseffekt für eine grundlegende Erneuerung zu nutzen.

Traut euch ☺️💪🏻

[marc friedrich @marcfriedrich]

- Abbau von über 100.000 Arbeitsplätzen
- 50% Kahlschlag bei den Modellen
- Vier Werke schließen
- 1 Million weniger Autos die produziert werden

Was machst die Politik? @CDU @spdde @bundeskanzler @_FriedrichMerz

Wenn jetzt nix passiert, dann ist es gewollt

[FalkTG 10k 🦅🇪🇺🇩🇪🇺🇦 @FalkTG]

„Diesmal wähle ich nicht FDP sondern CDU 😡“

➡️ Billionenschulden

➡️ Steuererhöhungen

➡️ Kulturkampf gegen Richterinnen und Arbeitnehmer

➡️ Mehr Beamte in Ministerien

➡️ Chatkontolle

Die FDP hätte Euch niemals nie nie so hart verraten.

[Ulf Poschardt @ulfposh]

Die Gewerkschaften haben jeden linksgrünen Unsinn mitgemacht: jetzt stehen die Arbeiter vor dem Scherbenhaufen, den ihre Vertreter mitzuverantworten haben. Dass sich frühere Vorstände auch diesem Schrott gebeugt haben, vollendet die Katastrophe. https://t.co/8PUtXYeLRS

[Alex 🇮🇱 🇺🇸🇺🇳🇪🇺 @AlexanderSchAS]

@BerlinReporter @KielerFinanzen @bundeskanzler @AfD Das mag sein, trotzdem war diese Abstimmung ein Fehler, wenn man so handelt braucht man sich nicht über Protestwähler wundern. Das ist veralberung des Souverän.

[Gert Wöllmann @Gert_Woellmann]

Chatkontrolle ist im EU-Parlament durch. 🤬

Was für ein dreckiges Verfahren. Obwohl nur 276 für die totale Chatkontrolle waren und 314 dagegen, ist es trotzdem durch, weil es für eine wirksame Ablehnung eine absolute Mehrheit von 361 gebraucht hätte. Es waren aber zu wenig Abgeordnete vor Ort.

Und morgen wieder über Ablehnung der EU wundern …
https://t.co/MC2vMWBOu8

[Philip Plickert @PhilipPlickert]

Steuerreform von Lars Klingbeil: Schon mit 3000 Euro brutto werden Arbeitnehmer zu Verlierern https://t.co/IR1FiDQMGm

[M🅰️🅰️zilla @Passwortvergess]

Wir können natürlich auch so weitermachen, dann gibt es halt ne Staatsinsolvenz und der IWF wird uns zwingen ne neue Verfassung zu schreiben in der das Wort „sozial“ nicht vorkommt.

[Dr. Christoph Canne @ChristophCanne]

Im Juni verzeichnete man in Deutschland 1702 Firmenpleiten. Das sind
1⃣12% mehr als im Vormonat und
2⃣20% mehr als im Juni 2025.

Und noch eine erschreckende Zahl:
Nur 32% der insolventen Firmen konnten 2025 erfolgreich saniert oder verkauft werden.
2020 betrug diese Quote noch 57%.

[Julian Reichelt @jreichelt]

Jeder Deutsche sollte diesen so furztrockenen wie empörenden Text in der FAZ lesen: Wie Bürger durch Merz BE- statt ENTlastet werden. Die elendigen Lügen des Bundeskanzlers Friedrich Merz sind schlicht nicht mehr hinnehmbar, mit Gefährten wie Kai Wegner verwandelt er die CDU in eine Enkeltrick-Partei, die nur noch damit beschäftigt ist, alten Menschen ihre Lügengeschichten zu verkaufen (junge Menschen wählen die CDU längst nicht mehr). Noch heute hat Merz im Haus des deutschen Volkes die große steuerliche Entlastung beschworen und gefeiert. Kein Wort davon ist wahr. Selbst die kleinsten Einkommen werden rasiert, wie die FAZ ganz nüchtern nachweist.

Bereits ab 3.000 € Brutto-Monatseinkommen werden kinderlose Alleinverdiener ab dem Jahr 2028 netto mehrbelastet und haben neun Euro WENIGER.

Mit 6.500 € Brutto-Monatseinkommen sinkt das Netto-Einkommen um SKANDALÖSE 639 €.

Für ein Ehepaar, 2 Kinder mit 7.000 € Brutto-Monatseinkommen (ein Verdiener) sinkt das Netto-Einkommen um 441 €, also um vier große Einkäufe.

Was ist das für ein perverses Politikverständnis, das den Menschen Geld wegnimmt und ihnen auch noch mit gloriosen Worten im Bundestag einreden will, man würde sie entlasten?

Ich kann mich an keine Regierung erinnern und schon an gar keinen Kanzler, der so skrupellos gelogen und getäuscht hat wie Friedrich Merz. Ich begreife nicht, warum die CDU bereit ist, mit diesem Mann politischen Selbstmord zu begehen. Es geht die CDU längst nicht mehr um die Frage, was nach Merz kommt. Sondern was nach der CDU kommt. Wer seine Glaubwürdigkeit von einem Hallodri und Hasardeur an der Spitze derart vernichten lässt, dem wird nichts mehr bleiben. All die 30- und 40-Jährigen in der CDU müssen endlich begreifen, dass Merz in seiner Selbstherrlichkeit nichts mehr von all den schönen Ämtern für sie übrig lassen wird. Sie werden keine Wahl mehr gewinnen, sondern in linker Knechtschaft oder als Juniorpartner der AfD leben müssen. All ihre Mühen, die Ochsentour, die Schützenfeste, das Plakate kleben - all das können sie in den Schredder werfen, wenn Merz mit der CDU fertig ist. Er ist zu jeder noch so obszönen Lüge bereit, nur um sich noch ein paar schöne Jahre zu machen. Er ist der Untergeher der CDU. Am Ende wird man über seine Kanzlerschaft sagen: CDU ist vorbei.
https://t.co/w4vVNWex3J

[FDP Hackescher Markt @FDPamHackeschen]

Das Max Planck Institut erklärt anschaulich, das Thema Chatkontrolle.

Chatkontrollen stoppen.
Privatsphäre schützen.
Freiheit verteidigen. (jb)

#fdp #fdpberlin #EU #chatkontrolle #datenschutz #cdu #cduabwählen