Chrille_7

Jurist
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CDU so wie früher.
#2
#AmIsraelChai

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Ich will meine CDU zurück!

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@rheinjuwel @saber_rider0412 @Edelwei17723905 @queru_lant Behauptet genau wer?

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@Kraftgermane 🚨🚨🚨 Satirealarm 🚨🚨🚨

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@polenz_r @Invictus1577019 @M_Ostermann Jedenfalls ist er kein abgetakelter Kurzzeitgeneralsekretär mit Profilneurose, der am liebsten sein Gift gegen Parteifreunde verspritzt.

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@PaddenJo49278 @queru_lant So einen Paragraphen gibt es nicht. Reine Phantasie der AfD-Anhänger.

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@ostseekind06 @queru_lant Es hätte sich Dir dort niemand in den Weg gestellt, weil Du alleine keine Versammlung bist.

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@passivitedevant @queru_lant Volià, le loi...
https://t.co/DeehFuHzJh

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@saber_rider0412 @Edelwei17723905 @queru_lant Irrtum, jeder darf. Auch der Mann. Er hat die Fahne ja behalten. Es ging um die Gruppe und den Anschein einer Versammlung.

[Carsten Brennecke @RABrennecke]

„Jagd auf Migranten" — Wie das ZDF Elon Musk eine Aussage andichtet, die er nie gemacht hat. Warum dem Sender jetzt Unterlassung und Geldentschädigung drohen:

Nach den Ausschreitungen in Belfast hat das ZDF berichtet, Musk habe „zur Jagd auf Migranten aufgerufen". Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung — eine, die Musk gegenüber dem ZDF gute Aussichten eröffnet, Unterlassung durchzusetzen.

Was Musk tatsächlich geschrieben hat:

In Belfast hatte ein sudanesischer Mann einen Einheimischen mit einem Küchenmesser schwer verletzt. Das Video der Tat verbreitete sich rasend schnell. In der darauffolgenden Nacht zogen maskierte Männer durch die Stadt, steckten Häuser und Fahrzeuge in Brand und griffen gezielt Migranten an.

Musk schrieb auf X am 9. Juni 2026: „Only by protesting REPEATEDLY and LOUDLY will there be any change!!" — als Reaktion auf einen Beitrag Tommy Robinsons, der zu landesweiten Protesten aufrief. Am 10. Juni 2026 antwortete er auf Kritik britischer Politiker: „Murderous migrants beheading innocent people in their home town is what's making people angry, not 'social media'!" Außerdem repostete er einen Beitrag des Parlamentsabgeordneten Rupert Lowe, der die Abschiebung von „millions and millions" forderte, sowie einen Beitrag mit dem Bild des Tatverdächtigen und der Bildunterschrift „millions must go" — Slogan der britischen Reformbewegung für Massenabschiebungen.
Das sind die Fakten.

Was das ZDF daraus macht — und warum das presserechtlich nicht haltbar ist:

Das ZDF behauptet, Musk habe „zur Jagd auf Migranten aufgerufen". Diese Aussage enthält einen klaren Tatsachenkern: Sie behauptet, dass Musk einen Aufruf formuliert hat — eine Aufforderung zum Handeln an Dritte — und dass dieser Aufruf auf die Jagd auf Migranten gerichtet war.

Die Begrifflichkeit der „Jagd" ist nicht harmlos. Der Begriff stammt aus der Tierwelt: Jagen bedeutet, einem Lebewesen nachzustellen, um es zu fangen oder zu töten. Auf Menschen übertragen bedeutet „Jagd auf Migranten" die aktive Verfolgung mit dem Ziel, ihnen körperlichen Schaden zuzufügen.

Das ZDF schreibt Musk eine Aussage zu, die er nicht gemacht hat. Er hat zu Protest aufgerufen, nicht zur physischen Verfolgung von Menschen. Er hat Beiträge verbreitet, die Abschiebungen fordern, nicht den Angriff auf Einzelne.

Die mehrdeutige Äußerung — und warum sie das ZDF nicht rettet:

Das ZDF könnte einwenden, die Formulierung sei mehrdeutig und sei eine wertende Zusammenfassung der Wirkung von Musks Verhalten, nicht als Wiedergabe seiner Worte. Dieser Einwand greift nicht.

Der BGH hat klargestellt: Eine Aussage, die mehrere Deutungen zulässt, von denen eine ehrverletzend und unwahr ist, ist unzulässig, wenn der Verbreiter die Mehrdeutigkeit nicht aufklärt. Wer eine Äußerung in den Verkehr bringt, die ein Teil des Publikums dahin versteht, jemand habe zu Gewalt aufgerufen, trägt die Verantwortung dafür — auch wenn eine harmlosere Lesart möglich wäre.

Ein erheblicher Teil der ZDF-Zuschauer wird die Aussage so verstehen: Musk hat dazu aufgerufen, Migranten zu jagen und ihnen Schaden zuzufügen. Das ZDF hätte die Mehrdeutigkeit auflösen müssen. Das hat es nicht getan. Das macht die Aussage unzulässig.

Die presserechtlichen Ansprüche:

Musk kann mit guten Erfolgsaussichten vorgehen. Der Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG liegt auf der Hand: Eine unwahre Tatsachenbehauptung, die einen Menschen als Aufrufer zu gewaltsamer Menschenjagd darstellt, verletzt sein Persönlichkeitsrecht erheblich.

Was das über den Zustand des öffentlich-rechtlichen Journalismus sagt:

Es gehört zur Grundpflicht seriösen Journalismus, zwischen dem, was jemand gesagt hat, und dem, was andere daraufhin getan haben, zu unterscheiden. Wer diese Grenze verwischt und einem Akteur die Verantwortung für das Handeln Dritter zuschreibt, betreibt keine Berichterstattung mehr. Er betreibt Stimmungsmache.

Das ist presserechtlich angreifbar — und journalistisch ein Armutszeugnis.

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@Ralf_Stegner @Stalf234 Stalf Regner mal wieder.
Kaum auseinanderzuhalten vom Original.
Das ist beste Comedy.

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@gaborhalasz1 Hier nur Grillenzirpen bei der Wokeria... https://t.co/AfIwz1k1MO

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@simonhauser_ Claudi und Steini dürfen dagegen mit Mullahterroristen und Kriegsverbrechern

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@AUF1TV @mickimaus777 Auch von AfD-Anhängern darf man Rechtstreue erwarten. War hier leider nicht so... https://t.co/X3cQrJSFZS

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@queru_lant Nochmal zum Mitschreiben: Der Mann war mit seiner Gruppe in einer Verbotszone nach § 2 BefBezG und hat lediglich einen Platzverweis erhalten. Rechtlich einwandfrei. Seine Fahne hat er selbstverständlich auch behalten und weiter geschwenkt. Im Übrigen: Reichstag voll beflaggt.

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@mel__aura Das findet die Mel dagegen schick...
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@simonhauser_ Claudi und Steini dürfen dagegen mit Mullahterroristen und Kriegsverbrechern

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@Ab2Lian58048 @queru_lant k

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@Schlafsheep @Dzienus Die Rede war vom Stil und vom Inhalt her erbärmlich schlecht. Niveau eines Schülersprechers aus der Mittelstufe.

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@Ab2Lian58048 @queru_lant Ruzznbot

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@KonstantinNotz Ach G_ttchen. Sehr viel bedenklicher fand ich das hier:
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@simonhauser_ Claudi und Steini dürfen dagegen mit Mullahterroristen und Kriegsverbrechern

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@welt Gar nix gegen das hier...
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@simonhauser_ Claudi und Steini dürfen dagegen mit Mullahterroristen und Kriegsverbrechern

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@simonhauser_ Claudi und Steini dürfen dagegen mit Mullahterroristen und Kriegsverbrechern

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@Baghi161 @Dzienus Primaner Dzienus mit einer schlechten Pennälerrede vor der Schülerkonferenz.

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@EviSmokes @PreislerKa Bullshit