EU-Ausländer sollen in Deutschland auch ohne Erwerbstätigkeit Anspruch auf Kindergeld haben. Das hat der Bundesfinanzhof in zwei Urteilen klargestellt. Die Entscheidung fällt mitten in eine politische Debatte über steigende Kindergeldzahlungen ins Ausland.
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Man stelle sich mal vor, jemand fackelt das Auto von Dunya Hayali ab. Sondersendung der Tagesschau, Millionen auf den Straßen, Dunya in jeder Talkshow… und hier? Erstaunlich ruhig. Die Gewalt ist links.
Das ist einfach nur erschreckend und es muss davon ausgegangen werden, dass es um Einschüchterung von Journalisten geht. Wir sollten hier alle unsere Solidarität zeigen. Es darf nicht sein, dass Menschen Angst haben müssen, weil sie ihre Meinung sagen.
Frau Merkel meint also, „dass sie das Land in einem besseren Zustand übergeben habe, als sie es bekommen habe“
Nun ja, ich kommentiere das mal sehr passend mit Dieter Nuhr von gestern Abend 😅
Daniel Günther hat am 7. Januar bei Lanz über NIUS gesagt, wir müssten aufwachen, »dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind«.
Heute Nacht wurde in Charlottenburg das Familienauto von NIUS-Chef Julian Reichelt angezündet, laut NIUS mit Kindersitz auf dem Beifahrersitz. Der Täter ist nicht gefasst, die Ermittlungen laufen.
Wer Journalisten öffentlich zu Feinden erklärt, sollte heute der Erste sein, der diesen Anschlag klar verurteilt.
@DGuenther_CDUSH, nehmen Sie das nach dieser Nacht zurück?
Die Antifa arbeitet wie die faschistischen Sturmabteilungen. Es geht um Einschüchterung und Bedrohung - in dem Fall gegen einen Andersdenkenden mit Kindern. Freue mich auf die breite Solidarität der Journalisten mit Julian gegen diese Art von Terror.
An dem Brandsatz sind auch die Fingerabdrücke von Daniel Günther: Er hat mitgezündelt und faktisch dazu aufgerufen, als er bei Lanz "Nius" als "Feinde von Demokratie" bezeichnete. Das ist der Status der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland 2026.