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„Also das kann nicht sein, dass die Mehrheit der Bevölkerung ständig Kürzungen hinnehmen muss & die Beamten letztlich geschont werden, sondern man muss wirklich für alle im Staat ein einheitliches System haben, also Beamte in die Rentenkasse, damit auch die Beamten wissen, wovon eigentlich überhaupt die Rede ist.“
Ulrike Herrmann
@welt Was für ein Träumer.
Da braucht @MAStrackZi (siehe #Lanz) keine Angst haben. Weder FDP noch ihr Heuchler Kubicki, den man eilig ins Rennen wirft, um wieder Opposition zum Machterhalt eines Verbrecherkartells zu simulieren, graben irgendwelche Stimmen ab.
Corona unvergessen.
Historischer Wahlbetrug, Wirtschaftskrise, explodierende Preise, wachsende Kriegsgefahr – die Bilanz nach einem Jahr Merz als Kanzler ist eine Katastrophe! Wenn diese Regierung noch drei Jahre so weitermacht, ist Deutschland kaum noch zu retten.
Deshalb gehen wir auf die Straße: Am Donnerstag, dem 28. Mai, um 17 Uhr in Berlin auf dem Lucie-Leydicke-Platz. Ich werde dort sprechen – gemeinsam mit unseren Berliner Spitzenkandidaten für das Abgeordnetenhaus Alexander King und Michael Lüders.
Kommt alle vorbei und bringt Familie und Freunde mit. Gemeinsam fordern wir: Merz muss weg!
Mit freundlichen Grüßen der LINKEN:
"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wahlrechts für Ausländer*innen vorzulegen, der allen in Deutschland rechtmäßig lebenden Menschen mit mindestens fünfjährigem Aufenthalt unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit ein Wahlrecht auf der Bundesebene gewährt;
2. in Zusammenarbeit mit den Bundesländern darauf hinzuwirken, dass auch auf Landesebene die Voraussetzungen für eine Teilnahme des genannten Personenkreises an Wahlen auf Landes- und kommunaler Ebene geschaffen werden."
Merz macht Politik gegen das eigene Volk! Ein EU-Beitritt der Ukraine wäre ein Milliardengrab für den deutschen Steuerzahler und würde unser Land durch die Beistandsklausel endgültig zur Kriegspartei machen. Dieser Kanzler muss weg!
https://t.co/larifJUHZt
Merz will die gesetzliche Rente crashen. Angeblich, weil das aufgrund der Altersstruktur in Deutschland alternativlos ist. Fragt sich nur: Wie bekommt es unser Nachbarland Österreich mit einer ähnlichen Altersverteilung hin, dass ein langjährig Versicherter im Schnitt 800 Euro mehr Rente erhält als in Deutschland? Könnte es vielleicht daran liegen, dass dort alle, also auch Beamte, Selbstständige und Politiker, in eine Rentenkasse einzahlen? Oder daran, dass der staatliche Zuschuss für die Rente in Deutschland gemessen an der Wirtschaftsleistung seit Jahren schrumpft, weil das Geld ja lieber in Waffen und in die korrupte Ukraine gesteckt wird?
Riesiges Open-Air-Konzert mit 10.000 Leuten vor dem Blockbuster Mall in Kiew?
Läuft!
Kein Problem, voll safe.
Aber Wahlen abhalten? Unmöglich. Weil zu gefährlich!
Man kann von Putin halten,was man will. Man kann von Gerhard Schröder halten,was man will. Wenn Putin jetzt Schröder vorschlägt, im Krieg gegen die Ukraine eine Vermittlerrolle einzunehmen für Europa , dann ist das eine Demütigung aller aktiven deutschen Politiker. Wenn der Einsatz von Schröder dann auch noch erfolgreich wäre und dieser elende Krieg beendet würde , dann kann die SPD politische Insolvenz anmelden.
‼️Anscheinend sind €577 Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds für die Coronakrise verschwunden, und diese Gelder sind unauffindbar.👈
Tausende Empfänger der Gelder wurden nicht identifiziert.
Brüssel ist die Hauptstadt der Korruption!