Haushalt 2027, die Stärkung unserer Nachrichtendienste und Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt – diese Themen haben die politische Woche im Bundestag geprägt.
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Mit Gesetzen von gestern sind unsere Nachrichtendienste der Welt von heute nicht ausreichend gewappnet – das ändern wir jetzt!
Mit der Reform des #Nachrichtendienstrechts erweitern wir den Handlungsraum für unsere Dienste im historischen Ausmaß:
#BND und #Verfassungsschutz bekommen die schlagkräftigen Befugnisse, die sie zur Gefahrenabwehr brauchen. Künftig sammeln sie nicht mehr nur Informationen, sondern können aktiv gegen Angriffe auf unsere Demokratie vorgehen – bei gleichzeitig gestärkter Kontrolle. Damit fügen wir der Zeitenwende ein weiteres unverzichtbares Puzzleteil hinzu.
Freiheit braucht wehrhafte Sicherheit! #PlenumKlartext #BrandlimPlenum
"Wir sind eine Koalition für die Gen-Z", betont unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende @anjaweisgerber. Wir kämpfen für Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik, wir gehen die Reformen der Sozialsysteme an und setzen uns für Umwelt- und Klimapolitik ein!
„Wir müssen uns #digital absichern. (...) Dabei ist eines wichtig: Wir schaffen mit diesem Gesetz rechtssichere, klar geregelte #Gefahrenabwehrkompetenzen. Die machen die Arbeit unserer #Behörden einfacher und sie sind ein echter #Sicherheitsgewinn für unsere Bürgerinnen und Bürger in diesem Land." @MarcHenrichmann #Cybersicherheit
Wir „dürfen bei Gewalt gegen Frauen nicht wegsehen. Sie geschieht nicht im Verborgenen. (...) Sie geschieht in Beziehungen & Familien, am Arbeitsplatz, im öffentlichen und zunehmend auch im digiatalen Raum", betont @HierlSusanne zur Vereinbarten Debatte Im Bundestag zum #OrangeDay. 👇
„Wenn wir es schaffen, dass mehr #Kinder mit guten Voraussetzungen in die #Schule kommen, dass weniger #Jugendliche die Schule ohne #Abschluss verlassen und dass mehr junge Menschen später ihren Lebensunterhalt auch selbst bestreiten können, dann profitieren wir alle davon. Davon profitiert auch unser #Deutschland. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass das Geld, das wir heute in die frühkindliche #Bildung investieren, eine wirklich sehr, sehr gute #Investition ist." Ralph #Edelhäußer #Startchancengesetz
„Die #GenZ, die heute auf die Straße geht und berechtigte Fragen hat, ob dieses Land noch für sie da ist, die wird sehen, dass wir mit der #Frühstart-Rente vorgesorgt haben. Wir haben den #Sozialstaat zukunftsfest gemacht, damit auch zukünftige #Generationen von ihm profitieren können. Und wir haben bei den Kleinsten angefangen." @michaelhose
„Nur wenn ein Land weiß, wenn ein #Erzieher weiß, wo ein #Kind steht, kann diesem Kind gezielt geholfen werden. Kein Kind darf mehr übersehen werden und kein Kind darf mehr durchs Raster fallen. (...) Deswegen wird künftig bei jedem Kind im #Kindergarten spätestens im fünften Lebensjahr der Sprach- und Entwicklungsstand festgestellt, verbindlich und bundesweit." @michaelhose #Startchancengesetz
„Ich bin dankbar (…) für die vielen guten Verhandlungen, die wir miteinander hatten“, betont @Thorsten_frei in Richtung @spdbt & seiner eigenen Fraktion.
Der dritte #Haushalt in Rekordzeit: „Wir haben es mit einem Regierungsentwurf zu tun, der anspruchsvoll und herausfordernd in schwierigen Zeiten ist. (…) Deshalb kommt es darauf an, die richtige Balance zwischen Zukunftsinvestitionen und Verantwortung, auch gegenüber zukünftigen Generationen, zusammenzubringen.“ @thorsten_frei
Gleich startet unser 🔴Live-Statement nach der Fraktionssitzung – hier auf X und auf https://t.co/65Z7NbQsEF
⏰ gegen 21:00 Uhr
👉@thorsten_frei, @csu_bt-Chef @Hoffmann_MdB & @spdbt-Fraktionschef Matthias #Miersch
„Ich will mich für die #Demokratie einsetzen. Das ist für mich wirklich eine Mission. Sie ist unter Druck von #innen und von #außen. Das merken wir immer mehr. Und deshalb ist meine Art und Weise #Politik zu gestalten, in der Tat das #Brückenbauen, die Gräben zu überwinden und nahe bei den #Menschen zu sein.” @IlseAigner
Nach der Nominierung durch den @CDU-Bundesvorstand gab es heute starken Rückenwind aus der @cducsubt! Ilse Aigner steht für Erfahrung, Bodenständigkeit und eine klare Haltung für unsere Demokratie. Sie ist eine starke Kandidatin, die unser Land zusammenführen kann!
„Ich bedanke mich bei den beiden #Parteivorsitzenden, bei den beiden #Fraktionsvorsitzenden der Unionsschwestern ganz herzlich für die #Unterstützung. Sie können sich vorstellen, dass mich diese #Nominierung gestern wirklich sehr bewegt hat. Das war für mich eine ganz besondere Auszeichnung, diesen Zuspruch auch zu bekommen. Weit über die Parteigrenzen übrigens hinweg und auch in der Bundesrepublik #Deutschland. Es ist für mich ein bisschen heute wie Heimkommen”, betont @IlseAigner.
Wir freuen uns „dass wir eine Kandidatin für das Amt der #Bundespräsidentin vorschlagen können, die weit über die Partei- und Fraktionsgrenzen in #Deutschland hinaus Anerkennung genießt und die bewiesen hat, dass sie nicht nur in vielen Themen kompetent ist, sondern vor allen Dingen auch das #Herz am richtigen Fleck hat und in der Lage ist, die #Menschen zu erreichen.” @thorsten_frei