Christian Büchter

[ARD-Hauptstadtstudio @ARD_BaB]

Wie kommt Deutschland aus der Wirtschaftskrise? Dazu hat die SPD-Fraktion nun ein neues "Impulspapier" erarbeitet. Darin fordern die Sozialdemokraten unter anderem weniger Datenschutz in Deutschland. Exklusiv von @jannikpentz und Dominic Hebestreit: https://t.co/Z9w2dGSV1J

[Jens Südekum @jsuedekum]

Heute hat @BMF_Bund dem @Bundestag den ersten Monitoring-Bericht zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) vorgelegt. Es gibt viele mediale Meldungen hierzu.

Hier ein Thread🧵zur Einordnung der div. Zahlen, ihrer Berechnung und Bedeutung /1

https://t.co/93q1BSiN87

[Keulpaka Institute  🇺🇦 #NAFO @DrHOSP1]

Eigentlich wollte ich zu dieser Wahl kein Wort verlieren. Die inneren Machtfragen einer Drei-Prozent-Partei sind normalerweise kein Ereignis von staatsphilosophischer Tragweite. Doch gelegentlich verdichtet sich in einer Personalentscheidung ein größerer politischer Befund. Der heutige #FDP-Parteitag war ein solcher Moment.

Denn die Entscheidung zwischen @MAStrackZi und Wolfgang Kubicki war weit mehr als eine Abstimmung über zwei Persönlichkeiten. Sie war ein Votum darüber, welches Verständnis von Liberalismus in dieser Partei künftig noch eine Rolle spielen soll. Die FDP hat sich entschieden. Und vielleicht hat sie damit vor allem eines getan: Sie hat einen lange schwelenden Selbstbetrug beendet.

Der Liberalismus gehört zu den großen politischen Emanzipationsbewegungen der Moderne. Sein historischer Kern war nie die Verherrlichung des Marktes. Er war die Befreiung des Individuums aus den Fesseln von Herkunft, Stand, Willkür und Machtkonzentration. Liberale kämpften für Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte, Bildungsaufstieg und die Idee, dass Freiheit mehr bedeutet als die bloße Abwesenheit staatlicher Eingriffe.

Ralf Dahrendorf verstand Freiheit deshalb stets als die Existenz realer Lebenschancen. Freiheit ohne Zugang zu Bildung, Teilhabe und sozialem Aufstieg war für ihn kein liberales Ideal, sondern eine rhetorische Leerformel. Genau an diesem Punkt beginnt die Tragödie der heutigen FDP.

Über Jahrzehnte hat sie den Liberalismus schrittweise auf eine ökonomische Restgröße reduziert. Aus der Verteidigung individueller Freiheit wurde die Verteidigung wirtschaftlicher Freiheit. Aus einer politischen Philosophie wurde eine Steuerlehre. Aus einer Partei mit gesellschaftlichem Gestaltungsanspruch eine Interessenvertretung mit angeschlossenem Grundsatzprogramm.

Das eigentliche Problem dabei ist nicht einmal die Einseitigkeit dieser Perspektive. Das Problem ist ihre intellektuelle Erschöpfung. Die großen Fragen unserer Zeit – soziale Mobilität, Bildungsgerechtigkeit, demokratische Resilienz, technologische Machtkonzentration, gesellschaftlicher Zusammenhalt – verlangen nach einem Liberalismus, der Antworten auf die Bedingungen von Freiheit formuliert. Die FDP antwortet darauf seit Jahren mit den immer gleichen Reflexen: weniger Regulierung, niedrigere Steuern, mehr Markt. Man gewinnt den Eindruck, eine Partei habe ihre Instrumente mit ihren Zielen verwechselt.

Vor diesem Hintergrund besitzt die Wahl Kubickis eine beinahe symbolische Konsequenz. Er verkörpert nicht den Aufbruch einer politischen Idee, sondern ihre Beharrungskraft. Nicht die Weiterentwicklung des Liberalismus, sondern seine Verwandlung in eine politische Folklore. In ihm triumphiert nicht die Zukunft über die Vergangenheit, sondern die Gewohnheit über die Erkenntnis.

Die bemerkenswerte Ironie besteht darin, dass sich eine Partei, die einst angetreten war, starre gesellschaftliche Strukturen aufzubrechen, heute selbst wie eine Gefangene ihrer eigenen Dogmen wirkt. Sie verteidigt mit großer Leidenschaft Antworten auf Fragen, die kaum noch jemand stellt, und übersieht dabei die Fragen, die längst den politischen Alltag bestimmen.

Die Niederlage von Strack-Zimmermann ist deshalb weniger wegen ihrer Person bedeutsam als wegen dessen, was sie symbolisiert: die Absage an die Möglichkeit, den Liberalismus wieder breiter, gesellschaftlicher und intellektuell anspruchsvoller zu denken.

Man muss darüber nicht einmal besonders enttäuscht sein. Parteien haben das Recht, sich politisch zu irren. Bemerkenswert ist lediglich die Konsequenz, mit der die FDP inzwischen jeden Anlass nutzt, ihre eigene historische Bedeutung auf die Größe ihrer aktuellen Umfragewerte zu reduzieren.

[Julian Olk @olk_julian]

#Klingbeil-Rede darf man durchaus als Ruck-Rede sehen. Hoffnung, dass sich die Koalition auf ein echtes #Reformpaket, und nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt, ist bei mir in vergangenen drei Tagen um Vielfaches gestiegen. Gut, da wäre auch noch ein Markus Söder...

[Thomas. 🇪🇺 @migrate89]

Pünktlich zur Landtagswahl ist es wieder da: Das Wunder von Rheinland-Pfalz! Los geht’s, @Alex_Schweitzer ✌🏼

[Otmar Tibes @OtmarTibes]

Angesichts der aktuellen Debatte ist es mal wieder Zeit für diesen Klassiker:

[Klaus Müller @Klaus_Mueller]

Wer sich heute beim #Winter-Spaziergang über #Gasspeicher unterhalten möchte: Der Gasspeicherfüllstand ist ein wichtiger Indikator für zusätzlich verfügbare Versorgungsabsicherungen, jedoch ist er nicht allein relevant. #Deutschland verfügt über ausreichende Import- … 🧵1/…

[SPD-Fraktion im Bundestag @spdbt]

„Die Vorschläge der Europäischen Kommission geben der Automobilwirtschaft mehr Spielraum, den Umstieg auf die Elektromobilität voranzubringen - und zwar ohne unsere Klimaziele infrage zu stellen“, sagt unser Fraktionsvize Armand Zorn.

[Seeheimer Kreis @seeheimer]

In seinem großen ZEIT-Interview blickt Olaf Scholz auf seine Jahre als Bundeskanzler zurück – ehrlich, reflektiert und mit einem klaren Kompass. 🇩🇪

Im großen ZEIT-Interview spricht er offen über seine Zeit im Amt, über Verantwortung in schwierigen Momenten und darüber, was Deutschland jetzt braucht: Stabilität, Respekt, Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung sowie politischen Anstand.

Er macht deutlich: Gute Politik entsteht nicht durch Lautstärke, sondern durch Erfahrung, Verlässlichkeit und den festen Willen, dieses Land zusammenzuhalten.

Wer verstehen möchte, wie Olaf Scholz auf diese Jahre blickt und welche Erwartungen er an die Zukunft hat, findet in diesem Gespräch wichtige Einordnungen.

#OlafScholz #SPD #Politik #Deutschland #Demokratie #ZeitInterview

[SPD-Fraktion im Bundestag @spdbt]

Wir wollen, dass Deutschland auch in Zukunft ein starker Stahlstandort bleibt – sozial, klimafreundlich und wettbewerbsfähig. Dazu haben wir heute ein Positionspapier beschlossen: https://t.co/pe0GzV4FCh

[Marcel Fratzscher @MFratzscher]

Nein, nein und nein: die Zukunft des Autos ist nicht fossil, diese haben weder ökologisch noch ökonomisch einen Platz. Und ein Festhalten an dieser Technologie wird Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland zerstören, nicht sichern.

[Clean Energy Wire @cleanenergywire]

German finance minister calls for ‘buy European’ approach in clean tech and infrastructure

With billions in new infrastructure investments, e.g. "I would like to see European-produced steel being used,” said Klingbeil

https://t.co/5Z9CVxqGP4 photo: DB #climate

[Klaus Müller @Klaus_Mueller]

Der @BNetzA #Versorgungssicherheitsbericht hat eine klare Botschaft: Die 🇩🇪 #Stromversorgung ist auch in Zukunft sicher, wenn zusätzliche steuerbare Kapazitäten errichtet werden. Kraftwerksstrategie, Kapazitätsmechanismus, Flexibilitäten, Netz- & Erneuerbaren-Ausbau sind wichtig.

[Dario Schramm @darioschramm]

Das sind treffende Worte von Matthias Miersch

[Jan-Philipp Hein @aufmacher]

Nie dürfen bürgerliche Konservative oder konservative Bürgerliche so mit einer Persönlichkeit umgehen, wie sie es nun im Falle einer angehenden Verfassungsrichterin tun. Angefeuert vom Mob riskieren sie die Zerstörung einer anständigen Frau. Das ist abstoßend, das ist unwürdig.

[Adam Tooze @adam_tooze]

https://t.co/AP8gvJ7gUN

[Linda Kalcher @LindaCulture]

The new government will stay the course on climate action and strengthening competitiveness. Transformative changes will be required but the new finance for infrastructure & 100bn for climate can help Germany reach climate neutrality by 2045 as enshrined in the constitution.

[Lars Klingbeil 🇪🇺 @larsklingbeil]

Friedrich Merz macht auf den letzten Metern des Wahlkampfes die Gräben in der demokratischen Mitte unseres Landes nochmals tiefer. Kann man machen. Schlau ist es allerdings nicht.

[gabor halasz @gaborhalasz1]

Ja, es ist #Wahlkampf. Aber hier klingt Friedrich #Merz nicht so als ob er der Kanzler aller Deutschen sein will.

[Dominic Ponattu @ponattudom]

Viele meinen, am Produktionsindex zeige sich "Deindustrialisierung". Aber an der relevanteren Bruttowertschöpfung zeigt sich eine viel stabilere Produktion. Grund: Der Produktionsindex misst nur Tonnen, nicht aber F&E,
Vorleistungen. Er ignoriert das Update in der Produktion.