Nach Martin Sichert zieht nun auch der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl vor Gericht. Mit einem Eilantrag will er beim Verwaltungsgericht Lüneburg erreichen, noch vor der Wahl am 13. September als Kandidat zugelassen zu werden.
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„In Deutschland sollen sich alle an die Regeln halten, außer diejenigen, die nicht arbeiten, und diejenigen, die erst mal mit einem illegalen Grenzübertritt ins Land kommen“, sagt die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss @Pauline__Voss bei NIUS Live.
Dies und mehr in den Schlagzeilen des Tages.
"Wir müssen Geld mobilisieren für die Ukraine, damit diese Waffen auch weiter gebaut werden können." - Merz
Diese #Bundesregierung würde alle Brücken verfallen lassen und die Renten abschaffen um noch mehr Geld in die #Ukraine verblöden zu können...
@apollo_news_de Eine Finanzierungslücke von acht Milliarden Euro in der Arbeitslosenversicherung sollte ein Weckruf sein. Wenn die Beiträge steigen müssen, weil immer mehr Menschen arbeitslos werden, muss Deutschland das eigentliche Problem angehen
#Deutschland#Arbeitslosigkeit#Wirtschaft
@welt Die Menschen wollen ein einfacheres und gerechteres System keine zusatzliche Burokratie und höhere Belastungen. Die Regierung sollte klar erklaren, welchen konkreten Nutzen die Plane fur die Steuerzahler haben. #Deutschland#Steuern#Klingbeil#Wirtschaft#Steuerzahler
@jungefreiheit Wer eine starke Opposition durch Verbote, Ausgrenzung oder politische Schikanen schwachen will, riskiert das Vertrauen in demokratische Institutionen
https://t.co/yGoAB0b5pb Aus meiner Sicht ist die Reaktion der Friedrich-Merz-Regierung auf die über 11.000 Hitze-Toten in Deutschland ein politischer Offenbarungseid. Wenn eine Regierung angesichts solcher Zahlen ernsthaft sagt: "Am Wetter können wir nichts ändern", dann ist das für mich nicht nur eine Ausrede, sondern ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die unter der Klimakrise leiden oder gestorben sind. Während Flüsse austrocknen, die Binnen-Schifffahrt zusammenbricht, Ernten vernichtet werden, Infrastruktur kollabiert und Feuerwehren jedes Jahr gegen neue Rekordbrände kämpfen, erklärt diese Regierung einfach, dass man ja nichts tun könne — weil das Wetter eben "so sei". Für mich ist das die politische Version von: "Wir haben aufgegeben." Eine Regierung, die die Klimakrise mit einem Schulterzucken abtut, obwohl Menschen sterben, Städte überhitzen und die Wirtschaft Milliarden verliert, zeigt aus meiner Sicht eine Haltung, die man nur mit einem Begriff beschreiben kann: maximale Verantwortungslosigkeit. Und genau diese Verantwortungslosigkeit passt wie ein Maßanzug zu dieser Friedrich-Merz-Regierung.😡
🚨🇩🇪German patriots protesting in the city of Plauen against Merz's government that is destroying their country!
Germany is collapsing under a government that is spending billions on migrants and wars.
Last year alone, unemployment rose by 161,000, reaching nearly 3 million.
Kunst braucht Freiheit und nicht Zustimmung
Sven Schulze im Gespräch mit Ralf Schuler bei „Schuler! Fragen, was ist!“ über seinen Auftritt mit Dieter Hallervorden und die Debatte um Meinungsfreiheit. Trotz unterschiedlicher Positionen müsse es möglich sein, gemeinsam auf einer Bühne zu stehen und politische Fragen offen auszutragen.
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Ich kann keine zehn Abgeordneten im Bundestag aufzählen,die vollig fest hinter dem Kanzler stehen. Wenn selbst die eigene Fraktion nicht geschlossen hinter dem Kanzler steht, wird Führung zur echten Herausforderung. 🇩🇪
@CDU@CSU@cducsubt@Bundeskanzler#CDU#CSU#Merz#Politik
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnen dürfte ein Sturm über Deutschland losbrechen - unter der Parole des Antifaschismus soll alles erlaubt und alles möglich sein. Vielleicht werden wieder CDU-Geschäftsstellen gestürmt, wenn die Partei eine Kooperation andeutet. Zeit für eine Klarstellung der Begriffe.
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Ich weiß inzwischen, ihr wollt es nicht und ihr glaubt es nicht, dass es notwendig ist und ihr seht auch nicht, dass es für uns noch das Einzige ist, was wir tun können; wir brauchen den Regierungswechsel JETZT, so schnell es geht, nicht erst 2029 oder bis Merz und Co. vielleicht sich selbst auflösen. Jetzt. Und das geht nur so:
Petition: Merz muss Vertrauensfrage stellen, so dann:
Bundestag auflösen – Neuwahlen jetzt! Die Merz-Regierung schadet Deutschland massiv!
https://t.co/TN6b42ynZa