CDU Deutschlands

Die #CDU ist die Volkspartei der Mitte. Seit 1945.
Impressum: @Bundeskanzler und Vorsitzender: @_FriedrichMerz

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🔴 Jetzt live: Pressekonferenz nach den CDU-Gremiensitzungen mit Friedrich Merz & Franziska Hoppermann https://t.co/nIvrVjzIu4

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[Bundeskanzler Friedrich Merz @bundeskanzler]

Bärbel Bas und ich haben in der Bundesregierung vertrauensvoll zusammengearbeitet. Für das Engagement danke ich ihr. Ihre Entscheidung verdient Respekt. Als Vater und Großvater kann ich nur erahnen, wie schwer dieser Verlust wiegt. Ihr und ihrer Familie wünsche ich viel Kraft.

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Es ist nicht nur Neukölln.

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Antisemitismus ist nicht verhandelbar! Er darf nicht relativiert oder verharmlost werden. Er muss zurückgedrängt und bekämpft werden. Die geplante Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der Linken in Berlin ist ein schwerer politischer Fehler.

[BMBFSFJ @BMBFSFJ]

Heute vor drei Jahren hat die Hamas Israel überfallen. Dieser Terrorangriff war eine Zäsur. Wir gedenken der Opfer und stehen an der Seite ihrer Familien. Bundesministerin @PrienKarin betont: Wir dürfen #Antisemitismus nicht hinnehmen.

[Bundeskanzler Friedrich Merz @bundeskanzler]

Der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 markiert einen tiefen Einschnitt. Wir gedenken der Opfer, wir teilen ihren Schmerz.

Antisemitismus müssen wir umso entschiedener entgegentreten. Jüdinnen und Juden sollen hier ohne Angst leben können.

[CDU Deutschlands @CDU]

Der Schutz jüdischen Lebens ist kein Thema für Sonntagsreden. Er ist der Prüfstein für unsere Demokratie und die moralische Substanz unseres Landes.

An alle Jüdinnen und Juden in Deutschland: Wir sehen euch. Wir stehen an eurer Seite. Nicht nur heute. Sondern an jedem einzelnen Tag. (4/4)

[CDU Deutschlands @CDU]

Vor genau drei Jahren verübten Terroristen der Hamas das größte und grausamste Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Schoa. Über 1.200 unschuldige Menschen ermordet, über 240 als Geiseln verschleppt und unzählige Familien für immer zerrissen.

Der 7. Oktober 2023 bleibt eine Zäsur für Israel und für die gesamte freie Welt. (1/4)

[CDU Deutschlands @CDU]

Doch dieser Tag hat auch das Leben bei uns verändert: Ein Anstieg antisemitischer Vorfälle um über 200 %, Bedrohungen an Hochschulen & Schulen, Hetze im Netz und Angst, offen Kippa oder Davidstern zu tragen.

Ein Land, in dem jüdisches Leben nur unter Polizeischutz stattfinden kann, ist ein Problem. Das nehmen wir nicht hin! (3/4)

[Bundeskanzler Friedrich Merz @bundeskanzler]

Deutschland steht auch in schwierigen Zeiten als verlässlicher Partner an eurer Seite.

[Bundeskanzler Friedrich Merz @bundeskanzler]

Deutschland hilft der Ukraine. Aber die Ukraine hilft auch uns. Mit ihrer Erfahrung, etwa in der Drohnenabwehr, aber auch mit Aufträgen für die deutsche Industrie in Milliardenhöhe. Heute haben wir dazu Vereinbarungen unterzeichnet.

Diese Partnerschaft ist keine Einbahnstraße.

[Bundeskanzler Friedrich Merz @bundeskanzler]

Herr Putin, beenden Sie diesen sinnlosen Krieg.

[CDU Deutschlands @CDU]

Bundeskanzler @_FriedrichMerz hat bei seinem Besuch in Kiew und im Interview mit „Bericht aus Berlin“ deutlich gemacht: Putin muss den Angriffskrieg beenden. Angriffe auf zivile Ziele zeigen die Brutalität des Krieges. Bis der Krieg endet, braucht die Ukraine weiter unsere Unterstützung – das ist im gemeinsamen Interesse Deutschlands und Europas. Gemeinsam stehen wir an der Seite der Ukraine.

[Franziska Hoppermann @FHoppermann]

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[CDU Deutschlands @CDU]

Wir sichern die Pflege in unserem Land.

Jeder von uns muss sich darauf verlassen können, im Alter oder Krankheitsfall gut, menschlich und bezahlbar versorgt zu werden. Gleichzeitig dürfen wir jüngere Generationen und Beitragszahler nicht überfordern.

Das im Bundeskabinett beschlossene Pflegeneuordnungsgesetz schafft ein solides finanzielles Fundament und ist der erste wichtige Baustein einer umfassenden Pflegereform. Mit mehr Prävention, weniger Bürokratie und verlässlichen Leistungen stärken wir die Pflege. Generationengerecht und nachhaltig finanziert.

[CDU Deutschlands @CDU]

Diese Woche im Kabinett beschlossen: Härtere Strafen für Angriffe auf Ärzte und Sanitäter!

Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Angriffe auf medizinisches Personal und Rettungskräfte härter ahndet und den strafrechtlichen Schutz für diese Berufsgruppen deutlich ausweitet, unabhängig davon, wo sie tätig sind.

An alle Notfallsanitäter, Rettungskräfte, Pflegekräfte und Ärztinnen und Ärzte: Wir stehen fest an eurer Seite. Danke für euren unermüdlichen Dienst an unserer Gesellschaft!

[CDU Deutschlands @CDU]

Heute startet der Tankrabatt! Bis Ende des Jahres senken wir die Steuern und entlasten dich an der Zapfsäule.

PS: Grüne und Linke haben dagegen gestimmt. ❌❌