»Ich unterschreibe keinen Vertrag, dessen künftigen Inhalt ich nur mitberaten, aber nicht mitbestimmen kann.«
Votum von Ständerat Beat Rieder zur dynamischen Rechtsübernahme.
#PaketCHEU#Integrationsvertrag#Souveränitätsverlust
Die Mitte-Frauen schiessen anonym auf ihre beste Mitte-Frau Heidi Z'graggen (man vermutet automatisch Elisabeth Schneider-Schneiter dahinter, welche die Verträge ja nicht für lesenswert hält und vom Gotthard sowieso keine Ahnung hat): https://t.co/G7Tou79dYA
BREAKING Die #Krankenkassenprämien steigen im nächsten Jahr im Durchschnitt um 5%. Dies entspricht einem Aufschlag um 236 Franken.
"Die Anzahl Leistungen pro Patient nimmt zu und damit steigen auch die Kosten", begründet Gesundheitsministerin Elisabeth #Baume-Schneider. (1/4)
Die Story ist so KRANK:
Die 39-jährige Türkin Zeynep C. sitzt mit ihrem Ehemann in U-Haft. Sie soll einen Pflegedienst geleitet und damit Leistungen für ambulante Intensivpflege abgerechnet haben, die nicht oder nur teilweise erbracht worden seien. Insgesamt gibt es 13 Beschuldigte – laut Polizei türkisch, marokkanisch, ägyptisch und deutsch, teils doppelte Staatsangehörigkeit.
Der Schaden beläuft sich auf irre ELF MILLIONEN EURO.
Für ihren Pflegedienst sollen auch – wenig verwunderlich – unqualifizierte Menschen gearbeitet haben.
Bei Razzien Mitte September wurde in einer Düsseldorfer Wohnung ein pflegebedürftiges Kind in einem derart schlechten Zustand vorgefunden, dass es direkt per Rettungsdienst zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht wurde.
Zusätzlich fand man bei den Razzien mehrere Luxuswagen von Lamborghini, Maybach und Mercedes-AMG, 51.000 Euro in Bar, Gold im Wert von 10.000 Euro, Schmuck für nochmal circa 265.000 Euro und bei Zeynep C. und ihrem Mann eine scharfe Schusswaffe samt Munition sowie Marihuana und Anabolika.
Auf dem Rücken pflegebedürftiger Menschen soll hier also gnadenlos abkassiert worden sein, ohne die Leistungen oder nur Teile davon zu erbringen – und das mit (teils) unqualifiziertem Personal. Auch das ist Migration – und zwar der Teil, den Linke gerne als Allheilmittel verkaufen.
Es tun sich Parallelen zu den Recherchen von @nickshirleyy in den USA auf. Daher bleiben zwei Fragen: Wie konnte das so lange so laufen, dass man sich anscheinend so bereichern konnte und wie viel Betrug in die Richtung gibt es noch?
Und eins noch: Das ist diesmal keine Story, für die man die LINKE verantwortlich machen kann, sondern das ist im CDU-regierten NRW passiert.
Da hat sich doch der Arbeitgeber einfach geärgert, dass er der Kundin geholfen hat, ein vollkommen überteuertes Abo loszuwerden, welches die Dame selbst nie mehr selbst hätte kündigen können.
Die #Swisscom hat in ihren Shops in Bezug auf Beratung mittlerweile auch eine echt miese Qualität.
https://t.co/so1ZrHrRwq
Da hat sich doch der Arbeitgeber einfach geärgert, dass er der Kundin geholfen hat, ein vollkommen überteuertes Abo loszuwerden, welches die Dame selbst nie mehr selbst hätte kündigen können.
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Die Story um Koçaks Verstrickungen wird gerade richtig wild. Er und sein Kollege Niklas Schrader wollten es offenbar sehr genau wissen.
Im Februar 2022 stellten die beiden eine Anfrage zu Anti-Clan-Einsätzen und fragten nach Ort, Datum, Uhrzeit, eingesetzten Polizeieinheiten, Einsatzkräftestunden und sogar nach getragenen Maschinenpistolen und anderen Schnellfeuerwaffen.
Man wollte offenbar nicht nur wissen, was die Polizei tat, sondern ziemlich genau wann, wo, mit wem und womit.
Im September folgte die nächste Anfrage – diesmal zu Hausdurchsuchungen im Clanmilieu,einschließlich der Untergliederung der eingesetzten Polizei und ihrer Bewaffnung.
Und während die Berliner Polizei die Bekämpfung der Clankriminalität intensivierte, forderte die Linksfraktion im Dezember 2022, die Gewerbeüberwachung vollständig aus dem LKA herauszulösen. Die Verbundeinsätze gegen Clankriminalität seien „rechtlich problematisch“, „stigmatisierend“ und „diskriminierend“.
Das erklärte Ziel: „Entpolizeilichung staatlicher Aufgabenwahrnehmung.“
Übersetzt: „Polizei raus und fuck you.“
https://t.co/4jzhd9J2yv
Schrader setzte im selben Monat die detaillierten Anfragen im Alleingang fort.
Was genau lief hier – und seit wann?
Mich würde ja schon interessieren, wie viele Mitglieder der Linken bei dieser Anti-Polizei-/Pro-Clan-Nummer mitgemischt haben. Langsam hätte ich gern ein Organigramm.