Lars Benke

50 Jahre Radfahrer
Kriegsdienstverweigerer

[Lars Benke @BenkeLars]

@MarkelGerald In einem Punkt teile ich ihre Kritik - bei dem Aufwand müssten Windkraftanlagen mindestens 200 Jahre Betriebsdauer haben, anders kann man die Verwendung der Ressourcen eigentlich nicht verantworten.

[Diana Panchenko 🇺🇦 @Panchenko_X]

American Senator Lindsey Graham has died.

Days before, he was in Kyiv and met with Zelensky.

The death of every person is a tragedy. But he wanted war between Russia and the US so badly that many will breathe a sigh of relief.

My condolences.

[Paul Schreyer @paul_schreyer]

Nach einem Massenaufruhr hunderter Zivilisten gegen eine Zwangsrekrutierung im ukrainischen Lwiw kündigen Politik und Justiz an, gegen die Protestierenden vorzugehen. Die Bundesregierung verschließt vor solchen Vorgängen die Augen: Es passt nicht ins Bild.
https://t.co/SYoyb93K6h

[Manaf Hassan @manaf12hassan]

Nur in autokratischen Systemen stimmt man so lange ab, bis das Ergebnis passt. Und nur dort peitscht man eine Entscheidung von solcher Tragweite wie die Chatkontrolle im Eilverfahren durch, obwohl keine Eile geboten ist – selbst wenn die Mehrheit der Bürger und im Parlament sie klar ablehnt.​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​

Wahnsinn! Diese EU gehört abgeschafft. Von der Leyen & Co. sind ganz sicher alles, nur keine (gewählten) Volksvertreter.

[Chay Bowes @BowesChay]

"I'm number one on the Kill List for Iran"

He does realise he ordered the killing of their leader, and his entire family, right?

[Iuliia Mendel @IuliiaMendel]

The war in Ukraine has got a new character. But it goes unnoticed by mainstream media. Ukrainians are fighting the government that is breaking the society. And it is going to get worse. Literally every Ukrainian blogger is talking about the situation in Lviv. https://t.co/joAPrkkuEO

[Diana Panchenko 🇺🇦 @Panchenko_X]

Lindsey, why do buyers of Russian oil concern you more than the lives of Ukrainians?

Zelensky and his corrupt gang don’t want to end the war - they’re making billions off it.

What is your interest in continuing the war in Ukraine?

[Richard @ricwe123]

While Washington poured trillions into one military intervention after another, China observed this stupidity and chose a different course.
Instead of exhausting its resources on prolonged wars and damaging its standing abroad, it invested in its own people,expanding education, strengthening healthcare, and building world-class infrastructure.
One nation devoted decades to projecting military power; the other focused on building economic and technological strength.
Today, the contrast in outcomes is becoming increasingly difficult to ignore.

[Daniel Davis Deep Dive @DanielLDavis1]

Is this a joke? Is this what some call gallows humor?

Let me remind everybody, that we HAD a nuclear deal to curtail Iran’s ambitions for a nuclear weapon in 2015, and it was in effect until Trump himself sabotage it in 2018.

Then on 26 February of this year, Iran amazingly agreed to enter into negotiations for another nuclear deal and offered to make concessions to Trump that would have been better than the JCPOA of 2015 – and Trump destroyed that by choosing war.

There is no reasonable scenario where Iran will again trust the word of the United States and agree to anything, unless they get something dramatic in exchange, and they get it upfront.

Otherwise, this *is* a joke, whether President Trump realizes it or not.

[Dr. Jonas Toegel @JonasToegel]

NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagt, es sei "verrückt", wenn im 21. Jahrhundert ein Land ein anderes Land angreife, das würden "erwachsene Demokratien" einfach nicht machen.

Mir machen diese ständigen Widersprüche und das Ausblenden so monumentaler Ereignisse wie dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran Sorgen: Wenn man eine Bevölkerung fortwährend dazu zwingt, eklakante Widersprüche zu akzeptieren, führt das zu einem massiven Orientierungsverlust und einer leichteren Manipulierbarkeit.
Daher liegt die Vermutung im Raum, dass genau das auch das Ziel solcher widersprüchlichen Aussagen sind.

[Sevim Dağdelen @SevimDagdelen]

Schluss mit dem Wahnsinn!
Keinen Cent und keine Waffe mehr an das korrupte und mörderische Regime in Kiew!
„Mein Name ist Kyrylo Shevchenko. Ich bin der ehemalige Gouverneur der Nationalbank der Ukraine.
Ein schreckliches Attentat auf einen ukrainischen Geschäftsmann in Monaco hat die Welt schockiert. Seiner Begleiterin wurden bei der Explosion beide Beine abgerissen, er selbst und sein Sohn wurden ins Krankenhaus eingeliefert.
Doch die Geschichte hat eine noch dunklere Fortsetzung: Die Bombe wurde von einer Ukrainerin gelegt, die Zahlungen von einem Offizier der Hauptabteilung für Aufklärung des Verteidigungsministeriums der Ukraine (HUR) erhielt. Bei ihrer Rückkehr in die Ukraine am 1. Juli erschoss derselbe Offizier sie mit einem Kopfschuss. Der gesamte Fall wurde „untersucht“ und in nur wenigen Tagen geschlossen.
(…)
Ich appelliere an die zivilisierte Welt und an Europa: Indem ihr weiterhin die Augen vor dem verschließt, was hier geschieht, verurteilt ihr weitere Ukrainer zu Angst, Verfolgung und – Gott bewahre – zur Auslöschung durch das Regime Selenskyjs. Dieses Regime hat die psychologische Schwelle zum Mord bereits überschritten. Das kann weder für uns noch für euch ein gutes Ende nehmen.“

[Marta Havryshko @HavryshkoMarta]

"Please help me!" a man in Poltava screams as he is forcibly pushed into a police van. This is what conscription in Ukraine looks like today.

[Diana Panchenko 🇺🇦 @Panchenko_X]

Zelensky is a TRAITOR !
A bloody scar on our shared history.

83 years ago, Ukrainian nationalists carried out a horrific massacre in Volhynia — they brutally murdered tens of thousands of innocent Poles: women, children, and the elderly.

Today, Zelensky turns these murderers into heroes! This is a disgrace!

Zelensky has betrayed both Ukrainians and Poles. He is sowing hatred between our nations.

Eternal memory to the victims.
We will never forget!

[Daniel Davis Deep Dive @DanielLDavis1]

This is so absurd. We’ve tried Russian sanctions for 4 1/2 years, actually more like more than 10 years, and it’s never changed Russia’s behavior. We just removed sanctions when we started the Iran war to ease the supply problem on the global energy market, and then we put it back on. What in the world does anybody think this is gonna accomplish now?

All it’s gonna do is deepen Russia’s belief there is no negotiations possible with America, leaving them only the military path forward.

It will also complicate the global oil supply problem, again, harming our own interest.

It is shocking to me how strategically inept our country is these days, and that we have no sense of what is possible, what is feasible, and no evidence that we’re going to get there anytime soon.

Under such conditions, expect we will continue to sabotage our own interest around the world.

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

Die Chatkontrolle ist beschlossen, trotz Mehrheit dagegen!

314 Abgeordnete stimmten gegen die Chatkontrolle, nur 276 dafür. Trotzdem geht sie durch. Warum? Weil durch einen umstrittenen Verfahrenstrick 360 Nein-Stimmen nötig gewesen wären, um den Dringlichkeitsantrag zu stoppen. So wird ein Gesetz wiederbelebt, das das Europäische Parlament bereits mehrfach abgelehnt hatte.

Die Chatkontrolle 1.0 ist ein Gesetzes-Zombie. Es wird so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Das schwächt das Vertrauen in die Demokratie.

Die Chatkontrolle ist ein Trojanisches Pferd für die anlasslose Massenüberwachung von hunderten Millionen EU-Bürgern. Tech-Konzerne sollen private Kommunikation ohne konkreten Verdacht scannen, obwohl diese Maßnahme keinen wirksamen Beitrag zur gezielten Bekämpfung von Kindesmissbrauch leistet.

Die befristete Ausnahmeregelung zur E-Privacy-Richtlinie war ausgelaufen. Das Europäische Parlament hatte sie nicht verlängert. Nun wurde versucht, diese Entscheidung durch erneute Abstimmungen und massiven Druck auf Abgeordnete auszuhebeln.

Dabei ist die Chatkontrolle nachweislich nicht erforderlich. Auch nach Auslaufen der Regelung erhielt die Polizei weiterhin zahlreiche Hinweise auf Kindesmissbrauch. Einige Tech-Konzerne scannen ohnehin auf anderer Rechtsgrundlage weiter. Das eigentliche Problem ist nicht der Mangel an Daten, sondern fehlende Kapazitäten für eine effektive Strafverfolgung. Zudem finden viele Straftaten im Darknet oder im analogen Raum statt.

Niemand würde akzeptieren, dass der Staat jeden Brief öffnet, um Straftäter zu finden. Warum sollte das bei privaten Chats anders sein? Schon heute können Ermittlungsbehörden bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Anordnung auf private Kommunikation zugreifen. Dafür braucht es keine anlasslose Massenüberwachung.

Der Schutz von Kindern ist unverzichtbar. Aber dieses berechtigte Anliegen darf nicht als Vorwand dienen, um immer weiter in die Privatsphäre aller Bürger einzugreifen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass unter diesem Banner eine Internet-Stasi 2.0 geschaffen werden soll.

Wir lehnen das anlasslose Ausschnüffeln von hunderten Millionen Bürgern ab und werden bis zur letzten Sekunde dagegen Widerstand leisten. Gegen die Durchsetzung der Chatkontrolle im Eilverfahren wird es ganz sicher Klagen hageln.

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

Damit niemand verwirrt ist. Dies war die Abstimmung über einen Antrag zur ABLEHNUNG der Chat Kontrolle und daher stimmte @MartinSonneborn (wie ich auch) mit JA (grüne Taste).

Eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten war zwar für die Ablehnung bzw. gegen die Chat-Kontrolle.

Aber: Da es sich um einen Vorschlag des Rates der EU handelt waren 360 Stimmen (Mehrheit ALLER Abgeordneten und nicht nur der anwesenden Abgeordneten) erforderlich. Daher hat man Abstimmung auf den letzen Abstimmungstag vor der Sommerpause gelegt weil dann viele Abgeordnete fehlen!

[Lars Benke @BenkeLars]

@FabioDeMasi @Highres_BN @MartinSonneborn Wie kann es sein dass bei der Einführung eines Gesetzes die ablehnende Seite die Mehrheit benötigt damit dieses nicht eingeführt wird?
Geht es da bei euch im EU Parlament noch mit rechten Dingen zu?

[Afshin Rattansi @afshinrattansi]

🇺🇦Welcome to Zelensky’s ‘democracy’:

Ukrainians who protested against Zelensky’s conscription goons in Western Ukraine were rounded up, some were detained, and others were forced to chant ‘glory to the Territorial Recruitment Centres’…

The same organisation kidnapping young Ukrainian men to be sent to their deaths in the failed NATO proxy war against Russia.

[Marta Havryshko @HavryshkoMarta]

After yesterday’s anti-conscription riot in Lviv, Kyiv reached for a familiar playbook. The Ministry of Defense, law enforcement, and government officials insist that the burdens of war are shared equally—and that anyone protesting them is doing the "Kremlin’s work".

The response has quickly turned punitive.
A 23-year-old man has already been arrested, and he and other alleged participants face up to eight years in prison.

Even more revealing is the rhetoric.
Far-right figures within the military, long tolerated and politically cultivated by Zelensky’s office, are openly calling for rioters to be shot on sight.

Pro-government influencers and liberal intellectuals, many shielded from military service themselves, denounce the protesters as "traitors, " "fifth column," and Putin's "useful idiots" to be crushed without hesitation.

Branding every act of dissent as Russian subversion may be politically convenient, but it cannot conceal a deeper reality: public anger over coercive mobilization and the unequal distribution of wartime sacrifice is growing.

An unsanctioned Maidan—one without Western approval—is unlikely to succeed. But that should not be mistaken for public consent. A government can suppress protest. It cannot indefinitely suppress the grievances that produce it.

[Lars Benke @BenkeLars]

@MartinSonneborn @Highres_BN @gandalv7 Also hat die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten gegen die Chatkontrolle gestimmt?
Oder ist Rot die Farbe der Zustimmung?