Kinder gehen hungrig zur Schule, in Schulen regnet es rein, Unis streichen Kurse, weil kein Geld mehr da ist - und die Bildungsministerin setzt sich dafür ein, dass die Bundesjugendspiele als Wettkampf ausgetragen werden.
Kannste Dir nicht ausdenken,
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages wie auch 130 Expert:innen für Nahost- & Antisemitismusforschung bestätigen noch einmal:
der Gesetzentwurf der CDU Hessen, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellt, verstößt gegen das Grundgesetz und ist ein unzulässiger Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Es muss möglich sein, einen laizistischen Staat für alle oder das Rückkehrrecht für Palästinenser:innen zu fordern, ohne dafür bestraft zu werden.
Lasst Euch nicht für dumm verkaufen. Wer die Körperschaft-, die Luftverkehr- und Stromsteuer für die Wirtschaft senkt, einen Tankrabatt vergibt und auch die Einkommensteuer senken will, hätte natürlich auch das Geld für die überfällige BAföG-Erhöhung.
Arbeitslose gegen Arbeitnehmer
Rentner gegen junge Familien
Beamte gegen Angestellte
Jeden Tag wird ein neuer Konflikt geschürt, jede Reform soll eine andere Gruppe schlechter stellen, damit es am Ende allen gleich schlecht geht. Alles um bloß keine Milliardäre zu besteuern.
Niemand sollte erwarten, dass die Gewerkschaften Friedrich Merz zujubeln, wenn er Angriffe auf ihre Errungenschaften als wirtschaftliche Vernunft verkauft. Man muss den Kakao, durch den man gezogen wird, schließlich nicht auch noch trinken.
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Anschauen!
„Das Recherche-Theaterstück »Hafenstraße« von Regisseur Helge Schmidt ruft den zehnfachen rassistischen Mord im Jahr 1996 wieder ins Gedächtnis. Ein aufwühlender, erschreckend aktueller Theaterabend.“
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Mainstream-Logik in Deutschland: wenn man noch mehr von der Politik machen würde, die die AfD auf 29 Prozent gebracht hat, dann würde man die AfD halbieren. 🤓
Die Rechtspopulisten inszenieren sich als Erben der friedlichen Revolution. Doch ein Bericht aus dem Brandenburger Landtag zeigt: Einige AfD-Politiker haben eine ganz andere DDR-Historie. https://t.co/Sy8ksF4N73
Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nur noch solange, wie man keine Genozide kritisiert, sich gegen Sozialabbau oder Rassismus stellt.
Oder anders gesagt: Protest am besten nur noch, wenn er der CDU gefällt.
Bis heute ist nicht aufgearbeitet, wie jemand wie Maaßen an die Spitze des Verfassungsschutzes gelangen konnte. Auch fehlende Aufarbeitung verhindert, dass wir unsere Sicherheitsbehörden effektiv vor einer Übernahme durch Verfassungsfeinde schützen. Sie wollen noch viel mehr.
The far-right VOX party is congratulating Rayo Vallecano on reaching the final.
Yet when VOX leaders visited Vallecas to watch a match, Rayo supporters washed down the stadium afterwards “against fascist germs.”
Esta es la gigantesca manifestación de jóvenes antifascistas hoy en Madrid. Sin embargo, los grandes medios de comunicación hablan a todas horas del ultraderechista Vito Quiles y dan voz al primer neonazi que ven por la calle.
Die @CDU bei nur noch 22 % und die @cducsubt wählt den unbeliebtesten Politiker Deutschlands, den skandalbehafteten @jensspahn, erneut zu ihrem Vorsitzenden. Wie nennt man das? Lust am Niedergang oder Bunkermentalität?
Festnahme eines der umtriebigsten Rechtsextremisten im Raum Cottbus: Neonazi-Wirt Daniel G. soll versucht haben, sein eigenes Restaurant, das "Deutsche Haus" in Burg, anzuzünden, um die Versicherungssumme zu kassieren. Nebenbei fand man Hitler-Büsten.
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Nicholas Potter warnt in seinem Buch »Die neue autoritäre Linke« vor einer radikalen Linken, die angeblich die Demokratie bedroht. Um diese These zu untermauern, bedient er sich selbst autoritärer Methoden – stichhaltige Beweise liefert er aber keine.
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