Axel Melchior

[Martin Engelberg @MartinEngelberg]

Auf den Punkt gebracht:
•Vorweg: Das ist weder eine Kritik an der Justiz im Allgemeinen noch an der Rechtsprechung im Speziellen.
•Es geht um einen problematischen Einzelfall und um den Anspruch von Transparenz, von dem in der Vergangenheit so viel geredet wurde.
•Am ersten Werktag nach der Urteilsverkündung im Prozess um Sebastian Kurz ist öffentlich geworden, dass in einem Disziplinarverfahren ein Schuldspruch von Mag. Radasztics aus seiner Zeit als Staatsanwalt vorliegt.
•Der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Entscheidung ist irritierend, weil sich die Frage stellt, ob das erstinstanzliche Verfahren einen anderen Verlauf genommen hätte, wenn diese Umstände schon vorher bekannt geworden wären.
•Konkret geht es um eine Vielzahl von Dienstpflichtverletzungen, unter anderem soll er den ehemaligen Nationalratsabgeordnete Peter Pilz rechtswidrig über eine Weisung informiert haben.
•Das steht im Zusammenhang mit der Befangenheitsrüge, die die Verteidigung von Sebastian Kurz im Prozess gemacht hat, die ebenfalls das Verhältnis zwischen Peter Pilz und Michael Radasztics sowie den Sachverhalt des Disziplinarverfahrens thematisiert.
•Am 23.05.2023 erfolgte ein Schuldspruch des Richters durch das OLG Graz als Disziplinargericht, unter anderem deshalb, weil der Richter rechtswidrig Informationen an Pilz weitergegeben hat.
•Im Dezember wurde die Disziplinarstrafe rechtskräftig.
•Hier stellt sich die Frage:
•Hätte der Richter die Öffentlichkeit über diese Umstände informieren müssen? Wahrscheinlich rechtlich nicht.
•Hätte er sie informieren sollen? Unserer Meinung nach, ja.
•Denn jeder Anschein einer Befangenheit, gerade in einem sehr sensiblen Verfahren, muss vermieden werden.
•Der Vorwurf, den der Richter Sebastian Kurz gemacht hat, war ja gerade der, dass er nicht vollumfänglich ausgesagt hat und nicht alles gesagt hat, was zu sagen gewesen wäre, das trifft unserer Meinung nach auch auf den Richter zu.
•Es entsteht jetzt der Eindruck, dass der Richter in eigener Sache gerade das gemacht hat, was er Sebastian Kurz in seiner Entscheidung vorwirft.
•Das Ziel der Justiz und der Politik muss sein, dass Zweifel an der Rechtsprechung gar nicht entstehen können.
•Die Fragen, die sich jetzt stellen, werden im Berufungsverfahren zu beantworten sein.
•Die Zweifel an der Unbefangenheit in einem politischen Prozess hätten nach mehr Transparenz verlangt.
•Es wird noch aufzuklären sein, warum diese Transparenz nicht stattgefunden hat.
•Das ist keine rechtliche, sondern eine politische Frage, weil unserer Meinung nach die Öffentlichkeit auch ein Recht hat, alle Umstände, die die Unbefangenheit eines Richters in Zweifel ziehen, zu kennen und jeder Anschein einer Befangenheit vermieden wird.
•Für uns ist unverständlich, warum der Richter dem nicht nachgekommen ist und es bleibt ein mehr als schaler Nachgeschmack.

[Sebastian Kurz @sebastiankurz]

„Alle Aufsichtsräte, die einvernommen wurden, haben dasselbe gesagt: Sie waren frei in ihrer Entscheidung, ich habe nicht mit ihnen gesprochen und in keinster Weise auf sie Einfluss genommen.“

Das ganze Statement zum Prozess gibt‘s hier zum Nachschauen: https://t.co/qvO0rBNZPw

[Axel Melchior @AxMelchior]

@ebphilipp ist einer der absolut besten auf seinem Gebiet. Ich finde es unglaublich, wie einfach man hier über einen hochgradig qualifizierten Menschen urteilt.
Übrigens: seine Bestellung wurde einstimmig im Ministerrat beschlossen & auch vom Bundespräsidenten bestätigt.

[Axel Melchior @AxMelchior]

Ich freue mich als Abgeordneter auch künftig Teil des Teams der @volkspartei zu sein & hier mit voller Kraft zu unterstützen.
Viel Erfolg & alles Gute wünsche ich auch meiner Nachfolgerin @l_sachslehner! Ich bin mir sicher, du Laura, bist die Richtige für diese Aufgabe! /5

[Axel Melchior @AxMelchior]

Ich bin unglaublich dankbar für alles, das ich in den letzten 10 Jahren in der @volkspartei erleben durfte. /1

[Axel Melchior @AxMelchior]

@karlnehammer ist nicht nur ein persönlich enger Freund, sondern ein noch viel großartigerer Mensch! Bei ihm ist nicht nur die @volkspartei, sondern auch unser schönes Land in den besten Händen. /4

[Sebastian Kurz @sebastiankurz]

Ich freue mich nun auf den neuen Lebensabschnitt und auch auf die Zeit mit meiner Familie und unserem Sohn. Es war mir eine große Ehre, der Republik 10 Jahre dienen zu dürfen!
Meine persönliche Erklärung findest du hier: https://t.co/pkybWJHl91

[Elisabeth Köstinger @ElliKoestinger]

Was uns "The hammer and the dance" gelehrt haben und warum eine Impfpflicht der bessere Weg ist. Mein heutiger Gastkommentar in @DiePressecom

https://t.co/7DV92w9kZ4

[Sebastian Kurz @sebastiankurz]

Mehr dazu: https://t.co/OmYjROAOjF

[Sebastian Kurz @sebastiankurz]

Die WKStA hat mir gegenüber schwere Vorwürfe erhoben. Professor DDr. Lewisch hat nun ein Gutachten erstellt, aus dem hervorgeht: "Für einen Beschuldigtenstatus ist eine konkrete Verdachtslage Voraussetzung, von dieser kann in Bezug auf die Person Sebastian Kurz keine Rede sein."

[Volkspartei @volkspartei]

Gleichzeitig wurde verabsäumt, leicht zu recherchierende Kontroll-Beweise aufzunehmen, die die Unrichtigkeit ihrer Annahmen zeigen würden.
Das gesamte Gutachten: https://t.co/2oKFJwV1pY

[Volkspartei @volkspartei]

Uni Wien-Strafrechtsprofessor DDr. Lewisch kritisiert in einem Gutachten klar das Vorgehen der WKStA gegen @sebastiankurz. Die Anordnung der WKStA beruhe auf Spekulationen, Mutmaßungen und verfehlten Zirkelschlüssen.

[Karl Nehammer @karlnehammer]

Ziel des Terroristen war es, unsere Gesellschaft zu spalten. Das ist nicht gelungen. Österreich ist eine starke und gewachsene Demokratie. Wir werden weiterhin entschlossen gegen Extremismus und Terrorismus kämpfen. 2/2

[Karl Nehammer @karlnehammer]

Ein Jahr nach dem grausamen Terroranschlag in Wien bin ich heute in Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Wir werden euch niemals vergessen. 1/2

[Elisabeth Köstinger @ElliKoestinger]

Offenbar werfen sowohl Grüne, als auch SPÖ all ihre eigenen Prinzipien für einen "Pakt mit Herbert Kickl" über Bord. Das Land braucht jetzt Stabilität, das ÖVP-Regierungsteam unter Bundeskanzler @sebastiankurz
ist bereit, die Regierungszusammenarbeit mit den Grünen fortzusetzen.

[Axel Melchior @AxMelchior]

Als @volkspartei stehen wir geschlossen hinter Bundeskanzler @sebastiankurz. Wir werden uns diese falschen Anschuldigungen nicht gefallen lassen und unseren konsequenten Weg für die Menschen in diesem Land fortsetzen.
https://t.co/4lVQDOwkSP

[Volkspartei @volkspartei]

@sebastiankurz in der heutigen #ZIB2, hier zum Nachschauen:
https://t.co/eLGNoVEei3

[zur-Sache.at @ZurSache_at]

Die Bundesregierung hat das größte Entlastungspaket der Geschichte präsentiert! Leider verbreiten sich zunehmend Unwahrheiten zur Reform. Um Klarheit zu schaffen, haben wir die wichtigsten inhaltlichen Punkte zusammengefasst:
https://t.co/8aYbH5RHnQ