Mit Desinformation wird immer stärker um die öffentliche Meinung gekämpft, mit Fake News Stimmung gemacht. Die Meinungsmanipulation gefährdet die Demokratie. https://t.co/jkXjtqdvef
Von einem Bundeskanzler sollte man erwarten, dass ihm die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bekannt ist. Also: Entweder kennt er sie nicht, dann ist er eine Hohlbirne und nicht qualifiziert für das Amt oder er kennt sie, dann ist er ein Verfassungsfeind und nicht qualifiziert für das Amt.
Ach Julia,
das sind die völlig leeren Versprechungen der CDU. Nichts von dem was Friedrich Merz imm Wahlkampf versprochen hat, habt Ihr auch nur ansatzweise umgesetzt.
Glatter Wählerbetrug!