@skunkHuntt @amykrippner https://t.co/Sxy4m4fvPV
Nr 5 ist die Antwort nach der gesucht wird. Die Notwehr wird nach Einzelfall entschieden, ebenfalls die Nötigung seitens der Aktivisten. Hier finden sie noch einmal eine Übersicht der Urteile und Diskussionen im Zusammenhang mit zivilem Ungehorsam.
Ein Mann verliert aus eigenem Verschulden seinen Führerschein und auch seinen Arbeitsplatz. Nun wird nach dem Mann gefahndet um sein Verhalten zu belohnen und die begangene Tat wird verharmlost.
Zeitgleich fordert diese Partei ein härteres Vorgehen gegen Straftäter. #Doppelmoral
@l_wiegert Sie finden hier einen Zusammenschluss von Urteilen mit Erklärungen, die Ihnen die Einzelfallprüfung, in diesem Zusammenhang noch einmal näher bringen.
Vorsatz und Verhältnismäßigkeit muss immer geprüft werden.
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@DesmondaoYT Gewaltandrohung stellt bereits eine Nötigung dar, in diesem Fall steht der Verdacht der Körperverletzung ebenfalls im Raum. Selbstjustiz beschreibt lediglich verschiedene Vergehen im Rahmen des StGB. Er hätte auf die Polizei warten müssen.
@almanACHTSECHS Niemand stellt die emotionale Lage des Mannes in Frage. Er hat seinen Job allerdings aufgrund seines Handelns verloren, wie auch die Spedition, bei der er tätig war, bestätigt hat.
@Grteltier1996 Selbstjustiz missachtet das Gewaltmonopol des Staates und ist deshalb strafbar. Die Inhalte einer Freiheitsberaubung können Sie im StGB nachlesen sowie den Unterschied zur Nötigung.
@DesmondaoYT Selbstjustiz missachtet das Gewaltmonopol des Staates und ist deshalb strafbar.
Ermittelt wird aktuell wegen des Verdachts auf gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Ebenfalls wird ein Körperverletzungs- und Nötigungsdelikt seitens der StA in Betracht gezogen.
Da er sich an Formulierungen aus dem Standardvokabular des NS bedient, darf Höcke offiziell von Demonstranten als Nazi bezeichnet werden, da es sich um ein an Tatsachen anknüpfendes Werteurteil handelt, das von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
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@amykrippner @DoertevonDC @n1c0_02 Ich denke es war ein großes Problem diese Netzwerke so lange als rechtsfreien Raum gestaltet zu haben. Viele denken Hasstweets oder ähnliches würden von der Meinungsfreiheit abgedeckt werden und kurzerhand wurde der Stammtisch aus dem stillen Kämmerlein in die weite Welt verlegt.
Ihr könnt #wirsindmehr und #fckafd unterschreiben?
Dann meldet Euch hier, folgt Euch kreuz und quer und durcheinander.
Klare Kante gegen Rechts braucht eine bessere Vernetzung, um den Rechtsruck endlich zu stoppen!