Was genau wünschen sich die Kritiker der Ukraine-Hilfen genau? Das ist natürlich keine ernst gemeinte Frage, wie man an den gleich mitgelieferten Antworten in Form von Verunglimpfungsparolen erkennt. Die rhetorische Frage will keine Antwort, sondern Deutungshoheit über die Kritiker einer gescheiterten Politik.
Deswegen ist hier die Antwort. Und zwar ganz genau in zehn Punkten.
1. Journalisten und Politiker, die nicht auf jede Kritik mit der Wahl zwischen Leben und Tod, zwischen Demokratie und Diktatur kommen. Man kann durchaus Kritik äußern, ohne für den nahenden Untergang verantwortlich zu sein, wie man in der Pandemie hätte lernen können.
2. Eine Haushaltspolitik, die abseits der Ukraine-Hilfen jegliche Zahlungen für Ausländer im Ausland und in Deutschland einstellt, solange nicht genug Geld fürs eigene Land da ist. Eine Politik, die das eigene Volk nicht belügt und erkennbar mehr Begeisterung und Patriotismus für die Ukraine als für Deutschland zeigt.
3. Eine Energieministerin, die sich um Atomkraftwerke in Deutschland kümmert, wenn sie sich um Atomkraftwerke in der Ukraine kümmert. Eine Energiepolitik, die Deutschland vor kalten Wintern und horrenden Kosten beschützt, wenn man die Ukraine vor kalten Wintern und horrenden Kosten beschützt.
4. Im Idealfall einen Bundeskanzler, auf den man sich verlassen kann. Man muss ja wahnsinnig sein, um Friedrich Merz noch als Bundeskanzler zu verteidigen, wenn man einen Krieg mit Putin fürchtet. Merz ist der unfähigste und unzuverlässigste, wankelmütigste und psychisch labilste Bundeskanzler der deutschen Geschichte. Die Deutschen folgen ihm nicht mehr. Er wäre denkbar ungeeignet als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt. Wer Krieg fürchtet, muss Merz fürchten. Merz hat Angst vor Lars Klingbeil. Wie bitte kommt man darauf, dass er Wladimir Putin standhalten würde?
5. Eine Ukraine-Strategie, die nicht fortsetzt, was erkennbar gescheitert ist und ausschließlich geeignet ist, den Krieg zu verlängern. Milliardentransfers, die nicht überwacht werden, sind keine Strategie. Ukrainische junge Männer mit Bürgergeld nach Deutschland zu locken, schwächt die Ukraine.
6. Eine (von Deutschland doppelt geführte) EU-Politik, die nicht MEHR Geld an Russland als an die Ukraine überweist (letztes Jahr 21,9 Mrd. an Russland, 18,7 Mrd. an die Ukraine). 2026 werden wir rund zwanzig Milliarden Euro an den Kreml überweisen. Das ist keine Kriegsstrategie, sondern die Definition von politischem Wahnsinn. Sollte Putin wirklich die NATO angreifen, dann haben wir unter der Führung von Friedrich Merz dafür bezahlt.
7. Eine deutsche Verteidigungs- und Rüstungspolitik, die diesen Namen verdient. Seit Merz' Megaschulden für die Verteidigung hat der Bundeskanzler keinen einzigen intelligenten Satz über die deutsche Verteidigungsstrategie, die deutsche Abschreckung, die Bundeswehr der Zukunft gesagt. Er hat exakt NULL Reformen in der komplett dysfunktionalen Bundeswehr eingeleitet. Er lässt für Milliarden Euro Panzer kaufen, die in einer Auseinandersetzung mit Putin innerhalb von wenigen Minuten durch Drohnen vernichtet wären. Er hat kein schlagkräftiges politisches Gremium geschaffen, das die deutsche Verteidigungspolitik auch nur ansatzweise zukunftsfähig machen könnte. Er setzt auf Beschaffungsmechanismen, die für Deutschland gefährlicher sind als Putin. Er selbst nennt den Verteidigungshaushalt eine „Blackbox“, anstatt sich mit diesem doch angeblich überlebenswichtigen Schicksalsthema zu beschäftigen. Er hat keine Ahnung, wofür die Milliarden eigentlich verpulvert werden – und gibt es selber zu. Er schafft es nicht, eine Wehrpflicht zu schaffen, weil er offenbar mehr Angst vor den Sozialdemokraten hat als vor dem russischen Angriff. Man muss vor Propaganda, Gehirnwäsche und Ergriffenheit von sich selbst wirklich erblindet sein, um all das nicht zu sehen und nicht zu kritisieren.
@maischberger@Cha_Knobloch So sieht es dann aus, wenn man den alten Leuten in der Tagesschau bzw im ÖRR 24/7 einredet, mit der AFD kommen die 30er Jahre zurück.
@JasminKosubek Das stimmt soweit. Interessant war schon der Kontrast zwischen beiden Personen: einmal herzlich und sanft u. einmal kühl und verbittert. Ich war nur verwundert, dass offenbar mit dieser Gesprächsführung nicht gerechnet wurde, dabei lag es auf der Hand. Vorbereitung fehlte mMn.