@CT35633998@Haintz_MediaLaw@AfD@AfDimBundestag Und damit Unternehmer im Mittelstand. Wer von den beiden könnte mehr Ahnung von zB Wirtschaft und gesellschaftlicher Verantwortung haben, was meinst du?
@AldousHuxIey@haraldgma Der war nie Antikommunist. Er ist verantwortlich für die Vernichtung der Stasiunterlagen, bevor sie an die Öffentlichkeit kamen.
Nicht nur, dass die EU mit der Chatkontrolle gezeigt hat, dass sie die Privatsphäre der Bürger missachtet, sie hat noch etwas tieferes offenbart:
Dass sie die Demokratie verachtet!
Zweimal wurde abgestimmt, zweimal hieß es: NEIN!
Also stimmt man nochmals ab?
Solange bis das Ergebnis passt?
Das ist Missachtung und Verhöhnung der Demokratie in Reinform!
Selbst wenn es nur um Norm-Maße für Bierdeckel gegangen wäre, es ist ein NOGO in einer parlamentarischen Demokratie Abstimmungen nicht zu respektieren und neu abstimmen zu lassen bis einem das Ergebnis gefällt!
Dieses Vorgehen ist nicht nur rechtlich fragwürdig, es ist in höchstem Maße moralisch und ethisch verachtenswert.
Die EU hat erneut gezeigt, dass sie den Pfad der Demokratie verlassen hat, und keine demokratischen Werte mehr vertritt.
Sie hat in meinen Augen keinerlei Daseinsberechtigung mehr!
Es hilft nichts mehr die EU zu reformieren, sie hat einmal zu oft ihren eigenen Werteverfall bewiesen.
Meine Meinung:
Der einzige gangbare Weg zurück zu europäischen Grundwerten ist:
Der DEXIT!
@sternde Und eure Recherche hat dann was genau ergeben?
Gibt es beim @sternde noch Journalisten mit Kompetenz oder nur noch Kopierer der Terror - Faschisten?
Wie blickt die Bundesregierung auf die Öffentlichkeit? Von Einschränkungen beim Auskunftsrecht bis hin zur Wortwahl des Kanzlers gegenüber Kritikern – eine Untersuchung über die aktuelle Kommunikationskultur zwischen Politik und Bürgern. Aus der Reihe «Der andere Blick»:
🕵🏻♂️ Die Wahrheit über die gestrige Abstimmung zur Chatkontrolle:
✅ Die Chatkontrolle wurde mit Verfahrenstricks durchgeboxt, die man sonst nur aus Bananenrepubliken kennt.
✅ Die Abstimmung wurde auf den letzten Plenartag vor der Sommerpause angesetzt. Warum? Weil viele Abgeordnete schon im Urlaub waren und deshalb die qualifizierte Mehrheit (mindestens 360 Stimmen) kaum erreicht werden konnte.
✅ EU-Parlamentspräsidentin Metsola, die die Chatkontrolle auf die Tagesordnung gesetzt hat, traf sich in letzter Zeit ganz „zufällig“ mit Tech-Bros.
✅ Es ist perfide, Kinder politisch für totale Kontrolle, Massenüberwachung und das Ende der E2E-Verschlüsselung zu instrumentalisieren.
✅ Wer Kinder wirklich schützen will, schickt Kinderschänder in den Knast, beendet die Kuscheljustiz und kontrolliert die Grenzen, nicht unsere Chats.
✅ Ausschlaggebend für die Chatkontrolle waren die Stimmen der CDU/EVP, dabei hat Spahn noch im Oktober versprochen, dass es mit der Union keine anlasslose Chatkontrolle geben werde.
✅ Die ESN-Fraktion der AfD hat als einzige geschlossen gegen die Chatkontrolle gestimmt - vielleicht auch deshalb will man uns verbieten.