Steffen Böttcher

Fachanwalt für Strafrecht

[Steffen Böttcher @BoettcherSteffe]

@NikolausBlome Sie sind einer der größten Heuchler.

[Steffen Böttcher @BoettcherSteffe]

@TimurHusein Der Text der Hymne war in der DDR verboten. Den Text sollten Sie sich mal anhören und nicht so einen Schwachsinn schreiben. Bildung hilft auch Ihnen.

[Steffen Böttcher @BoettcherSteffe]

@jurgen_nauditt Der Text war in der DDR verboten und genau deshalb ist das singen alles andere als Ihre bildungsferne Auslegung.

[Steffen Böttcher @BoettcherSteffe]

@MMittermeier Ich glaube eher, Ihnen fehlt es an Bildung. Vielleicht sollten Sie mal in den sogenannten Osten kommen. Dort merken die Menschen wann eine neue Diktatur herannaht.

[Steffen Böttcher @BoettcherSteffe]

@HBrandstaetter Haben Sie ihr Staatsexamen geschenkt bekommen?

[Steffen Böttcher @BoettcherSteffe]

@Karl_Lauterbach Mit Lügen kennen Sie sich ja aus, sehr geehrter Herr Lauterbach und mit Zensur, die Sie so schön als „Regulation“ bezeichnen, auch. Hatten wir schon in der DDR und brauchen wir nicht nochmal.

[Steffen Böttcher @BoettcherSteffe]

@darioschramm Sie dürfen weiter von Sachen reden, von denen Sie keine Ahnung haben.

[Steffen Böttcher @BoettcherSteffe]

@JulianRoepcke Sie sind kein Journalist, sondern Propagandist der übelsten Art.

[Steffen Böttcher @BoettcherSteffe]

@KonstantinNotz Oje, oje…Demokratie nicht verstanden.

[Steffen Böttcher @BoettcherSteffe]

@polenz_r In welcher Welt leben Sie, Herr Polenz? In der Praxis sieht das leider ganz anders aus.

[Steffen Böttcher @BoettcherSteffe]

@fbrantner Ich hoffe Sie meinen es diesmal Ernst und kommen nicht wieder.

[Steffen Böttcher @BoettcherSteffe]

@derspiegel Bezahlt für diesen Schwachsinn eigentlich noch einer?

[Steffen Böttcher @BoettcherSteffe]

@RenateKuenast Wo haben Sie Jura studiert, Frau Kollegin? Verfassungsrecht war wahrscheinlich nicht so Ihr Ding.

[Steffen Böttcher @BoettcherSteffe]

@RNuebling Vielen Dank, da kann ich mein Sortiment erweitern. Tolle Werbung.

[Steffen Böttcher @BoettcherSteffe]

@trutzonline Müssen Sie doch auch nicht. Es steht Ihnen frei weiter ideologisch zu verblöden.

[Steffen Böttcher @BoettcherSteffe]

@FritzKuhn1 Ok und warum ist dann in Thüringen der Verlierer Ministerpräsident?

[Steffen Böttcher @BoettcherSteffe]

@lange_tobias_hh Ihre Demokratie vielleicht, die Demokratie nicht.

[Steffen Böttcher @BoettcherSteffe]

@ronzheimer Ich würde eher sagen, klare Absage an die Demokratie.

[Gerd Buurmann @Buurmann]

Georg Restle erklärt, wer von „Zwangsbeitrag“ spreche, beteilige sich an einer „ultrarechten Kampagne“. Das ist nicht nur eine infame Unterstellung, sondern Machtmissbrauch.

Zunächst einmal: Der Rundfunkbeitrag ist kein freiwilliger Beitrag. Er ist keine Spende. Er ist keine Gegenleistung für eine individuell in Anspruch genommene Leistung. Er ist auch keine Gebühr im klassischen Sinne, weil er nicht an Nutzung gekoppelt ist. Er wird unabhängig davon erhoben, ob jemand fernsieht oder nicht, ob jemand Radio hört oder nicht und ob jemand das Angebot ablehnt oder nicht.

Wer nicht zahlt, wird gemahnt. Wer weiter nicht zahlt, wird mit Vollstreckung überzogen: Kontopfändung, Gerichtsvollzieher und Erzwingungshaft. Am Ende steht staatliche Gewalt. Wenn ein Zahlungsanspruch mit staatlicher Gewalt durchgesetzt wird, dann gibt es dafür im Deutschen einen klaren, präzisen, unmissverständlichen Begriff: Zwang.

Was also soll es denn sonst sein? Ein „Pflichtbeitrag“ ist es nicht, denn Pflicht besteht aus innerer Überzeugung, nicht aus äußerem Druck. Das richtige Wort ist Zwangsbeitrag. Nicht „Solidarbeitrag“, das ist reine Rhetorik. Und auch nicht „Demokratiebeitrag“, das ist Propaganda.

„Zwangsbeitrag“ ist kein Kampfbegriff, sondern der einzige Begriff, der den Sachverhalt korrekt beschreibt. Wer das bestreitet, bestreitet nicht die Wortwahl, sondern die Realität.

Restle diffamiert Kritiker über Sprache. Er sagt nicht einfach: „Ich mag diesen Begriff nicht.“ Er sagt: Wer ihn benutzt, stehe in der Nähe des Ultrarechten. Damit dämonisiert und delegitimiert er seine Kritiker. Er widerlegt keine Argumente, sondern er markiert seine Kritiker moralisch. Er diskutiert nicht; er stigmatisiert.

Das ist kein Journalismus. Das ist kein Diskurs. Das ist Diffamierung durch Sprachpolitik.

Restle beansprucht Deutungshoheit über Sprache. Er erklärt, welches Wort noch sagbar ist und welches angeblich verdächtig macht. Er definiert, was legitime Kritik ist und was angeblich „Kampagne“ darstellt.

Diese Sprachkontrolle wird ausgeübt von jemandem, der von Rundfunkbeiträgen bezahlt wird und Teil eines Systems ist, das genau wegen seiner Neutralität existieren soll. Im Medienstaatsvertrag ist Neutralität keine Empfehlung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht politisch missionieren, nicht moralisieren, nicht diffamieren.

Restle aber nutzt seine Plattform, um Kritiker zu delegitimieren, indem er ihnen eine politische Gesinnung unterstellt, allein aufgrund eines zutreffenden Begriffs. Damit zerstört er die eigene Existenzgrundlage.

Die einzige Begründung, mit der das öffentlich-rechtliche Finanzierungssystem jemals gerechtfertigt wurde, lautet: Wir brauchen es, damit Macht nicht missbraucht wird, Meinungsvielfalt geschützt wird und damit Sprache nicht instrumentalisiert wird.

Genau das tut Georg Restle. Er instrumentalisiert Sprache. Er missbraucht Macht. Er grenzt aus.

Damit bricht er nicht irgendeine Konvention, sondern den Grundvertrag mit der Gesellschaft, der den Zwang zur Finanzierung überhaupt erst legitimieren sollte.

Wenn ausgerechnet diejenigen, die zwangsfinanziert werden, anfangen, Kritik zu delegitimieren, Begriffe zu verbieten und Bürger moralisch zu klassifizieren, dann ist jede Rechtfertigung für dieses System erledigt.

Georg Restles Aussage ist unsäglich, arrogant und vertragsbrüchig. Sie ist ein Lehrbuchbeispiel dafür, warum dieses System nicht reformiert, sondern beendet gehört.

Wer mit Zwang finanziert wird, darf niemals Sprache kontrollieren. Wer Neutralität schuldet, darf niemals diffamieren. Wer Meinungsfreiheit schützen soll, darf sie niemals einschränken.

Wenn selbst das nicht mehr gilt, dann bleibt nur eine Konsequenz: Das öffentlich-rechtliche Finanzierungssystem hat seine Existenzberechtigung verloren. Nicht irgendwann. Nicht vielleicht. Jetzt.

[Steffen Böttcher @BoettcherSteffe]

@derspiegel Was machen ihre Redakteure eigentlich beruflich? Schauen Sie sich die Sendung komplett an. Es macht mir Angst, was aus dem Spiegel geworden ist.