Absolut das Letzte @_FriedrichMerz. Die Kommunen sind Rückgrat und Keimzelle der Demokratie und vor allem DER Ort, wo eben jene greifbar und damit entschieden wird. Da gibt es kein „Wenn und Aber“ und die Meisten in der #CDU sehen das wohl auch so. Beschämend! #Brandmauer#Merz
Die #CDU hat verbindlich ein einschränkungsloses Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. Der Grund dafür liegt darin, dass die AfD bewusst extremistische Kräfte in der Partei zulässt & wünscht. Mit einer solchen Partei kann es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben.
Friedrich Merz hält auf kommunaler Ebene die Zusammenarbeit mit der AfD für möglich…. Die Brandmauer scheint zu bröckeln…das macht mir Sorgen!
#keinmillimeternachrechts
Als Reaktion auf den Aufruf weiblicher politischer Gefangener in Evin fordere ich @Iran_GOV auf, die Massenhinrichtungen von Gefangenen einzustellen. Deutschland setzt sich für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein, die eine unmenschliche Strafe ist. #StopExecutionsInIran
Das Aufholprogramm der Landesregierung ist gescheitert.
Es ist so wichtig, dass Kinder nachholen, was sie in der Pandemie verpassen. Es ärgert mich, dass solche wichtige Programme dann handwerklich so schlecht gemacht sind, dass keiner damit arbeiten kann.
"Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen. Das kann man während einer #Pandemie nicht machen. Der Schutz der Gesundheit der Bürger:innen steht über allem", sagt @OlafScholz in @DIEZEIT.
Ein Kanzler, wie man ihn sich wünscht und vorstellt - besonders in dieser schwierigen Krise.
Danke @OlafScholz für deine klare und emotionale Botschaft gestern Abend bei #JKLive.
Angela Merkel war eine erfolgreiche Kanzlerin. Unermüdlich hat sie sich für unser Land eingesetzt und ist sich in 16 Jahren, in denen sich vieles verändert hat, treu geblieben. Ich bin sehr sicher, das wird gelingen: sich fern vom alten neu entfalten. Alles Gute! #Zapfenstreich