Christian Kisczio

[Christian Kisczio @CKisczio]

@NRPollatschek Immer wieder richtig https://t.co/bUpOpugk2Q

[@europaunion.bsky.social @EuropaUnionDE]

‼️Offener Brief & Petition unseres Jugendverbandes JEF Deutschland an die Bundesregierung: OFFENE GRENZEN STATT SCHLAGBÄUME - GRENZKONTROLLEN UMGEHEN BEENDEN! ‼️
✍️Hier mitzeichnen: https://t.co/JDO7skJmiL

[Erik Marquardt @ErikMarquardt]

Ich frage mich, ob wir nochmal an den Punkt kommen, wo die praktische Umsetzung von asylpolitischen Vorschlägen nochmal ernsthaft hinterfragt wird. Was werden Menschen denn tun, wenn man sie an einer Grenzkontrolle abweist? Werden sie in einem Nachbarland bleiben, wo sie keinerlei Perspektiven haben und eventuell misshandelt werden?

Wir brauchen das Gegenteil eines deutschen Alleingangs: die Durchsetzung des EU-Rechts. EU-Staaten müssen Schutzsuchende rechtsstaatlich behandeln. Von der Leyen oder die Bundesregierung könnten schon morgen EU-Staaten vor den EuGH bringen, die sich nicht an Dublin halten. Das wäre ein pragmatischer Weg nach vorne, statt vor den Herausforderungen in Kleinstaaterei zu kapitulieren.

[@europaunion.bsky.social @EuropaUnionDE]

Die Europa-Union warnt in der Migrationsdebatte vor deutschen Alleingängen. Die systematische Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze wäre ein politischer Sprengsatz für die EU und eine Gefahr für das Schengen-System.
👉 Pressestatement: https://t.co/6D7bw8yCQk

[Christian Kisczio @CKisczio]

@TobiasMeiser Die Schuldenbremse mit Grundrechten und sogar Kerngewährleistungen der Grundrechte gleichzusetzen ist politisch und rechtlich nicht überzeugend.

[Christian Kisczio @CKisczio]

@MartinGreive So allgemein dazu vielleicht auch interessant, wenn auch hier konkret nicht anwendbar: https://t.co/sVFrnEgUxf

[Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social) @prof_mayer]

Also, zur Klarstellung wo der Skandal liegt: Hier geht es um schwerste Straftaten die bestraft gehören. Wir haben in 16 II Grundgesetz stehen dass wir auch Deutsche ausliefern - warum auch nicht, wenn die was angestellt haben. UNG hat zugesichert dass eine etwaige Strafhaft ...

[Leo Mühlenweg @lmuehlen]

Bezüglich der neuen Studie von @Lars_Feld et. al. ein kurzer Thread zu einem fundamentalen methodischen Problem, das die Ergebnisse mMn unbrauchbar macht. \1

[JuWiss @JuWiss]

In ihrem aktuellen Beitrag auf JuWiss beleuchten EMMA BARTMANN UND CHRISTIAN KISCZIO das Regelungsregime zu Äußerungsrechten von Mitgliedern der EU-Kommission https://t.co/RsX9c0qnNQ

[Christian Kisczio @CKisczio]

@finck_m To be fair, this is probably less about productivity and more about forcing people into an agreement by making them more miserable by the hour.

[Leonard Amaru Feil-Baron @leoamarufeil]

Und wir haben jetzt noch eine zweite (!) WissMit-Stelle am Lehrstuhl ÖR I @bucerius_law ausgeschrieben (zum 1.1. bzw. 1.4.2024). Für Fragen stehe ich weiterhin gerne zur Verfügung. Gerne weitersagen!
https://t.co/CZhxuws9Vs

[Fakultät für Rechtswissenschaft der Uni Hamburg @juraunihamburg]

Einladung zur Ringvorlesung! Die Agenda 2030: Aktuelle Herausforderungen und Zukunftsperspektiven der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung : https://t.co/jveaWMV4TL

[Christian Kisczio @CKisczio]

@timolmn Ist es eigentlich folgerichtig oder bezeichnend, dass das Logo so aussieht wie ein neues Talkshow-Format bei den Öffentlich-Rechtlichen?

[Christian Kisczio @CKisczio]

@christophploss Ist das wirklich eine gute Reaktion auf eine Grafik, in der die AfD 35% der Stimmen erhält und die Ampelparteien sich im Vergleich zur Wahl 2019 kaum verändern?

[Christian Kisczio @CKisczio]

@feministconlaw @FatWookiee @BirteFoerster Beim Schach ist die "Männer"-Sektion für Frauen und Männer offen. Judit Polgar z.B. hat dort auch Anfang der 2000er große Erfolge gehabt und war eine ernsthafte Kandidatin für den WM-Titel.

[Christian Kisczio @CKisczio]

@JosefFLindner @FlorianGallwitz Der Teaser ist äußerst provokant, klar. Wenn dort gestanden hätte "es müssen auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden" wäre das inhaltlich identisch aber wir würden hier nicht diskutieren. Ich gebe Ihnen Recht, dass man mit solchen Formulierungen vorsichtig sein sollte.

[Christian Kisczio @CKisczio]

@FlorianGallwitz @JosefFLindner Es geht gerade nicht darum, einen "Volkswillen" zu bestimmen oder umzusetzen. Das kann auch schon denklogisch nicht funktionieren, denn ein solcher Wille wird ja gerade durch die Wahl zum Bundestag ausgedrückt, es ist also unmöglich ihn davon losgelöst zu ermitteln.

[Christian Kisczio @CKisczio]

@FlorianGallwitz @JosefFLindner Auch das nicht. Repräsentative Demokratie erlaubt selbstverständlich auch Entscheidungen gegen eine (angebliche) Mehrheit in der Bevölkerung. Das sieht man z.B. in Art. 38 GG I S. 2 GG, die Abgeordneten sind "nur ihrem Gewissen unterworfen".

[Christian Kisczio @CKisczio]

@FlorianGallwitz @JosefFLindner Das kann sehr gut sein. Ich wollte nur zeigen, dass der Artikel deutlich in den gewohnten Strukturen des Verfassungsrechts und der demokratischen Gesetzgebung argumentiert. Der Wunsch nach einem totalitären Regime lässt sich da absolut nicht erkennen.