Läuft im Moment erfreulich schlecht für @jreichelt und sein @niusde_ Schon wieder eine juristische Klatsche. Daniel Günther darf weiter sagen, dass Nius zu den Feinden dieser Demokratie zählt und die Beiträge, ihn betreffend, "völlig faktenfrei" seien. https://t.co/qCy3itX48Y
Den Industriestrompreis könnten wir schon seit eineinhalb Jahren haben, wenn CDU und CSU nicht aus parteitaktischem Kalkül alles sabotiert hätten, was dem Standort geholfen hätte.
Dass ihr euch nicht in Grund und Boden schämt!
Als #Habeck den #Industriestrompreis vorschlug, habt ihr ihn bis aufs Blut bekämpft!
Wider besseres Wissen!
Dass ihr euch noch im Spiegel anschauen könnt, ist echt ein Phänomen!
Es ist schon absurd, dass die Ampel die Bürger stärker entlastet hat als CDU und SPD, obwohl ihr rund 500 Milliarden weniger Sondervermögen zur Verfügung standen.
Was mag Gas-Katie am liebsten? Richtig. Gas. Was mag sie gar nicht? Batteriespeicher.
Aber dem Ministerium fehlten offenbar die Argumente. Also dachten sich Katies Mitarbeiter: Fragen wir doch mal bei den Profis nach.
Die Profis: EnBW und RWE. Beide wollen natürlich neue Gaskraftwerke bauen. Beide wurden aktiv vom Ministerium um Argumente gegen Batteriespeicher gebeten. ☝️
Nochmal zum Mitschreiben: Nicht die Gas-Anbieter haben von sich aus ihre Argumente ans Bundesministerium geschickt, NEIN, es war das Ministerium, dass proaktiv nachfragte.
Aber dann haben die vom Ministerium doch sicher auch die Batteriespeicher-Firmen um Argumente gebeten?
Nö. Kyon Energy wurde nicht gefragt. Eco Stor wurde nicht gefragt. Uniper und EWE dementieren ausdrücklich jeden Kontakt.
Wer nur eine Seite fragt, will keine Antwort. Er will eine Bestätigung.
Und der Hammer: EnBW hat erst nach Spiegel-Anfrage im Lobbyregister eingetragen, dass der Vorgang so passierte, wie er passierte – dazu verpflichtet wäre es schon Ende März gewesen.
Das gibt nur eine Ordnungswidrigkeit. Ein winziges Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Für einen Konzern, der Milliarden an Fördergeldern anstrebt.
Recherchiert hat das @derspiegel.
Guten Morgen? Nicht in Deutschland!
Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher bei den Auktionen für ein Strom-Backup benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL vermerkt. https://t.co/Xz9310vSU9
#Habeckfehlt
„Deutschland hat zwei historische Fehler gemacht. Wir haben Friedrich #Merz zum Kanzler gemacht. Und wir haben Robert #Habeck zum Teufel gejagt. Ich schreibe das nicht aus Parteisympathie. Sondern nach einem Jahr Realitätscheck. Und der fällt brutal zu Ungunsten der Union aus.
#Heizungsgesetz
Beim Heizungsgesetz wurde Habeck zur Hassfigur aufgebaut. Wärmepumpen, raus aus Gas, Vorsicht bei Wasserstoff im Einfamilienhaus. Die Union wetterte von Hysterie und Technikfeindlichkeit. Heute sagt die Branche selbst: Gasnetze werden zurückgebaut, Wasserstoff bleibt Nische, Geld fließt in Batteriespeicher. Genau dieser Pfad stand in Habecks Konzept.
#GasnetzUndH2
Netzbetreiber und Versorger planen, Investitionen in Gasleitungen zu senken, erwarten stillgelegte Netze bis 2040 und setzen massiv auf Stromspeicher. Wasserstoff ist laut Branchenstudien drei bis viermal so teuer wie Erdgas und rechnet sich im Massenmarkt nicht. Die große H2-Heilsversprechen-Erzählung war politisch nützlich. Fachlich aber Fata Morgana.
#Industriestrompreis
Als Habeck einen Industriestrompreis vorschlug, nannte die #CDU das Subventionismus, Planwirtschaft, Fehlanreiz. Heute führt die Merz-Regierung genau das ein: staatlich subventionierten Industriestrom aus einem Sondervermögen. Sogar der Finanzierungsweg über Fonds erinnert an frühere Habeck-Papiere. Die Realität hat die Ideologie überholt.
#Schuldenbremse
Habeck argumentierte früh: Ohne flexiblere Schuldenbremse gibt es keinen ernsthaften Zukunftsumbau. Die Union stellte sich hin als Hüterin der schwarzen Null. Jetzt setzt Merz die Schuldenbremse für Verteidigung aus und legt einen Deutschlandfonds für Investitionen auf. Die Instrumente, die man gestern verteufelt hat, sind heute Regierungsprogramm.
#Kapitalertraege
Habeck wollte Kapitalerträge stärker für die Sozialversicherungen heranziehen. Die CDU schrie von Angriff auf die Altersvorsorge und rief: Finger weg, Robert Habeck. Heute lässt die Merz-Regierung von einer Rentenkommission prüfen, ob weitere Einkunftsarten in die Beitragsbemessung einbezogen werden sollen. De facto das Tor zu genau dieser Debatte.
#CDUKopiertHabeck
Man kann ein Dutzend Punkte aufzählen, wo die Union zuerst Alarm macht und später doch in Habecks Spur landet: Wärmewende, Gasnetze, Industriestrompreis, Sondervermögen, Investitionsfonds, stärkere Heranziehung von Vermögenserträgen. Politisch wurde Habeck als Untergangsminister inszeniert. Inhaltlich arbeitet die Merz-Regierung heute mit vielen seiner Werkzeuge.
#Demokratieproblem
Das Problem ist nicht, wenn ein Minister Fehler macht. Die macht jeder. Das Problem ist eine politische Kultur, in der man faktenbasierte Vorschläge erst hysterisch bekämpft, um sie später leise zu übernehmen.
Wer so Politik macht, zerstört Vertrauen.
Und wer so Vertrauen zerstört, beschädigt die #Demokratie. Der Fehler war nicht Habeck. Der Fehler war, ihm nicht zuzuhören. Und der noch größere Fehler war, Merz zu wählen. Es ist tragisch.“(Mirko Lange/LinkedIn)
#Energiewende #CDU
#DemokratieVerteidigen
#Habeckcomeback
#Gruene
Hier bitte die Petition unterzeichnen schon über
11 400 Unterschriften
Wir lehnen die Pflegekammer NRW ab.
Wir benötigen keine Behörde die den Mangel nur verwalten kann!
Hier der Link zur Petition
hier der Link ⬇️⬇️⬇️
https://t.co/2BJzUiIBbT
#pflegekammer#neinzurpflegekammer
Gerade Post von der #Pflegekammer bekommen 🤬
Wollte aus verschiedenen Gründen nicht beitreten, aber jetzt wird wegen der neu erhobenen Beitragspflicht mal wieder ein Zwang daraus 🤮🤮🤮🤮🤮
Dass Deutschland zu unfähig war, Robert Habeck als Kanzler zu wählen, werde ich diesem Land nie verzeihen. Er hatte mit JEDER seiner Aussagen recht. Die Zeit beweist es uns leider immer wieder.
Vor einem Jahr bewilligte der Bundestag ein riesiges Schuldenpaket für neue Investitionen. Eine Studie legt nahe: Das Geld wurde zu 95 Prozent zweckentfremdet. https://t.co/UOJltLXYkr
Friedrich Merz hatte Reformen und Investitionen versprochen, ohne Schulden zu machen. Jetzt macht die Regierung Schulden ohne Reformen und Investitionen.