Aus einer Anfrage aus r/germantrees:
@SilkeLaunert (#CSU) bezüglich Quellen ihrer Rede in Bezug auf das #CanG:
Die bisherigen Zahlen der Bayerischen Polizei und die Erfahrungen seit Einführung des Cannabisgesetzes zeigen deutlich, dass der Handel mit Cannabis weiterhin - teilweise sogar in sehr erheblichem Umfang - stattfindet. Der Schwarzmarkt wurde keineswegs ausgetrocknet, sodass eines der erklärten Ziele der Bundesregierung klar verfehlt wurde. Unsere Befürchtungen haben sich damit nicht nur bestätigt, sondern die aktuelle Entwicklung bestärkt vielmehr unsere Haltung, dass eine noch weitreichendere Legalisierung, wie etwa der Verkauf in lizenzierten Geschäften, keine Option sein kann. Stattdessen halten wir es für dringend erforderlich, den Umgang mit Cannabis zu verbieten, um insbesondere auch den Schutz von Jugendlichen deutlich zu verbessern.
In Bayern (Quelle: IGVP, Stand: 30.10.2024) gab es zwischen dem 01.04.2024 und dem 30.09.2024 (Halbjahreszeitraum) 3.996 erfasste Anzeigenvorgänge (Ordnungswidrigkeiten wie auch Straftaten) mit Bezug zum Konsum- bzw. Medizinalcannabisgesetz (§§ 34 KCanG, § 36 KCanG, § 25 MedCanG, § 27 MedCanG). Dabei wurde 1.038 Mal der Handel mit Cannabis als Delikt registriert. Die hohe Anzahl belegt deutlich, dass der Schwarzmarkt nicht ausgetrocknet wurde.
Eindrucksvoll wird dies auch von den bisherigen Sicherstellungsmengen bestätigt: Im Zeitraum vom 01.04.2024 bis zum 30.09.2024 (Halbjahreszeitraum) wurden bisher rund 163 kg Marihuana und 79 kg Haschisch durch die Bayerische Polizei sichergestellt (Quelle: IGVP, Stand 28.10.2024).
In die von der Ampel-Regierung durch ihr Gesetz geschaffenen erweiterten Markt sind wie zu erwarten kriminelle Akteure vorgestoßen. Diese sehen nun eine Gelegenheit, weiterhin illegal Cannabis zu verkaufen und Marktanteile zu sichern - oftmals mit Gewalt. Hiervor hatten Fachexperten ausdrücklich bereits im parlamentarischen Verfahren gewarnt. (siehe unter anderem die Stellungnahmen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und des Deutschen Richterbundes).
Ein besonders alarmierender Vorfall war ferner die Geiselnahme in Köln, bei der schwer bewaffnete Kriminelle versucht haben, durch Folter Informationen über gestohlene 300 Kilogramm Marihuana zu erpressen. Solche Ereignisse verdeutlichen, dass die illegalen Strukturen nicht nur bestehen bleiben, sondern sich sogar verschärfen und dass mitnichten allein der Handel mit Kokain oder synthetischen Drogen Teil des illegalen Geschäftes der Organisierten Kriminalität ist. Die Polizei konnte im vorliegenden Fall die Geiseln zwar befreien, musste die Täter jedoch laufen lassen, um Unbeteiligte nicht zu gefährden - ein weiteres Zeichen, wie schwierig die Bekämpfung dieser Kriminalität geworden ist.
Auch der Blick ins Ausland zeigt, dass die Legalisierung von Cannabis nicht dazu führt, den illegalen Markt auszutrocknen. Vielmehr entwickeln kriminelle Organisationen Ausweichstrategien, etwa durch den Handel mit anderen Drogen oder durch gezielte Ansprache von Jugendlichen.
Hinzu treten die gravierenden gesundheitlichen Folgen des Gesetzes, insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene. Vor allem junge Menschen unter 25 Jahren sind durch den Konsum von Cannabis besonders gefährdet, da sich ihr Gehirn noch in der Entwicklung befindet. Studien belegen, dass intensiver Cannabiskonsum nachteilige Auswirkungen auf kognitive Fähigkeiten wie Gedächtnis, Lernen, Aufmerksamkeit, Problemlösung, Denkfähigkeit und Intelligenz haben kann. Darüber hinaus besteht bei empfindlichen Personen ein dosisabhängiges Risiko für die Entwicklung von Depressionen, Suizidgedanken, bipolaren Störungen, Angststörungen sowie einem zusätzlichen Missbrauch von Alkohol und anderen Drogen. Cannabiskonsum kann außerdem bei anfälligen Personen Psychosen hervorrufen und den Verlauf bereits bestehender schizophrener Psychosen verschlimmern.
Aus all diesen Gründen gehört unserer Ansicht nach die Legalisierung von Cannabis daher wieder abgeschafft.
#Weedmob
@haucap@MAGS_NRW@hanfverband@BvCW_de weniger lustig ist, dass Baden-Württemberg mit dem @RPFreiburg unter der Fach- und/oder Dienstaufsicht des @MSI_BW die NRW-Gebühr zur Anbaulizenz mit satten 2210 € (!) deutlich übertrifft.
@RPFreiburg@MSI_BW einerseits erfreullich und: endlich :-)
Andererseits bekomme ich als stv. Vorstand eines CSC in BW direkt mit, wie streng BW hier verfährt. Konkret: Die vom RP erwähnten Prüfungen *überschreiten* das vom Gesetzgeber festgeschriebene Maß deutlich.
@sebasobo ich stehe gerade auf dem Schlauch. Einerseits spekuliere ich, dass sie eher wenig von der Tendenz hinter dem Vergleich halten. Andererseits sind sie doch Mitautor. Bitte um Auflösung.
@hannover finde diese Absichtserklärung sehr gut und richtig! Gratulation!! Bitte nennen Sie noch die Rechtsverordnung aus § 2 (4) KCanG, welche die Rechtsgrundlage für den Start in 2025 ist.
Am Mittwoch hat ein Bündnis Klage gegen das repressive bayrische "Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz" eingereicht. Der DHV ist Teil dieses Bündnisses.
Der BR war bei der Pressekonferenz im Münchner Ratskeller dabei und hat auch im TV berichtet.
https://t.co/gsKmLZGTIF
JULIAN ASSANGE IS FREE
Julian Assange is free. He left Belmarsh maximum security prison on the morning of 24 June, after having spent 1901 days there. He was granted bail by the High Court in London and was released at Stansted airport during the afternoon, where he boarded a plane and departed the UK.
This is the result of a global campaign that spanned grass-roots organisers, press freedom campaigners, legislators and leaders from across the political spectrum, all the way to the United Nations. This created the space for a long period of negotiations with the US Department of Justice, leading to a deal that has not yet been formally finalised. We will provide more information as soon as possible.
After more than five years in a 2x3 metre cell, isolated 23 hours a day, he will soon reunite with his wife Stella Assange, and their children, who have only known their father from behind bars.
WikiLeaks published groundbreaking stories of government corruption and human rights abuses, holding the powerful accountable for their actions. As editor-in-chief, Julian paid severely for these principles, and for the people's right to know.
As he returns to Australia, we thank all who stood by us, fought for us, and remained utterly committed in the fight for his freedom.
Julian's freedom is our freedom.
[More details to follow]