In Germany "Die Haard" is the name of a forest and recreational area of about 21 square miles in Northrhine-Westphalia at the northeastern border of the Ruhr Area.
And we like it at least as much as the movie with the almost similar title.
#funfact#pun
„Zulasten der Verletzlichsten im System“ zieht sich inzwischen wie ein roter Faden durch die gesamte Politik der Merz-Regierung. Die Pflegereform ist nur das nächste Kapitel.
Der Europäische Gerichtshof erklärt es für rechtswidrig, Asylbewerber:innen auf Bett, Brot und Seife zu reduzieren.
Jahrelang zahlten Ausländerbehörden Geflüchteten das diesen zustehende Geld für Telekommunikation, Kleidung und Fahrkarten nicht.
Das Gericht stellte nun klar, dass auch diese elementaren Bedürfnisse Rechte sind, die nicht angetastet werden dürfen, und dass Würde nicht mit der Flucht endet.
Es gibt immer mehr Armut in Deutschland, während die Zahl der Superreichen steigt.
Und natürlich kapieren die Menschen, dass es keine echten Reformen gibt, die diese Ungerechtigkeit beheben, sondern nur dazu dienen, das Vermögen weiterhin von unten nach oben zu verteilen.
Wann kommt eigentlich die Reform der Abgeordnetenvergütung?
-Diätensenkung
-Senkung der steuerfreien Vergünstigungen
-Streichung der Fraktionsreisen unter dem Radar
-Aus für Doppeldiäten
-Rücknahme der Erhöhung der Parteienfinanzierung
-Einzahlung aller Abgeordneten in das PV,RV
Unpopuläre Wahrheit:
Deutschland kann sich Steuern hinterziehende Multimillionäre und Milliardäre nicht mehr leisten.
Erst recht nicht solche, die verfassungsfeindlichen Rechtsextremisten zur Macht verhelfen wollen.
Familiäre Pflege spart dem Staat jährlich rund 206 Milliarden€ -
zum Nachteil persönlicher Karrieren, Einkommen,Altersabsicherung.
Auch mit der Anrechnung sind pflegende Angehörige besonders Armutsgefährdet.Die Belastung ist bei langer Pflege außerordentlich hoch.
Der Dank:
Der Bund zahlt über 5 Milliarden Schulden an die Pflegekasse nicht, es wird massiv bei Leistungen gekürzt, Angehörige - an denen das komplette System hängt - unverschämt belastet, Beitragszahler geschröpft.
Mit Reform hat diese blutige Kürzungs- und Streichorgie nix zu tun.
Es ist schon lange her, dass mit Reformen Verbesserungen verbunden wurden. Wenn heute die Regierung Reformen plant, wissen die meisten, dass sie sich warm anziehen müssen, weil es wieder heftige Einschnitte gibt. So auch bei den Plänen zur Pflegereform von Gesundheitsministerin Warken. Bei der Pflege, bei der die Leistungen ohnehin hinten und vorne nicht ausreichen, wird weiter gekürzt und werden die Beiträge erhöht. Zu einer wirklichen Reform, zu einer Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen fehlt der politische Wille. Die Meldung, dass die Zahl der Millionäre in Deutschland um 11,1 % gestiegen und deren Vermögen um 9,4 % gewachsen ist, spielt bei allen Reformen keine Rolle. Statt bei denen das Geld abzuschöpfen, die unverschämt reich sind, holt man es bei den Minijobber*innen oder bei der Mehrzahl der Pflegebedürftigen, von denen dann noch mehr in die Sozialhilfe fallen. Zurecht ist diese Regierung völlig unbeliebt.
Es reicht....
Es sollen also nicht "nur" Zuschüsse gekürzt sondern die Schwellen so verschoben werden, dass Pflegeheimbewohner die höheren Zuschussstufen gar nicht mehr erreichen.
Zynischer geht's kaum.Für was eigentlich noch Pflegeversicherung zahlen?
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Es wird überall auf Kosten der Menschen gespart: beim Wohngeld, beim Bafög, bei der Rente, bei der Gesundheitsversorgung, bei pflegenden Angehörigen.
Hauptsache das reichste 0,1 Prozent bleibt verschont und die Unternehmenssteuer wird noch gesenkt.
Warkens Pflege"reform"
bedeutet:
Omas Erspartes weg,
pflegende Töchter ohne Rentenabsicherung,
Kommunen in der Sozialhilfefalle.
Die Regierung nennt es Stabilisierung - aber ist Umverteilung von unten nach oben, auf Kosten der Beschäftigten.
100 Jahre später.
Ein Weltkrieg später.
Millionen Tote später.
Holocaust später.
Ein zerbombtes Land später.
Eine Demokratie später, die geschworen hat: nie wieder.
Und Deutschland steht 2026 wieder da und schaut zu, wie eine Partei mit völkischem Denken, nationalistischem Opfermythos und braunen Parolen im blauen Anzug in Umfragen vorne liegt.
Die AfD plant ihren Parteitag exakt 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag von Weimar.
Natürlich nennt man das Zufall.
So nennt man in Deutschland gern alles, was man nicht sehen will.
100 Jahre Geschichtsunterricht.
100 Jahre Mahnmale.
100 Jahre „Wehret den Anfängen“.
Und trotzdem fallen wieder Menschen auf dieselben einfachen Parolen herein.
Die Parolen sind alt.
Nur der Anstrich ist neu.
Deutschland 2026.
Man muss Geschichte nicht wiederholen wollen.
Es reicht schon, sie nicht verstanden zu haben.
Das kann man nur krass unverantwortlich nennen.
Die US-Regierung will nicht, dass die Menschen wissen, was die fossilen Emissionen in unseren Meeren anrichten.
Als wären die Klimafolgen weg, wenn man sich die Augen zuhält.
https://t.co/KCS4lFocp4
Um die #Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig zu machen, hat Nina #Warken darauf verzichtet, die Länder zur Erfüllung ihrer Investitionsaufgaben zu verpflichten. Diese Kosten werden nun weiterhin auf die Heimbewohner umgelegt. Man nennt das politische Feigheit.