Ich stimme für die Annahme des Koalitionsvertrages. Denn er bedeutet mehr Investitionen in unsere Sicherheit UND in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes - genau das ist es, wofür die @spdde und ich im Bundestagswahlkampf angetreten sind.
Dass wir einen Wahlkampf erlebt haben, in dem man einfach so tun konnte, als hätte der Staat kein Finanzierungsproblem und anderthalb Wochen später werden Sondervermögen von rund einer BILLION diskutiert, ist übrigens auch ein brutales Versagen des politischen Journalismus.
Gehen Sie wählen. Für einen höheren Mindestlohn, für Steuererleichterungen für die breite Mehrheit, für stabile Renten und Investitionen in gute Arbeitsplätze und unsere Sicherheit. Für eine stabile Regierung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Mein Rat: Beide Stimmen für die SPD.
Kein Vergessen.
Said Nesar Hashemi
Hamza Kurtović
Ferhat Unvar
Sedat Gürbüz
Fatih Saraçoğlu
Gökhan Gültekin
Vili Viorel Păun
Mercedes Kierpacz
Kaloyan Velkov
Für Zusammenhalt, gegen Spaltung.
#SayTheirNames
Ich bin tief erschüttert und traurig über den Tod des kleinen Kindes und der Frau, die ihren Verletzungen nach dem Anschlag in München erlegen sind. Es ist unvorstellbar, was die Angehörigen durchmachen. Ihnen gilt mein tief empfundenes Beileid. Das Land trauert mit ihnen.
I have often criticised German Chancellor @OlafScholz@Bundeskanzler re Ukraine but his speech at @MunSecConf was first-rate 1. in firm response to @JDVance's election interference on behalf of the @AfD@Alice_Weidel & 2. Explaining what's needed to up European defence spending.
Ich weise ausdrücklich zurück, was US-Vizepräsident Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat. Aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus haben die demokratischen Parteien in Deutschland einen gemeinsamen Konsens: Das ist die Brandmauer gegen extrem rechte Parteien.
Ein furchtbarer Anschlag in München erschüttert uns. Ein afghanischer Täter ist in eine Demonstration gerast. Es gibt viele Verletzte, einige sehr schwer verletzt. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Der Täter muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren.
Jeder soll selbst rechnen aber diese Bemerkung sei gestattet:
Es fällt auf, dass ausgerechnet die centre-left Parteien (Grüne und SPD) weit gehend durch gerechnete Programme vorgelegt haben
Ich kenne Olaf Scholz seit etwa 25 Jahren, habe immer wieder Gespräche mit ihm geführt, ihn sehr oft kritisiert, auch in den vergangenen Tagen.
Olaf #Scholz Rassismus vorzuwerfen, ist absurd und - elf Tage vor der Wahl - unaufrichtig.
Wahlaufruf: Mächtige Betriebsräte geben Kanzlervotum für #Scholz ab. Zu den Unterstützern des Aufrufs gehören unter anderem die Betriebsräte von Continental, der Deutschen Post, Bayer, der Deutschen Telekom, Siemens oder Mercedes-Benz. #MittestattMerz https://t.co/dmNM40bPCr
Unter den rund 300 Gästen aus allen Parteien der demokratischen Mitte, Wirtschaft, Kultur und Medien, die am 02. Februar der privaten Einladung zu meinem Geburtstagsempfang gefolgt sind, waren auch Bundeskanzler @OlafScholz und Kultursenator @ChialoJoe.
In meiner Begrüßung habe ich
unterstrichen: Die Voraussetzung für einen Abend, bei dem offen miteinander geredet werden darf und soll, ist, dass über persönliche Gespräche öffentlich nicht berichtet wird. Das war mir gerade in diesen polarisierten Zeiten wichtig, um einen geschützten Raum für kontroverse Gespräche zu schaffen.
Als es zu dem Dialog zwischen Bundeskanzler Scholz und dem von mir sehr geschätzten Senator Chialo gekommen sein soll, war ich nicht zugegen. Ich kenne Olaf Scholz aber lange und gut genug, um zu sagen: Es ist absurd, den Bundeskanzler in die Ecke eines Rassisten zu rücken.