BalticExperience

vero kaj justeco

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Immer wieder Geheimtreffen mit Russen, immer wieder Baku, immer wieder fliegt es auf. Heute mit Karacho vor den Kameras der ganzen Welt.

Denn ausgerechnet bei der heutigen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz wird Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev nach dem gefragt, was „Kontraste“ und die ZEIT in Baku aufgedeckt haben: Gab es dort ein Geheimtreffen zwischen ehemaligen deutschen Spitzenpolitikern und hochrangigen Vertretern aus Putins Umfeld?

Merz erklärte heute:
„Mir ist von einem solchen Treffen nichts bekannt.“

Aliyev hingegen hatte seine Hausaufgaben gemacht. Anhand der Daten seines Grenzschutzes bestätigt er die Anreise der Beteiligten: Matthias Platzeck und Ronald Pofalla kamen am 12. Juli aus Berlin. Anschließend reisten Putins Vertraute Viktor Subkow und Waleri Fadejew an.

Tage vor der heutigen Pressekonferenz hatte der RBB beim Kanzleramt nachgefragt, welche Kenntnis es von diesem Treffen habe. Die Antwort:
„Es handelt sich nicht um eine Initiative des Bundeskanzleramtes. Darüber hinaus können wir Ihnen nichts mitteilen.“

Aber wer trifft sich dort eigentlich mit wem?
Matthias Platzeck war SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident Brandenburgs, bis März 2022 außerdem Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums. Er galt über Jahre als einer der prominentesten deutschen „Putin-Versteher“ und wurde von Russland mit dem „Orden der Freundschaft“ ausgezeichnet. Nach Beginn des Großangriffs auf die Ukraine räumte er „Fehleinschätzungen“ ein. Seine Kontakte nach Russland setzte er fort.

Ronald Pofalla war von 2009 bis 2013 Kanzleramtschef unter Angela Merkel und damit auch für die Koordination der deutschen Nachrichtendienste zuständig. Zugleich war er lange Co-Vorsitzender des Petersburger Dialogs. Er trifft Putins Leute nicht als politischer Neuling, sondern als alter Bekannter.

Begleitet wurden beide von Tim Guldimann, dem früheren Schweizer Botschafter in Berlin und ehemaligen OSZE-Sondergesandten für die Ukraine.

Und auf russischer Seite?
Viktor Subkow war russischer Ministerpräsident, ist seit 2008 Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom, gilt als enger Vertrauter Putins und führte jahrelang die russische Seite des Petersburger Dialogs.

Alexej Gromyko leitet das Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften. Sein Institut verfasste ein vertrauliches Papier für den Kreml, das „Kontraste“ und die ZEIT enthüllten.
Darin wird empfohlen, über bestehende Kanäle „die Angst der deutschen Bevölkerung vor einem möglichen Konflikt zwischen der NATO und Russland zu verstärken.“

Die Baku-Runde passt erschreckend genau in dieses Konzept: alte politische Netzwerke, vertrauliche Gespräche und keinerlei öffentliche Rechenschaft darüber, was dort verhandelt wird.

Mit am Tisch saß außerdem Waleri Fadejew, Putins sogenannter Menschenrechtsberater. Wegen Kriegspropaganda und Desinformation steht er auf der EU-Sanktionsliste und darf nicht in die Europäische Union einreisen.

Das sind keine gemäßigten russischen Oppositionellen und keine unabhängigen Brückenbauer. Es sind Vertreter und Funktionäre des Putin-Systems.

Am 12. Juli entdeckten RBB- und ZEIT-Reporter Platzeck, Pofalla und Guldimann offenbar zufällig auf dem Flug nach Baku. In Aserbaidschan blieben sie ihnen auf den Fersen. Sie filmten die deutsche Delegation am Flughafen, fanden am Abend die russischen Teilnehmer in einem Restaurant und dokumentierten am nächsten Morgen, wie beide Seiten im „Four Seasons“ zu einem rund vierstündigen Gespräch zusammenkamen.

Als Platzeck und Pofalla das Hotel verließen und gefragt wurden, worüber sie mit den Russen gesprochen hatten, antworteten sie nicht. Sie teilten lediglich mit, dass sie preiswerter als im „Four Seasons“ untergebracht seien und ihre Reise selbst bezahlten.

Zur Sache: Schweigen. Zur Hotelrechnung: Alles privat. Na, dann ist ja gut. Nicht!

Es war bereits das fünfte Treffen dieser Art, von dem wir wisssen. Seit April 2024 kommt die Runde regelmäßig in Baku zusammen. Die russische Seite führt sie unter dem Namen „Petersburger Dialog“. Dieses Gesprächsformat wurde 2001 von Gerhard Schröder und Wladimir Putin gegründet. Die deutsche Seite hatte es nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine offiziell eigentlich aufgelöst.

Roderich Kiesewetter nennt diese Treffen bei „Kontraste“ eine Schattendiplomatie, welche die Isolierung Russlands und Deutschlands klare Position an der Seite der Ukraine unterlaufe.
Sein Verdacht: Es gehe auch um Energiepolitik und die Wiederbelebung alter Wirtschaftsbeziehungen.

Ausgerechnet Platzeck und Pofalla, die zu den politischen Netzwerken jener Zeit gehörten, in der Deutschland sich vom russischen Gas abhängig machte.

Sarah Pagung von der Körber-Stiftung sieht im selben Kontraste-Beitrag ebenfalls jene alten Netzwerke am Werk, die Deutschlands Russlandpolitik über Jahrzehnte fehlgeleitet hätten. Sie hält es für wenig ratsam, ausgerechnet ihnen diese Kontakte erneut zu überlassen.

Deutsche Sicherheitsbehörden, so der TV-Beitrag weiter, bewerten die Treffen als russische Einflussoperation, als Versuch, gezielt auf die deutsche Politik einzuwirken.

Und nun also die heutige Pressekonferenz.

Der Präsident Aserbaidschans weiß anhand der Daten seines Grenzschutzes mehr über die deutsch-russische Schattendiplomatie in seinem Land als der deutsche Bundeskanzler angeblich über ehemalige deutsche Spitzenpolitiker, die sich dorthin aufgemacht haben.

Entweder wurde Merz trotz der konkreten RBB-Anfrage nicht informiert. Oder er wählt eine Formulierung, die ihm politisch Luft verschaffen soll.
Beides verlangt dringend nach Aufklärung.

Schon im Mai 2025 wurde eines dieser Geheimtreffen öffentlich. Damals war mit Ralf Stegner sogar ein amtierender SPD-Bundestagsabgeordneter dabei. Echte Aufklärung gab es nicht. Stegner erklärte lediglich, wie wichtig es sei, im Gespräch zu bleiben.
Statt der Sache auf den Grund zu gehen, gingen die Treffen einfach weiter.

Und nun erfährt der Bundeskanzler davon angeblich erst neben Aliyev vor laufenden Kameras.

Deutschland, wir haben ein Problem.

[Julian Röpcke 🇩🇪🤝🇺🇦 @JulianRoepcke]

➡️Rente zu niedrig?
AfD: Ukraine ist schuld.

➡️Brücke marode?
AfD: Ukraine ist schuld.

➡️Drohnen auf Sankt Petersburg?
AfD: Ukraine ist schuld.

➡️Pickel am Arsch?
AfD: Ukraine ist schuld.

Erschreckend ist eigentlich nur, wie viele Deutsche dieses aus dunkelsten deutschen Zeiten bekannte Muster schlucken und darum ihr Kreuz bei diesen Marionetten Moskaus machen.

[Julian Röpcke 🇩🇪🤝🇺🇦 @JulianRoepcke]

Es ist wirklich beängstigend, wie die AfD (und das BSW) mittlerweile nahezu alle deutschen Probleme der Ukraine anlastet – und wie Millionen Wähler diese Erzählung glauben.

➡️Als Deutscher macht es mir mit Blick auf unsere Geschichte Angst, dass „wir“ wieder eine kleine Minderheit für alles Schlechte und vermeintlich Böse in unserem Land verantwortlich machen.

➡️Die Realität sieht anders aus: Die Ukraine erhält in diesem Jahr 11 Milliarden Euro Militärhilfe aus dem deutschen Staatshaushalt. Selbst ohne die Sondervermögen entspricht das lediglich rund 2 Prozent der Bundesausgaben. Bezieht man die Sondervermögen mit ein, liegt der Anteil sogar unter 0,5 Prozent.

💥Und jeder Euro fließt auch in unsere Sicherheit, da wir nicht kämpfen müssen, solange die Ukraine das für uns tut. Wer das nicht glaubt, sollte sich die letzten 20 Jahren russischer Expansionspolitik einmal genauer ansehen.

➡️Ihren Hass auf die Ukraine, auf die in Deutschland lebenden Ukrainer sowie ihre Unterwürfigkeit und teils offen ausgetragene Unterstützung gegenüber dem gegen Europa Krieg führenden Russland hat die AfD in den vergangenen Monaten recht erfolgreich in ein Scheinargument umgewandelt: Deutschland gehe es schlechter, weil wir der Ukraine helfen.

🚨Ich hoffe, dass am Ende genügend Deutsche bei den anstehenden Wahlen die nötige Vernunft, historische Verantwortung und Urteilskraft beweisen, um auf diese düstere Strategie der AfD nicht hereinzufallen und stattdessen Parteien zu unterstützen, die Deutschland, Europa und die Ukraine als Priorität sehen.

[BalticExperience @BalticExperien1]

@MAStrackZi @Inclutus @BrennpunktUA Könnte man doch in einem gemeinsamen Podcast klären! Wäre spannend zu hören!

[Julian Röpcke 🇩🇪🤝🇺🇦 @JulianRoepcke]

Herr Kiesewetter hat vollkommen recht.

➡️Aber bevor deutsche und europäische Politik darauf hinarbeiten, opfert man die ukrainische Bevölkerung und Infrastruktur lieber in einem Jahrzehnte dauernden Krieg, den die Ukraine „nicht verlieren“, aber ganz sicher auch nicht gewinnen soll.

➡️Das Ergebnis sind Flucht, Vertreibung, Ruinenlandschaften und eine russische Diktatur, die auch im fünften Kriegsjahr ihren Terror nahezu ungezügelt weiter ausüben kann.

[BalticExperience @BalticExperien1]

@BachmannRudi @washingtonpost Wäre doch nicht unbedingt überraschend heutzutage, wenn die Presse vor dem Nato-Generalsekretär über solch fundamentale Neuigkeiten Bescheid wüsste.

[BalticExperience @BalticExperien1]

@BastianBrauns https://t.co/xKO1ENDIo5 abwarten...

[The Kobeissi Letter @KobeissiLetter]

BREAKING: Initial details on the Trump-Greenland deal have emerged:

1. Involves "small pockets of land" for the US

2. US involved in Greenland's mineral rights

3. Duration of the deal has an "indefinite" timeframe

4. Designed to block Russian influence in Greenland

5. US "Golden Dome" system will be involved

6. Opens door to US-backed infrastructure investment

Trump is looking to secure land, minerals, and defense in one deal.

[BalticExperience @BalticExperien1]

@KobeissiLetter That's not taco. That's partial capitulation of Greenland/Denmark

[BalticExperience @BalticExperien1]

@househippolover @AndrewPerpetua Truth social...

[BalticExperience @BalticExperien1]

@jurgen_nauditt Seems the only possibility...

[BalticExperience @BalticExperien1]

@polidemitolog I was just waiting for this since a couple of days how long it would take until the fate of Ukraine will be connected with the fate of Greenland to appease the US.

[BalticExperience @BalticExperien1]

@BannedVldoz @KarmaCIip @grok guess my question that i have when seeing this and answer it.

[BalticExperience @BalticExperien1]

@WagenWatch Äußerst bemerkenswert

[BalticExperience @BalticExperien1]

@Inclutus @TaiwanMilitary Da passiert aber bisschen viel gleichzeitig rund um die Welt...

[BalticExperience @BalticExperien1]

@Maks_NAFO_FELLA 🍿🍿🍿

[Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 @RKiesewetter]

Die aktuelle Bedrohungslage für Grönland ist weit mehr als eine bizarre Episode im Stile Donald Trumps. Sie ist ein Warnschuss für uns alle. Wer Trumps Slogan „Make America Great Again“ bislang nur als wirtschaftliche Kampfansage verstanden hat, hat ihn fundamental missverstanden. Trump nimmt diesen Satz wörtlich – auch und gerade territorial. Nach den jüngsten Aktionen der USA gegenüber Venezuela muss jedem klar sein: Es geht dem US-Präsidenten um die physische Vergrößerung des amerikanischen Einflussbereiches, wenn nicht sogar um die Erweiterung des Staatsgebietes. Grönland ist dabei kein Zufallsziel, sondern wegen seiner Lage zur Arktis und den dortigen neuen Handelsrouten von höchster strategischer Relevanz. Trump agiert hier im Geiste einer von ihm selbst so benannten „Donroe-Doktrin“ – einer aggressiven Neuinterpretation der klassischen Monroe-Doktrin.

Wir sind damit Zeugen einer historischen Zäsur: Wir erleben die Rückkehr des klassischen „Raumdenkens“, wie es der Staatsrechtler Carl Schmitt einst in seiner Theorie der „Großraumordnung“ skizziert hat. Das Zeitalter des reinen Völkerrechts, in dem Grenzen unverletzlich schienen, wird abgelöst von einem Zeitalter der imperialen Räume. Die USA definieren unter Trump ihren Raum neu und offensiv, genau wie es Russland mit seinem brutalen Angriffskrieg und China im Indopazifik bereits tun.

Für uns Europäer heißt das: Wir müssen diese neue Realität schonungslos anerkennen. Wenn die Großmächte USA, China und Russland wieder primär in Räumen denken, müssen wir das in gewisser Weise auch tun – nicht um fremde Gebiete zu erobern, sondern um nicht selbst unter die Räder zu kommen. Zbigniew Brzeziński hat Eurasien einst treffend als das „große Schachbrett“ beschrieben. Wenn wir nicht aufpassen, werden wir auf diesem Brett vom Spieler zur Spielfigur degradiert – zum bloßen Spielball im Kampf um Eurasien zwischen Washington, Moskau und Peking. Wir laufen Gefahr, lediglich auf dem Speiseplan der Großmächte zu stehen, statt selbst am Tisch zu sitzen.

Die Antwort auf diese Bedrohung verlangt, die eigene „Raumverteidigung“ zu organisieren – und zwar durch weltweite, belastbare Partnerschaften mit Japan, Taiwan, Australien, Südkorea, Kanada und Südamerika u.a. Wir müssen unseren Raum gemeinsam mit Gleichgesinnten verteidigen, um die liberale Demokratie zu schützen. Dabei geht es explizit nicht darum, imperiale Einflusssphären zu schaffen, sondern unsere Freiheit und unsere Werte zu schützen. Das erfordert zwingend den Aufbau eigener militärischer Fähigkeiten und geoökonomischer Stärke. Wir brauchen eine europäische Unabhängigkeit von den USA und China in den kritischen Bereichen Technologie, Verteidigung und Handel.

Hier zeigt sich jedoch die ganze Tragik der aktuellen deutschen und europäischen Politik: Wenn die EU es nicht einmal schafft, ein Wirtschaftsabkommen wie Mercosur zu verabschieden, brauchen wir über eine militärische Präsenz in Grönland gar nicht erst zu diskutieren. Wer schon bei Handelsverträgen zögert, ist für die harte Machtpolitik, die Trump uns aufzwingt, schlicht zu schwach. Die Zeit läuft uns davon, denn Trump schafft schnell und hart Fakten. Europa muss endlich lernen, seinen Raum selbst zu behaupten, damit wir nicht erleben müssen, daß andere über unsere Köpfe hinweg entscheiden. Das bedeutet, dass wir die Ukraine nicht länger als Außenposten, sondern als integralen Teil unseres eigenen freiheitlich-liberalen Raums begreifen müssen. Wie der Historiker Karl Schlögel treffend feststellte, ist die Ukraine „Europa en miniature“; ihre Städte sind europäische Städte, und ihre Verteidigung ist somit keine Hilfe für Dritte, sondern unsere eigene Verteidigung. Wir können und müssen mehr für die Ukraine tun.

[BalticExperience @BalticExperien1]

@nicolange_ Die USA könnte jedem der Grönländer zwischen 100k und 1 Mio Dollar geben für jede Stimme. Wäre ein relativ kleines Investment für die USA von 5,6-56 Mrd Dollar. Könnte so mancher Techoligarch sogar aus eigener Tasche zahlen und müsste dabei noch nicht mal an seine eiserne Reserve

[Jeanette Therese Voermann @JT_Voermann]

Zufall?
Im Juni 2024 fragt die AfD gezielt nach kritischer Infrastruktur in Berlin – inkl. der Brücke, an der später Kabel brannten. Russland greift Infrastruktur an. Täter angeblich links. Woher das Wissen? Wem nützt es?

[BalticExperience @BalticExperien1]

@jaegerthomas2 Man weiß gar nicht mehr was man überhaupt noch dazu sagen soll. Das Drehbuch ist leider klar. Es geht die nächsten Jahre wohl nur noch darum, wer wen "kolonialisiert". Entweder wird Europa ein "Player" oder aufgerieben, aber ohne signifikantes Militär geht erstmal nichts mehr.

[BalticExperience @BalticExperien1]

@EichholtzAlex @_donalphonso Richtig! Wir sprechen hier von Dimensionen, da liegen ganze Universen dazwischen.