Werde jetzt eine neue Kategorie auf X einführen. Helden die jeden Tag gegen Desinformation kämpfen. Die da sind und Kämpfer*innen sind gegen den braunen Schmoder. Diese Liste wird nach und nach erweitert.
Wenn ihr besorgt seid, dass Kids aufgrund des #GTAVI -Hypes im Internet mit Gewalt und Blutvergießen in Berührung kommen, schlage ich vor, ihr geht mit ihnen mal in die Kirche.
Dort liest man ihnen dann aus einem Buch vor, in dem ein wahnsinniger Außerirdischer komplette Städte ausrottet, bevor er dann im zweiten Teil ein Mädchen ungefragt künstlich befruchtet und zulässt, dass der daraus entstandene Sohn bestialisch ermordet wird.
Und damit dieser Mord auch den Kleinsten im Detail in Erinnerung bleibt, hängt man in jeden Kindergarten eine blutende Actionfigur an die Wand …
Danach sind sie abgestumpft genug um GTA easy durchzuspielen....
Als ob #Höcke nicht weiß was er sagt!
Er weiß ganz genau was er sagt!
Und die für die es gedacht war,wissen es auch!
Seid gewarnt!
#Höcke & Co sind eine große Gefahr für unsere Demokratie,Gesellschaft, Toleranz+Menschenrechte!
Wer zu #Höcke schweigt,stimmt ihm zu! #Wochenteiler
Die Vornamen der Mörder des 13-Jährigen Kindes sind: Dennis und Jerome.
Deshalb liest du ihre Deutsche Herkunft nicht im Titel.
Deshalb siehst du keinen Innenminister darüber sprechen.
Deshalb hörst du keinen Aufschrei von Rechtstwitter.
Denn: Kein Ausländer = Kein Aufschrei.
Also zahlen wir nun Geld an ein armes Land, damit wir arme Leute aus anderen armen Ländern da aufbewahren können, damit die unseren Wohlstand nicht gefährden … ja ?
„Terror 18“-Neonazis planen einen Brandanschlag auf neun geflüchtete Kinder in Winsen. Aufgedeckt durch Antifa-Recherche. Aber klar, die Gefahr kommt von links.
Belgien ist bei den E-Autos ebenfalls weiter als Deutschland.
Was ist mit den Deutschen nur los?
E-Autos sind bedeutend besser und bedeutend billiger als Verbrenner und einen höheren Wiederverkaufswert haben sie ebenfalls.
Guten Morgen @RockstarGames, @lufthansa und @Airport_FRA,
der bayrische Landtagsabgeordnete Franz Schmid instrumentalisiert hier Ihre Firmenlogos und Symbolik, um seine politischen Ziele zu bewerben.
Sie sind sich mit Sicherheit bewusst, dass eine öffentliche Assoziierung mit der in Teilen rechtsextremen AfD einen sehr großen Imageschaden nach sich ziehen kann und ich gehe davon aus, dass Sie sich von dieser Ideologie distanzieren möchten.
Einen schönen Montag wünsche ich.
Mecklenburg-Vorpommern hat am 20. September gewählt. Heute wurde Frau Schwesig zur Ministerpräsidentin gewählt.
Sachsen-Anhalt hat am 6. September gewählt. Noch heute hat Siegmund keine Regierung zusammengebracht.
Mecklenburg-Vorpommern hat einen Koalitionsvertrag, Berlin verhandelt über konkrete Landespolitik. In Sachsen-Anhalt fehlen eine Regierung, ein Haushalt für 2027 und Antworten auf Milliardenfragen. Ulrich Siegmund korrigiert derweil seine eigenen Ankündigungen.
Drei Landtagswahlen im September 2026. Der Vergleich der anschließenden Regierungsbildung ist aufschlussreich.
Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne haben einen 133-seitigen Koalitionsvertrag ausgehandelt und unterzeichnet. Darin stehen konkrete Vorhaben für Wirtschaft, Gesundheitsversorgung, Bildung und Infrastruktur. Die Wahl der Ministerpräsidentin steht unmittelbar bevor.
Berlin: Linke, Grüne und SPD verhandeln in 14 Facharbeitsgruppen mit mehr als 300 Beteiligten über Wohnen, Wirtschaft, Bildung, Verkehr und die Finanzen der Hauptstadt.
Sachsen-Anhalt: Die AfD gewinnt mit 43,8 Prozent die Landtagswahl. Mehr als zwei Monate später fehlt weiterhin eine tragfähige Regierungsmehrheit.
Ulrich Siegmunds öffentliche Aussagen zur Regierungsübernahme ändern sich derweil mehrfach. Zunächst wollte er ausschließlich mit absoluter Mehrheit regieren. Dann genügte ein knapper Vorsprung. Erst sollte seine Kandidatur zum Ministerpräsidenten auf den ersten Wahlgang beschränkt bleiben. Inzwischen kommen auch weitere Wahlgänge infrage.
Was von diesen Ankündigungen ist eigentlich noch verbindlich?
Während Siegmund seine Reichweite auf TikTok pflegt, bleiben zentrale Fragen zur Finanzierung seiner Politik offen.
Dabei ist die wirtschaftliche Lage Sachsen-Anhalts ernst:
• 339 Millionen Euro Defizit verzeichneten die Kommunen allein im ersten Halbjahr 2026. Fast drei Viertel aller Kommunen schrieben rote Zahlen.
• Mehr als eine Milliarde Euro betrug zwischenzeitlich die Finanzierungslücke in den Planungen für den Landeshaushalt 2027. Inzwischen wird über Einsparungen verhandelt. Ein verabschiedeter Etat fehlt weiterhin.
• Mindestens 2,2 Milliarden Euro jährlich fehlen laut Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zur Finanzierung des AfD-Regierungsprogramms einschließlich des versprochenen Verzichts auf Neuverschuldung.
Die Wissenschaftler konnten nur 28 von 136 kostenwirksamen Maßnahmen verlässlich beziffern. Selbst bei großzügiger Berechnung decken die nachweisbaren Einsparungen weniger als zehn Prozent des ermittelten Finanzierungsbedarfs.
Und ausgerechnet unter diesen Bedingungen versprechen AfD und BSW kostenlose Kitas ab 2029.
Das Land soll den Kommunen die wegfallenden Elternbeiträge vollständig ersetzen.
Woher soll dieses Geld kommen?
Bereits heute fordern die kommunalen Spitzenverbände eine zusätzliche Milliarde Euro jährlich, um ihre bestehenden Aufgaben finanzieren zu können.
Die Frage der Gegenfinanzierung ist keineswegs neu. Im MDR-Interview zur Milliardenlücke verwies Siegmund darauf, sein Programm sei langfristig angelegt. Eine konkrete Finanzierungsrechnung präsentierte er dabei nicht.
Beim Kommunalgipfel in Zerbst verlangten Bürgermeister Antworten zu Finanzierung, Investitionen und Kita-Gebühren. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes kritisierte anschließend, Siegmund habe keine konkreten Antworten geliefert.
Auch bemerkenswert: Finanzminister Michael Richter erklärte Ende Oktober, die AfD habe sein Ministerium wegen der Haushaltslage bislang nicht kontaktiert.
In Fernsehdebatten nimmt dagegen die Bundespolitik breiten Raum ein. Im MDR-Duell diskutierte Siegmund unter anderem über Ausgaben des Bundes im Ausland. An der Frage, wie seine Landesregierung zusätzliche Milliarden finanzieren soll, ändert das nichts.
Parlamentarisch demonstrieren AfD und BSW unterdessen ihre Mehrheit bei anderen Themen.
Gemeinsam beschlossen sie Forderungen zum Ende der Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen. Unmittelbare Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik hat der Landtagsbeschluss nicht.
Auch gegen den Digitalen Medienstaatsvertrag positionierten sich beide Parteien gemeinsam im Ausschuss. Das ist eine medienpolitische Entscheidung im Zuständigkeitsbereich der Länder, löst aber nicht die Finanzprobleme Sachsen-Anhalts.
AfD und BSW haben durchaus eigene landespolitische Initiativen vorgelegt. Gerade deshalb ist eine konkrete Finanzierung ihrer Vorhaben erforderlich.
Der entscheidende Widerspruch bleibt:
Siegmund beansprucht die Führung eines Bundeslandes, dessen Kommunen finanziell unter Druck stehen. Sein Regierungsprogramm weist nach wissenschaftlicher Berechnung eine jährliche Milliardenlücke auf. Auf konkrete Nachfragen verweist er auf langfristige Perspektiven, während eine gesicherte Regierungsmehrheit weiterhin fehlt.
TikTok-Reichweite, politische Ankündigungen und parlamentarische Resolutionen können Aufmerksamkeit erzeugen. Sie ersetzen weder eine Haushaltsrechnung noch einen Koalitionsvertrag.
Entscheidend ist nicht Siegmunds Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten, sondern seine bislang unbeantwortete Frage nach der Finanzierung und konkreten Umsetzung seiner politischen Versprechen.
Quellen:
• IWH Halle: Finanzierungslücke im AfD-Programm
• Statistisches Landesamt: Kommunaldefizit 2026
• MDR, 27.10.: Finanzminister und Haushaltslage
• MDR, 03.11.: Kommunalgipfel
• MDR, 08.11.: Siegmunds wechselnde Aussagen
• dpa, November: Haushaltslücke 2027
• Landtag Sachsen-Anhalt: Kita-Initiativen
#SachsenAnhalt #AfD #Siegmund
Beim Streit um Remigration offenbar die AfD versehentlich, dass die verfassungsfeindliche Lesart, nämlich die millionenfache Vertreibung von Staatsbürgern, nicht eine infame Unterstellung, sondern ihr Markenkern ist. Für ein Verfahren vor dem BVerfG beantwortet sich damit die Frage zur Prägung.
Der Bundestag hat den Weg dafür freigemacht, dass der Inlandsgeheimdienst künftig unter bestimmten Voraussetzungen heimlich Therapien abhöre darf.
Für Menschen, die ohnehin schon unter Ängsten, Misstrauen oder paranoiden Gedanken leiden und dringend Hilfe benötigen ist es super.
Nach unzähligen widerlichen Posts, die man auf dieser Gülle-Plattform ertragen muss, denkt man, hetzerischer & niveauloser könne es eigentlich nicht mehr werden. Einige beweisen immer wieder aufs Neue, dass es nach unten keinerlei Grenzen gibt.
cc: @DGuenther_CDUSH@SH_CDU