Klare Worte vom neuen Fraktionsvorsitzenden: „Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren muss ein Ende haben“ Rosinenpickerei wäre das Ende der Reform https://t.co/v0ncSWGiXY
Zur „Rente mit 63“ 👇
Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren wurde ursprünglich eingeführt, um Menschen in körperlich belastenden Berufen einen früheren Rentenzugang zu ermöglichen. Doch Studien zeigen: Sie erfüllt dieses Ziel nicht.
Stattdessen wird die abschlagsfreie Frührente vor allem von gesünderen, männlichen und besserverdienenden Versicherten in Anspruch genommen. Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien – etwa viele Frauen oder Menschen, die zeitweise arbeitslos waren –, Geringverdiener und Menschen in körperlich belastenden Berufen erfüllen die Voraussetzungen dagegen häufig gar nicht.
Die abschlagsfreie Frührente ist damit sozial wenig zielgenau – und zugleich sehr teuer. Die Deutsche Rentenversicherung stuft Frührenten ohne vollen Abschlag als eine versicherungsfremde Leistung ein, welche die Beitragszahler jährlich mehr als 13 Milliarden Euro kostet.
Aus diesen Gründen hat sich die Rentenkommission dafür ausgesprochen, die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren zu beenden und durch eine zielgenauere Regelung zu ersetzen.
Mit der sozialen Schutzrente sollen künftig rentennahe Personen, die aus gesundheitlichen Gründen ihren langjährigen Beruf tatsächlich nicht mehr ausüben können, nach einer Gesundheitsprüfung früher abschlagsfrei in Rente gehen können.
So würden wir aus einer „Leistung mit der Gießkanne“ eine soziale Leistung machen, die diejenigen erreicht, die tatsächlich auf einen früheren Renteneintritt angewiesen sind. Gleichzeitig bleibt für alle die Möglichkeit, vorzeitig mit Abschlägen in Rente zu gehen, bestehen.
Als Rentenkommission haben wir ein Gesamtkonzept vorgeschlagen. Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt auch den Mut haben, dieses umzusetzen, statt aus Angst vor Wahlen zu blockieren.
Wer jetzt einzelne Bausteine rauszieht, muss wissen, dass er das ganze Haus zum Einsturz bringt.
„Wer immer noch bestreitet, dass es Pull-Faktoren gibt, muss nur nach #Ceuta schauen. Ein einziges spanisches Gerichtsurteil hat Tausende überwiegend junge Männer in Bewegung gesetzt, und es hat Menschenleben gekostet. Das ist die bittere Quittung einer Politik, die falsche Anreize setzt", betont @alexander_throm.
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Illegale Migration bedroht uns als Land und Gesellschaft. Es darf keinen Kontrollverlust an den Grenzen geben. GEAS muss diesem ersten großen Anwendungsfall standhalten.
„Gemeinsam müssen wir mit #Spanien und anderen EU-Mitgliedstaaten jetzt dringend mit #Marokko sprechen. Nur mit der Hilfe unseres südlichen Nachbarn können wir einen größeren Migranten-Ansturm auf #Europa verhindern.“ @guenterkrings#Ceuta#Flüchtlingskrise
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Licht und Schatten liegen eng beieinander. Gut ist, dass wir wieder Wachstum 📈 im Land haben. Dieses ist v.a. auf das Sondervermögen zurückzuführen. Um es langfristig zu sichern, brauchen wir ohne wenn und aber Reformen in allen Sozialversicherungen und einen Bürokratiestopp 🛑
.@thorsten_frei hat bei seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden ein hervorragendes Ergebnis erhalten. Ich kenne und schätze Thorsten Frei seit langem: Wir sind beide 2013 erstmalig in den Deutschen Bundestag eingezogen, haben als Rechtspolitiker und Parlamentarische Geschäftsführer über Jahre eng zusammengearbeitet. Mit dieser Geschlossenheit wird die Unionsfraktion auch die anstehenden Reformen angehen, die unser Land so dringend braucht.
„Dass man in einer #Koalition versucht, nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner der Gestalt zu finden, dass man auf der Stelle tritt, sondern dass man versucht eine Lösung zu finden, die beiden Seiten und vor allem unserem Land weiterhilft, das finde ich eine gute Herangehensweise", sagt @thorsten_frei.
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„Es weist in die richtige Richtung, wenn man über #Präventivhaft oder über den Einsatz der #Fußfessel spricht", kommentiert @thorsten_frei die Pläne von Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt.
Für heranwachsende #Gefährder muss das #Jugendstrafrecht zudem nicht zwangsläufig die richtige Größenordnung sein.
#Terrorismus #Islamismus #CSDBerlin
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Die hohen Spritpreise belasten Familien, Pendler & den Mittelstand extrem. Während Steuern im Ausland günstiger sind, hat der Tankrabatt bei uns 1,6 Mrd. € gekostet. Steuergeld, das jetzt fehlt. Wir brauchen nachhaltige Entlastung. Der Steuer💶 kann nur einmal ausgegeben werden.
Für den neuen Vorsitzenden der @cducsubt Thorsten Frei geht es nach eigener Aussage jetzt darum, "der Fraktion auch eine eigene, selbstbewusste Stimme zu geben." Zudem möchte er die Bundesregierung dabei unterstützen, geplante Vorhaben umzusetzen.
Herzlichen Glückwunsch, lieber Thorsten Frei, zu Deiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion! Thorsten Frei ist ein Parlamentarier mit Leib und Seele. Ich freue mich sehr auf die zukünftige Zusammenarbeit!
Herzlichen Glückwunsch zu deiner Wahl, lieber @thorsten_frei! Als neuer Vorsitzender @cducsubt übernimmst du große Verantwortung für unsere Arbeit im Bundestag & für unser Land. Und gerade in diesen Zeiten kann ich mir kaum jemanden vorstellen, der dafür besser geeignet wäre. 1/x
„Wir werden natürlich nicht dafür gelobt, weil wir einen Koalitionsvertrag abarbeiten, sondern wir werden nur dann das Vertrauen und die Zustimmung in der Bevölkerung bekommen, wenn wir es schaffen, die ganz persönlichen Lebensverhältnisse zu verbessern. Das ist unser Auftrag, das ist unsere Aufgabe. (...) #Pflege, #Rente, #Arbeitsmarkt, #Steuern, #Bürokratierückbau. Nur in der Summe dieser Maßnahmen haben wir eine Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden.“ @thorsten_frei
„Das klare Votum der #Fraktion werte ich als Vertrauensbeweis und Rückenstärkung für die Herausforderungen, die jetzt kommen. Als regierungstragende Fraktion unterstützen wir die #Bundesregierung dabei, das umzusetzen, was wir in Wahlprogramm und #Koalitionsvertrag vereinbart haben – und geben der Fraktion zugleich eine eigene, selbstbewusste Stimme. Unser Ehrgeiz bleibt, die guten Gesetze der Bundesregierung im Parlament noch besser zu machen. Denn am Ende geht es nicht um uns, sondern um unser #Land und seine #Menschen." @thorsten_frei
„Ich bin wirklich sehr zuversichtlich, dass aus dieser #Fraktionssitzung ein neuer Impuls, eine neue Dynamik und auch eine neue Anstrengung für uns alle kommt, unser Land gut zu führen und in eine gute Zukunft zu führen. Das ist die Aufgabe, die wir alle haben – in der #Bundesregierung, in der #Partei und in der #Bundestagsfraktion. Deshalb noch einmal: Lieber Thorsten, herzlichen Glückwunsch. Ich freue mich sehr auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit – jetzt mit dir als Fraktionsvorsitzendem der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.“ @bundeskanzler