Ein Tiefpunkt für unsere Demokratie. Ein völkisch denkender Rechtsextremer wird Vize-Präsident eines deutschen Parlaments. Ein Faschist, auch wenn er demokratisch gewählt wurde. Eine Schande im Lichte unserer Geschichte. https://t.co/ZMMBW4eQt8
Die Kollegen von der @cdulsa sind offenbar zu feige, zu der Wahl des @AfD Kandidaten zu stehen. Lieber versteckt man sich hinter dem absurden Verdacht, SPD, Grüne oder Linke hätten die AfD unterstützt. Was für ein Niedergang…
Merz hat das Internet nie verstanden. Er dachte, Twitter sei ein verlängertes Stammtisch-Mikrofon, in das man für den schnellen Beifall Brüllen kann, ohne dass es mitschneidet. Dass er heute – wo Dürren, Haushaltslöcher und Personal-Umfeld-Desaster seinen Arbeitsalltag bestimmen – exakt von der eigenen Messlatte erwürgt wird, ist nicht nur Ironie. Es ist die Quittung für jahrelangen, billigen Taktik-Populismus.
Was für eine Farce! Während die Merz-Regierung den sozial-ökologischen Kahlschlag plant, hat sie neuesten Berechnungen zufolge allein im Jahr 2026 fossile Brennstoffe mit 11 Mrd. Euro subventioniert. Dazu zählen u.a:
- Abschaffung Gasspeicherumlage: 3 Mrd. Euro
- Tankrabatt: 1,6 Mrd. Euro
- Erhöhung Pendlerpauschale: 1,1 Mrd. Euro
- Agrardiesel-Rabatt: 321 Mio. Euro
- Senkung Luftverkehrssteuer: 185 Mio. Euro
Merz, Reiche & Co. sabotieren die Energiewende, weil sie angeblich „zu teuer“ ist, um gleichzeitig das fossile Geschäftsmodell immer weiter zu subventionieren. Fürs nächste Jahr sind wieder weitere 5-7 Mrd. Euro an Vergünstigungen geplant. Man glaubt es einfach nicht!
Heute läuft endlich der Tankrabatt aus. Eine Maßnahme, die Öl-Konzerne weiter bereicherte, SUV-Fahrer und Bleifüße am meisten entlastete und fossile Kriege weiter finanzierte. Ausgerechnet diese Maßnahme wird jetzt als Erfolg verkauft. Das 1,5 Mrd. teure Deutschlandticket musste erst alle Verkehrsprobleme im Alleingang lösen, um seine Existenz zu rechtfertigen. Beim 1,6 Mrd. teuren Tankrabatt reicht es aus, wenn sich die Öl-Konzerne ausnahmsweise mal nicht jeden Cent in die eigene Tasche gesteckt haben. Andere Länder haben zielgenau enlastet und den ÖPNV verbilligt. Bei uns knickte die Politik vor dem Spritpreis-Populismus von Bild & Co. ein. Möge die Regierung aus ihren Fehlern lernen und nie wieder so eine Gießkannen-Subvention beschließen!
Was wir jetzt tun, bestimmt Klima und Lebensbedingungen nicht nur für unsere Kinder und Enkel, sondern für viele Generationen.
Es erfordert sehr rasches entschlossenes Handeln, um noch das Schlimmste zu verhindern.
Haben alle Politiker die IPCC-Berichte verstanden? Gelesen?
Gesetze der Physik. Wegen des klar besseren Wirkungsgrads einer Wärmepumpe im Vergleich zur Gasheizung würde selbst eine Wärmepumpe, die komplett mit Strom aus Gas läuft, mit der Hälfte des Gases auskommen. Das zeigt, wie unsinnig Biogasheizungen wären, gäbe es das Gas überhaupt
Nein, doch, ooh! Der Tankrabatt ist gerade mal 4 Tage alt und schon wiederholt sich das gleiche Desaster wie vor drei Jahren. Schon wieder enpuppt sich der Tankrabatt als Mrd. schwere Prämie für die Öl-Konzerne. Und alles was diese Regierung anfasst, wie die 12 Uhr Regel oder Kartellprüfungen versanden im nichts oder verschlimmbessern die Situation weiter. Aber das Schlimmste: Anders als vor 3 Jahren hätte man aus Fehlern lernen können, aber Merz, Klingbeil & Co. mussten ja unbedingt 1,6 Mrd. € aus dem Fenster werfen um Verbrenner-Autofahrer homöopathisch zu besänftigen. So frustrierend! Ach übrigens: Gestern die Meldung: Das Deutschlandticket wird 2027 wahrscheinlich wieder teurer. Der Grund: Es ist leider kein Geld da🤦♂️😡
Autofahrern steht in Berlin 17x mehr Platz zur Verfügung als Radfahrern, zahlen für 1 Jahr Anwohnerparken weniger als 1 Monat Fahrradmitnahme im ÖPNV und haben in den letzten 10 Jahren rund 250 Radfahrer & Fußgänger getötet. Und das ist ernsthaft die neue Kampagne der CDU🤮🤮 🤮
Wir laden ein zur Pressekonferenz, die Katherina Reiche sich nicht traut! Am 30.04., 18:30, kommen die Wissenschaftler der von Reiche versteckten Studie in unserem Webinar zu Wort - damit klar wird, wie stark die Kommunen schon heute vom Erneuerbaren-Ausbau profitieren.
Erst „schlechtester Wirtschaftsminister aller Zeiten“ (laut CDU und CSU), jetzt Sehnsuchtsfigur der Industrie.
Katherina Reiche entzaubert sich als „Sprechzettelministerin“ in Rekordzeit selbst. So viel zur viel beschworenen Wirtschaftskompetenz der Union.
Oh welche Überraschung! Gestern hat der Bundestag ganz offiziell den Tankrabatt beschlossen und kurz darauf schießen ganz zufällig die Benzinpreise rekordverdächtig um 14,1 Cent und die Dieselpreise um 16,3 Cent nach oben. Zur Info: Merz & Co. hatten gehofft mit dem Tankrabatt die Preise um 16,7 Cent zu senken, jetzt scheint das Geld wie einfach in die Taschen der Ölkonzerne zu wandern. Und das Schlimmste: Alle mit ökonomischem Sachverstand haben genau vor diesem Szenario gewarnt. Aber die Union wollte ja unbedingt diese wirklungslose Beruhigungspille für die Autofahrer durchdrücken. Was für eine Pharce. Beim Deutschlandticket wird um jeden Euro gerungen. Beim Tanken werden plötzlich 1,5 Mrd. Euro einfach aus dem Fenster geschleudert. Diese Regierung ist sozial und ökologisch ein absolutes Armutszeugnis!