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@MarterbauerM Wie kann man bei den schnellen fast täglichen Zwischenfällen und Vorkommnissen in der Welt, ein Doppelbudget erstellen?

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@MarterbauerM freut sich in seiner Budgetrede, dass die Placeboeingriffe der Regierung die Inflation um 0,75% verringert hat.
Also nicht einmal 1% und wie er das berechnet hat, erklärt er auch nicht.

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@MarterbauerM Der Ausbau von Wind, Solar und Wasserkraft kostet uns zwar viel, ist aber wichtig meint er.
Das Österreich bereits fast zu 100% bereits auf diese Energie setzt ignoriert er komplett.
Was nutzt uns das alles, solange es die Merit Order gibt?

[Guten Morgen @Prunkundshiva]

Niederländische Polizeibeamte weisen die Bevölkerung höflich darauf hin, dass Proteste gegen die Umwandlung einer ehemaligen Schule in Apeldoorn in ein Asylzentrum für 240 männliche illegale Migranten nicht erlaubt sind 🚫

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@JulianRoepcke Es ist keiner Partei in der gesamten EU verboten an einer politischen Kundgebung teilzunehmen du Intelligenzbolzen.
Deine Antwort auf den Screenshot hat zudem nichts mit dem Inhalt zu tun. (sinnerfassend lesen)

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Seid ihr auch der Meinung wie @rudifussi :
"Keiner spart sich Geld, wenn der ORF durch das Budget statt durch die Haushaltsabgabe finanziert wird"?

Der liebe Rudi hat hier einen gravierenden Denkfehler.

Für den einzelnen Bürger macht es sehr wohl einen Unterschied, ob er monatlich eine zusätzliche Abgabe überweisen muss oder ob die Finanzierung über allgemeine Steuereinnahmen erfolgt.

Wer keine oder nur wenig Einkommensteuer zahlt, wird dadurch sogar deutlich geringer belastet. Und vor allem: Das Geld, das am Monatsende tatsächlich am Konto bleibt, ist für die meisten Menschen entscheidend.

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Ihr habt es nur auf der Druck der Medien und der Öffentlichkeit ausgesetzt, es war schon alles auf Schiene.
Mit der FPÖ hätte es das schon von Anfang an nicht gegeben.

[Douglas Hoyos @derHoyos]

Ich habe eine Frage: Wie oft hat die FPÖ die Valorisierung der Parteienförderung ausgesetzt?

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Wie oft denn? So oft war die FPÖ bisher gar nicht in Regierungsverantwortung, dass man hier große Vergleiche anstellen könnte.

Fakt ist jedenfalls, dass die Aussetzung der Valorisierung 2025 auch Teil der Verhandlungen für eine mögliche FPÖ-ÖVP-Regierung gewesen wäre. Deshalb hat sich die FPÖ diesmal auch gegen eine weitere Erhöhung ausgesprochen.

Und unabhängig von der Parteifarbe gilt: Wenn gespart werden muss, ist es durchaus vertretbar, bei der Parteienförderung anzufangen statt bei den Bürgern.

Bei der letzten Regierungsbeteiligung der FPÖ gab es ein NULL Defizit!

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@cduberlin 57 Likes bei 21.000 Views.
Die Richtung stimmt.

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Also eine halbe Million Russen bringen sehr viel Geld im Urlaub nach Europa (gemeint ist wohl die EU) und nun will man dieses Geld nicht mehr.
An deren Stelle sollte man sich doch freuen, wenn Russen sich an der Finanzierung der UKR beteiigen.

[CDU/CSU in Europa @CDU_CSU_EP]

Fast 500.000 russische Staatsbürger verbrachten im vergangenen Jahr ihren Urlaub in Europa. Währenddessen starben zahlreiche Ukrainer 🇺🇦 durch Russlands brutale Angriffe.
🚨 Es ist höchste Zeit, die Vergabe von Schengen-Touristenvisa an russische Urlauber zu beenden.

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@neos_eu @BMeinl

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Der Umfaller der @neos_eu
Verlogen wie man es gewohnt ist!
Frau @BMeinl wie war das schon mal mit "Das habe ich nie gesagt"?
Passt hier genauso...
Ihr werdet nicht mehr in den NR einziehen.

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@vanderbellen Ist ihnen schon aufgefallen.... seit Sie Bundespräsident sind, gehts mit Österreich bergab.
Weil sie einfach immer stillschweigend alles hinnehmen/absegnen und durchrattern lassen, anstatt den Regierenden die letzten Jahre bis heute ordentlich in den Hintern zu treten.

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@vanderbellen Meinens des ernst nach der Erhöhung der Parteiengelder?

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Wie tief kann man sinken?
Der nächste @ORF Skandal!
@ArminWolf entgleist und zeigt genau, wie der ORF tickt.
Dieses Medienhaus hat keinen Cent der Zwangsabgabe verdient!
(Quelle Exxpress)

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Der Trick mit der Gegenfinanzierung.
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@volkspartei @SPOE_at @neos_eu machen es sich einfach!
Mir fällt bei vielen politischen Maßnahmen der letzten Jahre ein Muster auf:

Statt offen zu sagen, dass der Staat mehr Geld braucht, werden kleine Entlastungspakete präsentiert, die medial groß verkauft werden, in der Realität aber oft nur eine begrenzte Wirkung entfalten. Anschließend wird mit der notwendigen „Gegenfinanzierung“ argumentiert – also mit neuen Abgaben, höheren Steuern, dem Auslaufen von Entlastungen oder Einschnitten in anderen Bereichen.

Die eigentliche Botschaft lautet dann: „Wir schenken euch etwas.“ Tatsächlich erhalten die Bürger jedoch oft nur kleine Entlastungen, während der Staat an anderer Stelle deutlich mehr einnimmt.

Als Beispiele werden häufig Maßnahmen wie Mietpreisbremsen, Spritpreisbremsen oder temporäre Mehrwertsteuersenkungen genannt. Sie erzeugen kurzfristig positive Schlagzeilen und vermitteln den Eindruck entschlossenen Handelns. Die Frage ist aber: Wie stark und wie nachhaltig war ihre tatsächliche Wirkung für die Bevölkerung?

Dabei drängt sich für mich ein weiterer Gedanke auf: Offenbar ist es politisch einfacher, zusätzliche Einnahmen über den Umweg einer „Gegenfinanzierung“ zu verkaufen, als den Bürgern ehrlich zu sagen: „Der Staat braucht derzeit mehr Geld, deshalb erhöhen wir Steuern oder Abgaben.“

Die Gegenfinanzierung dient dabei als politische Verpackung. Zuerst wird eine vermeintliche Entlastung präsentiert, anschließend werden neue Belastungen, Kürzungen oder Mehreinnahmen damit begründet. Dadurch wirkt es, als würde etwas gegeben und lediglich ausgeglichen werden, obwohl unter dem Strich oft deutlich mehr Geld beim Staat landet.

Dabei sollte der Staat gerade in Zeiten knapper Kassen zuerst bei sich selbst ansetzen. Bevor Bürger und Unternehmen stärker belastet werden, wäre zu hinterfragen, ob alle staatlichen Ausgaben tatsächlich notwendig sind. Kritiker verweisen etwa auf die Größe der aktuellen Bundesregierung, steigende Kosten des politischen Apparats, Diskussionen über höhere Parteienförderungen oder Ausgaben, deren Nutzen für Österreich nicht unmittelbar erkennbar ist.

Wer von den Bürgern Verständnis für zusätzliche Belastungen erwartet, sollte zunächst zeigen, dass auch auf staatlicher Ebene ernsthaft nach Einsparungspotenzial gesucht wird. Nur dann entsteht der Eindruck, dass Lasten fair verteilt werden und nicht einseitig bei den Steuerzahlern landen.

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@MarterbauerM seines Zeichens Finanzminister wird natürlich auch hier auf eine Gegenfinanzierung pochen. ansonsten ist das ja unmöglich.
Gell?

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Alexander Ackerl ist ein relativ neuer Wiener SPÖ-Gemeinderat (seit 2025). Öffentliche Informationen zeigen bisher keine eigenständigen, bereits umgesetzte politische Projekte, Anträge oder Gesetzesinitiativen.

Wo andere in seinem Alter bereits 20 Jahre Arbeit hinter sich haben, sucht man seine Leistung oder Produktivität für Österreich vergebens.

Wer die Leistung anderer bewertet, sollte sich daher auch an den eigenen Ergebnissen messen lassen. Die Wienerinnen und Wiener haben Anspruch auf konkrete Leistungen – nicht nur auf Kritik an politischen Mitbewerbern.

[Alexander Ackerl @der_ackerl]

Die FPÖ will sich selbst offensichtlich die Parteienförderung streichen oder wie soll man das verstehen?

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Lieber @rudifussi , wie überzeugst du immer wieder die Moderatoren, dass sie bei deinen falschen Behauptungen nicht einschreiten :-)