Leak Bundesrechnungshof
Der BRH warnt vor den Gefahren ausufernder Zahlungen an die Ukraine, kritisiert die Bundesregierung massiv und fordert, auch die neue zusätzliche Verschuldung auf EU-Ebene in den Blick zu nehmen.
Hintergrund: Die EU-Verträge sehen vor, dass sich die Mitgliedstaaten in begrenztem Umfang verschulden dürfen (Stabilitätspakt). Die EU selbst darf keine Schulden aufnehmen (Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung).
Nach Ausbruch der Coronakrise 2020 drängte George Soros aber auf Gemeinschaftsschulden. Merkel und Macron fanden einen „Kompromiss”, und seither nimmt die EU illegal riesige Schulden auf, für die ihr Haushalt und damit indirekt die Mitglieder haften. Auch hier war Corona ein Dammbruch.
Aktuell will @vonderleyen ein weiteres schuldenfinanziertes Ukrainepaket von 40 Mrd. Euro durchbringen. Noch widersetzen sich Tschechien, die Slowakei, Bulgarien und Ungarn. Es fragt sich nur, wie lange noch, schließlich ist es in Brüssel Usus geworden, Abweichler mit „Rechtsstaatsverfahren” zu drangsalieren.
Link zum Volltext via @politico: https://t.co/7lz0jddTZb
💥 BRANDMAUER ABGEBRANNT! Jahrelang wird die AfD als Gefahr für die Demokratie dämonisiert. Jetzt stellt sie ausgerechnet die Hälfte des Gremiums, das den Verfassungsschutz kontrolliert! Sachsen-Anhalts selbst ernannte Demokratie-Wächter bekommen ihre eigene Heuchelei serviert. Guten Appetit! 🍿
44 Stimmen für den AfD-Wahlvorschlag. 39 eigene Abgeordnete.
Fünf zusätzliche Stimmen aus geheimer Wahl.
Wer hat da wohl plötzlich seine demokratischen Prinzipien im Wahllokal vergessen?
Die Brandmauer war offenbar doch nur eine billige Theaterkulisse aus Pappmaché. Vorne moralische Empörung, hinten demokratische Realität!
Besonders köstlich:
Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann beklagt noch am Montag die angeblich fortschreitende Normalisierung des Rechtsextremismus.
Drei Tage später sitzen zwei AfD-Politiker im parlamentarischen Kontrollgremium seiner Behörde.
Ausgerechnet die Partei, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft, kontrolliert nun dessen Arbeit mit.
Eine politische Pointe, die sich kein Satiriker auszudenken gewagt hätte!
Und jetzt wird es für die moralisch Hochbegabten richtig unangenehm:
Die AfD hat sich nicht hineingeputscht. Sie wurde gewählt. Nach den Regeln dieses Parlaments.
Der eigentliche Offenbarungseid ist nicht die Wahl, sondern die politische Doppelmoral dahinter.
Demokratie predigen, solange die Richtigen gewinnen.
Brandmauern beschwören, solange niemand die eigene Konsequenz prüfen muss.
Die AfD hat zwei Kontrollsitze gewonnen.
Die Brandmauer-Prediger haben vor allem eines verloren: ihre Glaubwürdigkeit. 🔥
#AfD #Brandmauer #Verfassungsschutz
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Marcant im Interview mit Margot Friedländer: Hört mal genau hin, was Margot Friedländer sagt. Und achtet auch darauf, wie die Fragen von Marcant gestellt werden.
P.S.: Interessant ist übrigens auch, dass ich zunehmend das Gefühl habe, dass die Partei Die Linke genau das verkörpert, was Marcant in der AfD sieht.
#Politik #Deutschland
Schraven scheitert am Lesen meines Buches, mahnt ab, verliert, legt Berufung ein, nimmt diese zurück. Seine Prozesskosten für die I. Instanz überweist die gemeinnützige Correctiv-GmbH: 2.535,27 €. Herr "Faktenchecker", werden hier gemeinnützige Mittel für Ihre Prozessniederlage zweckentfremdet?
⚡️🇩🇪 ALICE WEIDEL: MERZ MUSS NOCH VOR WEIHNACHTEN GEHEN!
„Ich hoffe auf vorgezogene Bundestagswahlen und einen neuen Bundeskanzler noch vor Weihnachten.“
Es reicht! Deutschland braucht einen Wandel. Merz muss WEG!
Zwei AfD-Politiker sind in Sachsen-Anhalt in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden. Damit stellt die Partei künftig die Hälfte der Mitglieder des Gremiums, das den Verfassungsschutz überwacht.
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@polenz_r Wieder verbreiten sie Framing gegen die AfD:
Sie will die Schulpflicht abschaffen und gegen eine Bildungspflicht ersetzen (wie in einigen erfolgreichen Ländern)
Lieber @derspiegel, danke für den fairen Artikel!
Zwei Punkte über {ungeskriptet} haben unserem Faktencheck nicht ganz Stand gehalten ;) Einordnung folgt...
Eil: Die AfD in Sachsen-Anhalt will Ulrich Siegmund offenbar früher als geplant zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Statt am 15. Dezember sol die Abstimmung in einer Sondersitzung bereits eine Woche vorher stattfinden.
https://t.co/a3g6VPUN1r