Seit dem 7. Oktober 2023 wurden im Zusammenhang mit den sogenannten pro-palästinensischen Demonstrationen mehr als 12.000 polizeiliche Ermittlungsverfahren eingeleitet, darunter:
🇵🇸 mehr als 2.000 Gewaltdelikte
🇵🇸 mehr als 1.000 Widerstandsdelikte
🇵🇸 mehr als 3.000
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Vom Strandbad Weißensee bis Club Yaam: Die neue Grundsteuer gefährdet Berlins Kulturstätten existenziell. Einzelfallhilfen des Senats reichen auf Dauer nicht. Stefan Evers fordert via Bundesrat eine gezielte Änderung des Steuerrechts, um Begegnungsorte dauerhaft abzusichern.
Die @polizeiberlin ist jeden Tag als Freund und Helfer auf Berlins Straßen im Einsatz – selbst bei dieser Hitze. Danke an die Kollegen für die willkommene Abkühlung. Berlin hält zusammen.
Endlich! Die Einigung zur Konnexität ist wichtig, um neue Belastungen für die Kommunen einzudämmen. Entscheidend bleibt aber eine Reform des Sozialstaats: Explodierende Fallkosten überfordern Länder und Kommunen. Handlungsfähig bleiben wir nur, wenn wir diese Dynamik begrenzen.
„Ihr könnt Euch auf mich verlassen. Ich werde diesen Weg gemeinsam mit Euch weitergehen“, ruft ein dankbarer und sichtlich gerührter @kaiwegner, der heute für sein Engagement um die Beziehungen mit #Israel und für jüdisches Leben in Berlin gewürdigt wurde. Danke! 🇩🇪🇮🇱
Muss man sich mal vorstellen: Die großen Berliner Banken warnen in historischer Deutlichkeit vor den wirtschaftlichen Folgen von Massen-Enteignungen und die Linkspartei sagt das:
Sicherheitskontrollen wie am
Flughafen, um zum Sommerfest der Jüdischen Gemeinde zu kommen. Bittere Realität im Deutschland 2026 - und um so wichtiger, dass wir uns heute hier versammeln, um das jüdische Leben und seine Vielfalt zu feiern.
Die Äußerungen von Herrn Pantisano stehen symptomatisch für eine Linkspartei, die sich seit Jahren zunehmend radikalisiert und sich immer weiter von einem demokratischen Diskurs entfernt. Wer die CDU mit der AfD gleichsetzt, verlässt den Boden einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung. Es ist Ausdruck des Zustands dieser Partei, die auch in ihren Reihen Antisemiten und Polizeihasser duldet. Grüne und SPD müssen sich fragen lassen, wo ihre eigene Brandmauer gegen politischen Extremismus steht.
Die Ergebnisse des Berliner Konflikt- und Gewaltbarometers zeigen klar: Gewalt, Diskriminierung, Einschüchterung und sozialer oder religiöser Konformitätsdruck sind an vielen Schulen eine Realität. Diese Probleme müssen wir beim Namen nennen – nur dann können wir sie wirksam bekämpfen. Als Senat nehmen wir die Erkenntnisse der Studie sehr ernst. Wir werden gemeinsam mit Lehrkräften, Eltern sowie Expertinnen und Experten konkrete Maßnahmen erarbeiten. Dabei ist klar: Wir werden die Lehrerinnen und Lehrer nicht alleinlassen. Sie brauchen Rückhalt und konkrete Unterstützung. Schulen müssen sichere Orte sein, für Schülerinnen und Schüler ebenso wie für Lehrkräfte und pädagogisches Personal. Jedes Kind hat das Recht, frei, sicher und ohne Angst zu lernen. Und jede Lehrkraft hat das Recht, ihren Bildungsauftrag ohne Einschüchterung und Gewalt erfüllen zu können. Berlin wird konsequent handeln, wo Grenzen überschritten werden.
Berlin lässt von Gewalt betroffene Frauen und Kinder nicht allein. Wir bauen unser Angebot an Schutzräumen für Frauen weiter aus. Neben zusätzlichen Plätzen werden wir auch weiterhin in Beratungsstellen und Hilfsangebote investieren. Jede Frau, die Opfer einer Straftat geworden ist, sollte diese zur Anzeige zu bringen. Denn: Die Scham muss die Seite wechseln. Allein die Täter sind schuld bei Gewalttaten gegen Frauen.
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Mehr Sicherheit, weniger Vandalismus: Wir wollen den Modellversuch für geschlossene Zugangssysteme an Berliner U-Bahnhöfen starten - damit Berlin sauberer und sicherer wird.
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