@sparbuchfeinde Die Boomer sind doch eine Generation der Frührentner und hat im Westen in der Regel nicht nur die gesetzliche Rente als Einkommen bzw Vermögen.
@fpiatov Die Frage ist, ob damit erstmals Korrekturmechanismen greifen, die es früher in der Union nicht gab. Viel hängt von den nächsten Wochen ab. Sommerpause - my, my...
Ich bin Jurist. Und ich erklär's dann mal eben: der spätere Täter hatte zum Zeitpunkt des Gerichtsverfahrens bereits drei Monate im Libanon im Gefängnis gesessen – vermutlich unter aus deutscher Sicht unvorstellbar harten Haftbedingungen – und anschließend sechs Monate in deutscher Untersuchungshaft. Vor Gericht war er dann vollumfänglich geständig und distanzierte sich – aus Sicht des Tatrichters offenbar glaubhaft – vom IS und vom Islamismus.
In der jetzigen Presseberichterstattung (zumal bei "populistischen" Medien) sehe ich überall die Vorstellung, Haftstrafen hätten den Zweck, irgendwelche Leute, denen alles Mögliche zuzutrauen ist, möglichst lange von der Menschheit fernzuhalten. Aber das ist nicht richtig: Haftstrafen werden im Rahmen des Schuldstrafrechts als Vergeltung für persönliche Schuld verhängt! Freilich gibt es außerdem auch die "Sicherheitsverwahrung". Diese knüpft jedoch an – normalerweise etliche – schwere Straftaten an und nicht an den reinen Verdacht, jemand könnte immer noch Böses im Schilde führen.
Insofern läßt sich sagen: das Aussetzen der Strafe zur Bewährung – jedenfalls bis auf weiteres und bei Erfüllung aller Bewährungsauflagen – war vor dem Hintergrund, daß der spätere Täter schon neun Monate im Gefängnis gesessen hatte und sich vor Gericht vom IS losgesagt hat, letztlich "völlig normal".
Nicht, daß deswegen "alles in bester Ordnung" wäre! Unser Rechtssystem, insbesondere unser Strafrechts- und Polizeirechtssystem, ist für ein kaukasisches, eben germanischstämmiges (außer Bayern!) Volk konzipiert, das spätestens im 19. Jahrhundert eine allgemeine Bildungskultur und ein Zivilisationsniveau hervorbrachte, das in der Welt als einzigartig und unerreicht galt. Entschließen wir uns jetzt, die männliche Jugend des mittleren Ostens bei uns anzusiedeln, müssen wir wohl auch die Polizeimethoden des Orients übernehmen – sonst werden wir mit denen nicht fertig.
Das wäre aber nicht mein Vorschlag. Sondern mein Vorschlag wäre, daß wir am liberalen Rechtsstaat und an einer auf lauter Grundrechte gegründeten, freiheitlich-demokratischen Verfassungsordnung festhalten. Nur: das geht in praktischer Hinsicht nicht mit jedem. Dafür braucht man eine gewisse Homogenität.
@MichaelBroecker@TableBriefings@BMWE_@gitta_connemann@MIT_bund Auch wenn jede einzelne Personalie sinnhaft sein mag, es werden jetzt viel zu viele Rochaden losgetreten und viel zu viele Personen und Landesverbände tiefgreifend verletzt. So funktioniert keine Parteipolitik.
@sara__si@TableBriefings Ist seine Entlassung nur Reflex, damit die Position von Frau Schenderlein im BkAmt frei wird? Dann muss man das doch ganz anders machen... Kleines 1x1 der Politik.
@ArminPetschner Ungeschickte Trennungen sind eignetlich schon länger Merkmal bei der Union. Gerade bürgerliches Lager muss das besser machen. Jeder, der jetzt in Amt/Funktion ist, sieht ja, wie es ihm selbst ergehen könnte.