Die Täuschung ist, dass so getan wird, dass das Gesetz zur Krankenkassenreform bereits verabschiedet und damit in Stein gemeißelt sei. Dabei hat das BMG nur den Referentenentwurf verabschiedet, die erste Lesung im Bundestag findet erst kurz vor der Sommerpause statt. Leider verstehen das auch viele Pressevertreter nicht. Meiner Meinung nach soll suggeriert werden, dass jetzt nichts mehr gegen die Reform unternommen werden könne. Der Gegenteil ist richtig: Proteste würde gerade jetzt fruchten und das haben die Berufsverbände auch vor und benötigen hier die öffentliche Meinung.
Dieses Vorgehen, einen öffentlichen Druck zu verhindern, habe ich schon häufig erlebt. Wir sollten uns hier nicht an der Nase herumführen lassen.
@alter_franke@Alice_Weidel 🤣🤣🤣na dann gebe mal Infos zu DEINEM Wissen bzgl. der UN Charta!
Bin schon sehr gespannt auf deine glorreichen "Faktenchecks"🤣🤷
@rosenbusch_ Die SPD ist genauso wenig demokratisch, wie die CDU Christlich ist!
Brandt, Schmidt, drehen sich jeden Tag mindestens 5x im Grabe wenn sie diesen, von Ungebildeten Individuen, veranstalteten Wahnsinn sehen☝️
Antifa-Befürworter in der Regierung hätten diese zum Teufel gejagt👍
@AfDimBundestag Wer mit diesen " Mördern, Verbrechern, Volksverrätern gemeinsam 'spielen' möchte, der ist in meinen Augen genauso obsolet!
Es geht um UNSER ALLER Überleben und Ihr feiert diesen UNSINN als 'Erfolg'?
Kaum zu glauben, doch Ihr gebt Euch der Lächerlichkeit preiss🤷
@nikitheblogger 4 Minuten Must Watch: Lanz & Precht enthüllen den doppelten, undemokratischen Wahnsinn von Union & SPD! 1. Ein ABGEWÄHLTER Bundestag soll Milliarden-Schulden beschließen! 2. Linke Politik gegen klares Mitte-rechts-Votum bei der Wahl! Mehr Demokratieverachtung geht nicht!
Unfassbar: Die Altparteien in Thüringen planen laut neuen Medienberichten, die Sperrminorität der AfD im Landtag zu ignorieren und einfach trotzdem neue Richter und Staatsanwälte einzusetzen! Dass die AfD dann dagegen klagen wird, will Justizministerin Meißner von der CDU laut eigener Aussage einfach riskieren.
Was hat das noch mit Demokratie zu tun?
++ Unglaublich: Pädo-Aktivist zeigt mich an! ++
Unser AfD-Antrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Landtag von Niedersachsen schlägt hohe Wellen. Ziel des Antrages war es, auf die Gefahr einer Legalisierung von Pädophilie aufmerksam zu machen. In der Folge erhielt ich eine E-Mail des Pädo-Verbands „Krumme 13“.
Dieter Gieseking, der Gründer dieser Pädo-Lobbygruppe, fühlt sich zu Unrecht kritisiert, weil ich in meiner Rede auf seine Verurteilung wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material hingewiesen hatte.
In seiner Mail droht er mir Konsequenzen an:
Ich hätte seiner Ansicht nach „den demokratischen Diskurs einer sachlichen Auseinandersetzung verlassen“ und mich aus seiner Sicht sogar der „Volksverhetzung gegen die sexuelle Minderheit der Pädophilen“ schuldig gemacht.
In einer Anmerkung des Verbands „Krumme 13“ heißt es zu meinem Redebeitrag außerdem, dass man sich nicht für die Legalisierung von Kindesmissbrauch einsetze. Stattdessen fordert man lediglich, dass bei „einvernehmlicher Sexualität zwischen Kinder & Erwachsenen“ die „sexuelle Selbstbestimmung maßgebend“ sein müsse.
Deutlicher kann man sich nicht selbst entlarven!
Dieter Gieseking und sein Verein fordern mich nun zu einer Richtigstellung auf. Deshalb nochmal in aller Deutlichkeit: Wer für den Besitz von Kinderpornos verurteilt wurde und sich mit seinem Aktivismus für „einvernehmlichen“ Sex mit Kindern ausspricht, hat keine Forderungen zu stellen.
Ich werde selbstverständlich kein Wort meiner Rede zurücknehmen.
Das aggressive Vorgehen der Lobbygruppe zeigt, wie wichtig es ist, dass sich unsere AfD diesen Leuten in den Weg stellt! Die Regierung hat ihnen viel zu lange die Tür geöffnet.
@nieangepasst JA!
Freier Binnenmarkt OK.
Doch Befehlsempfänger von Brüssel zu sein, dies ist DEFINITIV der FALSCHE Weg☝️
Es geht in keinster Weise um "Europa", sondern um nationale Staaten, welche sich ihre Sicherheit selbst gestalten DÜRFEN☝️
SOLLEN ALL DIE BAHNHOFSKLATSCHER doch nach Afrika
@RainerCMent1@kripp_m Nicht gänzlich, da stimme ich Dir zu!
Doch profitiert er selbst, aufgrund seiner geschäftlichen Gebaren, an Kriegen enorm☝️
Es liegt also schon in SEINEM Interesse!