Today I spoke against the urgency motion on ChatControl.
Although the European Parliament already rejected ChatControl in March, they are now using procedural tricks to drag this dead surveillance project back onto the agenda.
Together with the entire AfD delegation, I voted against extending the so-called “voluntary” chat control.
ChatControl is mass surveillance. And we will keep fighting it.
🇩🇪 Heute habe ich gegen den Dringlichkeitsantrag zu ChatControl gesprochen.
Obwohl ChatControl bereits im März vom Parlament abgelehnt wurde, hat man heute per Verfahrenstrick ein totes Pferd wieder auf die Agenda gesetzt.
Gemeinsam mit der gesamten AfD-Delegation habe ich gegen die Verlängerung der sogenannten „freiwilligen“ Chatkontrolle gestimmt.
Der Iran-Krieg - in Kombination mit der dümmsten Energiepolitik der Welt - lässt Spritpreise explodieren, Gaspreis geht durch die Decke, kein LNG mehr aus Katar. Danke, CDU! Damit Bürger und Unternehmen schnell entlastet werden: CO2-Abgabe weg und Energiesteuern runter!
Nancy Faeser kann einem schon fast leid tun 🤣
1. Wahl in Hessen krachend verloren
2. Compact-Verbot krachend verloren
3. "Ich hasse die Meinungsfreiheit" krachend verloren
4. AfD "gesichert rechtsextrem" Hochstufung krachend verloren
Was eine Desaster-Karriere
Boykott-Aufruf gegen „Möbel Höffner“: „Früher hieß es kauft nicht bei Juden und heute kauft nicht bei AfD-Unterstützern“ - Video - WELT https://t.co/TjnXrnCL4O
Dieter Nuhr hat recht: Für Islamisten ist Ramadan mittlerweile der wichtigste Feiertag, direkt nach der Berlinale. Und bei über 30.000 ermordeten friedlichen iranischen Demonstranten? Die deutsche Linke? Wegsehen, Schweigen, Relativieren.
@annaninii Jedenfalls kann man die Brandmauer nicht ewig fortführen, sie ist keine dauerhafte Lösung. Entweder die AfD kommt irgendwann in eine Regierung oder sie wird verboten. Und ein Verbot wäre faktisch das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen.
https://t.co/Psl7DF0MXE
„Möchte ich diese Rede der IDF widmen, der israelischen Defence Force, weil es am Ende für alle Israelis und alle Jüdinnen und Juden … das sind diejenigen, die den Antisemitismus mit Waffengewalt bekämpfen müssen, der auch im deutschen Kulturbetrieb sein Unwesen treibt.“
👑
Es würde mich nicht wundern, wenn Markus Lanz heute behauptet, Daniel Günther sei gar nicht bei ihm in der Sendung gewesen und wir alle hätten nur halluziniert. #Lanz
Das erste patriotische Radio für Österreich geht auf Sendung. Nachrichten abseits des linken Mainstreams und gute Musik. Am 17.01. geht es los.
➡️Mehr Infos und ein Gewinnspiel schon jetzt unter: https://t.co/QxOSuBPcD6
Ein großes Lob an die Aktivisten für ihre geleistete Arbeit in 2025 und alles Gute für 2026. Als kleines Dankeschön sollten sie für mindestens ein Jahr von der Steuerzahlung befreit werden.
Bei allem Respekt Herr Bundeskanzler @_FriedrichMerz aber in Gießen sehen wir nicht „Auseinandersetzungen zwischen ganz links und ganz rechts“, sondern zwischen ganz links und der Polizei, also der Staatsgewalt, die Sie doch vertreten.
Es sind dieselben Leute, die auch Ihre hübschen @CDU Büros zerlegen und belagern, wenn Sie nicht links spuren.
🛫 Today, we are travelling to meet President Putin to ensure Hungary’s energy supply. Hungary’s oil & gas arrive through pipelines from Russia, making these deliveries the key point of our energy security.
We recently travelled to Washington to secure Hungary’s exemption from the American sanctions on Russian energy: we succeeded. Now we must take the next step, guaranteeing that deliveries to Hungary continue without interruption.
This is why I am going to Russia today: to make sure Hungary’s energy supply remains secure and affordable this winter and in the year ahead. Let’s get to work!