Man kann ja über linke Wirtschaftspolitik streiten.
Über Enteignung sowieso.
Über Staatsfonds.
Über Investitionsprogramme.
Über Industriepolitik.
Alles legitim.
Aber wenn der Investitionsbeauftragte des Kanzlers ernsthaft meint, die Linke sei für Jobs gefährlicher als die AfD, dann hat das Kanzleramt vielleicht nicht nur ein Investitionsproblem.
Dann hat es ein Analyseproblem.
Die Bundes-Linke fordert eine langfristige Wirtschaftsstrategie. Kann man falsch finden. Kann man zu staatsgläubig finden. Kann man auseinandernehmen.
Die AfD dagegen spielt mit Dexit, Euro-Ausstieg, Abschottung und einem Wirtschaftsbild aus der Mottenkiste mit Reichsadler-Aufkleber.
Die eine schreckt vielleicht Investoren in Berlin ab.
Die andere stellt das Fundament des deutschen Exportmodells infrage.
Kleiner Unterschied.
Aber klar: Wenn man lange genug durch die BILD-Brille schaut, sieht irgendwann sogar der Feuerlöscher gefährlicher aus als der Brandstifter.
@Reblaus10 Natürlich ist Albig damit auf dem Holzweg. Erfolgreich war er ja nie. Die SPD wird sich sicher nicht auf eine Selbstzerstörung einlassen. Solche Irr weg e gibt es in mehr als einer Partei.
@robinalexander_ Das ist ein ganz schlimmer Verlust für den Bund. Der Weggang lässt die CDU in Berlin weiter nach rechts rücken. Die politische Mitte gerät für die CDU immer weiter aus der Perspektive. Immer weniger wählbar.
@peteraltmaier Es liegt nicht am Streit, sondern an den Inhalten. Mit einer schmalen parlamentarischen Mehrheiten und der AfD im Nacken kann man keine „großen Reformen“ machen.
@DBreymann@spdbt@GrueneBundestag Ja, Befürworter einer Minderheitsregierung wollen den Weg zur Kooperation mit der AfD öffnen. Absoluter Widerstand dagegen von allen Parteifreunden und -freundinnen ist nötig.#compassmitte
@peteraltmaier Wenn die SPD das mitmacht, was sich bei etlichen Unionsleuten an Vorstellungen für „große Reformen“ ansammelt, wird sie zwangsläufig zugrunde gehen. Das kann die Union der SPD nicht zumuten.
@peteraltmaier Große Reformen wird es nicht geben. Dafür ist die Mehrheit der Koalition im Bundestag zu schmal. Bei dem, was da alles diskutiert wird, werden über 12 Koalitionsabgeordnete nicht mitstimmen.