Update in eigener Sache:
Gestern habe ich einen Tweet veröffentlicht, der das Fehlen von 32 von 39 Mitgliedern der @Linksfraktion während der Gedenkstunde zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes vom #17Juni1953 im Deutschen Bundestag thematisierte. Kurze Zeit später wurde mein Account nahezu zeitgleich von mehreren Abgeordneten der @linksfraktion, insbesondere von ihrem Vorsitzenden, Herrn @dietmarbartsch, blockiert.
Heute habe ich mich hierzu juristisch beraten lassen. Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages und der vorherrschenden Rechtsauffassung werden durch die Blockierung eines Twitter-Accounts ohne erkennbaren oder wichtigen Grund durch Behörden, Amts- und Mandatsträger (wie z.B. Mitglieder des Deutschen Bundestages) folgende verfassungsmäßige Grundrechte in unzulässiger Weise eingeschränkt:
- die Meinungsfreiheit
- die Informationsfreiheit
- das Recht auf gleiche Teilhabe
Das bloße Nichtgefallen eines Tweets (wovon in meinem Fall sicher auszugehen ist) stellt keinen ausreichenden Grund für eine Blockierung dar.
Lange Rede, kurzer Sinn: Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen, den Abgeordneten @DietmarBartsch schriftlich aufzufordern, die Blockierung umgehend aufzuheben. Um es klar zu sagen: ich lasse mir als mündige Bürgerin dieses Landes ein derart undemokratisches Verhalten vom Vorsitzenden einer Fraktion des Deutschen Bundestages nicht gefallen. Sobald es hierzu weitere Neuigkeiten gibt, werde ich darüber informieren.
Jeder einzelne Fan im Europa-Park Stadion ist aufgefordert, im Sinne eines positiven und sicheren Stadionerlebnisses Becherwürfe zu unterlassen und sich dieser Unsitte entgegenzustellen.
Teilen des Beitrags ausdrücklich erwünscht.
Ostern beginnt bei mir immer mit Passionsmusik. Entweder mit der Johannes oder der Matthäuspassion, manchmal auch mit der h-Moll Messe. Immer aber mit Bach. 2023 die Matthäuspassion. Frohe und besinnliche Feiertage!