Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat gestern im #orfsg25 angekündigt, eine Taskforce solle 2 Mrd. € Einsparpotential bei Förderungen suchen. Auf die Ergebnisse dieses Sesselkreises muss die Regierung aber nicht warten. 1/3
"Erklären Sie uns doch bitte nicht, die Abschaffung des Klimabonus wäre eine Subventions- und Ausgabenkürzung. Denn alle wissen: Das ist eine de-facto Steuererhöhung, die sich gewaschen hat. Und die trifft ausgerechnet die, die ihn am meisten brauchen würden." 🗨️ @WKogler#OeNR
"Auch der Klimabonus hat einen sozialen Ausgleich für den CO2-Preis geschaffen. Jetzt steigt der CO2-Preis, aber der Klimabonus wurde abgeschafft. Treffen tut das vor allem jene, die am Land leben und ohnehin wenig haben." 🗨️@WKogler
Mindestpensionist:innen im Waldviertel den #Klimabonus zusammenzustreichen um ihn dann über erhöhtes Pendlerpauschale an SUV-Fahrer:innen im Speckgürtel umzuverteilen ist auch so eine grandiose Idee.
"Es wird deutlich, dass die Regierung sozial unverträglich kürzt: nämlich bei Familien, Kindern und jenen Menschen, die ohnehin schon mit wenig Geld auskommen müssen." 🗨️ @JakobCSchwarz
Der 8. Mai ist ein Tag der Freude. Er markiert die Befreiung von der nationalsozialistischen Barbarei und das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa – und damit den Beginn des Friedens in Österreich. 80 Jahre nach der Befreiung gilt mehr denn je: Erinnern ist unsere Pflicht. 1/4
"Hätte man 1994 die Familienzusammenführung ausgesetzt, würde ich heute nicht hier stehen. Die 10-jährige Alma hätte ihren Vater nicht gesehen. Die Politik der Regierung macht mich fassungslos. Arbeiten Sie am Bildungsversagen anstatt Familien zu zerstören!" 🗨️@Alma_Zadic#OeNR
Still und heimlich streicht die neue Regierung zu Ostern den jungen Menschen in Österreich ein großes Stück Freiheit. Mit dem kostenlosen #KlimaTicket konnten 18-Jährige ein Jahr lang die schönsten Ecken des Landes mit den öffentlichen Verkehrsmitteln entdecken. (1/3)
6 Milliarden Euro 🤯 So viel würde uns der Lobautunnel kosten. Das Geld können wir sinnvoller ausgeben: für leistbares Wohnen, ein verlässliches Gesundheitssystem und die beste Bildung für unsere Kinder.
Findest du auch? Dann wähl am 27. April ❎ Grün! 💚#wienwahl#wienmorgen
Gerade in Phasen großer Veränderung geht es darum, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen – das gilt für Regierung und Opposition gleichermaßen. Jetzt geht es ums Kooperieren im Sinne des Staatsganzen.
Ich danke Klubobmann Werner Kogler für das konstruktive Gespräch. (vdb)