Nina #Warken|s Referentenentwurf für die #Pflegereform liegt vor. Und, wie zu erwarten gewesen: Die finanzielle Belastung von Heimbewohnern und pflegenden Angehörigen würde sich demnach nicht verbessern, sondern deutlich verschlechtern.
Die Ausgaben für Arzneimittel steigen und die Pharmaindustrie soll trotzdem geschont werden. In der Rheinischen Post äußert sich Stefanie Stoff-Ahnis zum Schonprogramm für die Pharmaindustrie. https://t.co/NuCl6ZOQfa
Liebe Sozialdemokraten, seid Ihr sicher, dass Euer Chef eine sozialdemokratische Agenda verfolgt? Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man glauben, dass Christian Lindner noch immer Finanzminister ist. @spdbt https://t.co/n2gVdRzFqL
"Betrug am Bürger" ist ein heftiger Vorwurf. Im Falle der sogenannten #GKV-Reform halte ich ihn aber für angebracht. @TK_Presse
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Mit der Weigerung des Bundes, die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger zumindest perspektivisch vollständig zu übernehmen, hat die Reform von Anfang an eine entscheidende Gerechtigkeitslücke. Das betrifft Millionen Beitragszahler ganz direkt. Statt Verantwortung zu übernehmen, schiebt der Staat die Last weiter auf die gesetzlichen Krankenkassen ab. Bis 2031 gibt es Erhöhungen aus Steuermitteln, dann wird eingefroren, während die Kosten weiter steigen. Der Grundsatz, dass sich Einnahmen und Ausgaben ausgleichen müssen, wird hier ad absurdum geführt. Der Staat spart, die Solidargemeinschaft zahlt. Das muss im parlamentarischen Verfahren dringend korrigiert werden!
Der Fachmann für #Milchmädchenrechnung|en hat mit der Kürzung der Zahlungen für versicherungsfremde Leistungen ein weiteres Argument für unsere Klage geliefert. #BStG
„Taschenspielertrick“: DAK-Vorstandschef @StormAndreas kritisiert via @focusonline das Sparpaket der Regierung bei den gesetzlichen #Krankenkassen und die Belastungen für die Versicherten. https://t.co/lNmfQyKeEg
Auf Drängen der SPD soll das Krankengeld nun doch nicht gekürzt werden. Beim Bürgergeld soll es schrittweise einen höheren Bundesbeitrag (2027: 250 Mio) geben. Im Gegenzug wird der allgemeine Steuerzuschuss um 2 Mrd Euro gekürzt. Schlechtes Geschäft f d Beitragszahler.
Dieser Kommentar bringt es auf den Punkt. Wie kann der SPD-Vorsitzende nur in so eklatanter Weise die sozial- und ordnungspolitischen Grundsätze seiner Partei verraten? #BeitragsspiraleStoppen#GKV @spdbt @spdde https://t.co/xMKGYITLUN
#Pflegekrise: Auch @tagesschau berichtet über die scharfe Kritik an den Plänen von Gesundheitsministerin zur Pflegereform. Zitiert werden DAK-Vorstandschef @StormAndreas und der @pflegetag. https://t.co/3q6CyIeqOr
@sternde Der spätere Anstieg der Zuschüsse für Heimbewohner verschiebt das Prroblem auf die Kommunen. Das schafft nur neue Probleme - für die ohnehin finanziell notleidenen Kommunen und viele Pflegebedürftige werden noch stärker in die Abhängigkeit der Sozialhilfe drängt.