Wenn die zuständige Kollegin selbst von der Änderung beim #Elterngeld nicht überzeugt ist, dann kann und sollte sie ihren Konsolidierungsbeitrag in anderer Weise erbringen. CL
https://t.co/qX5pzfsPz8
Tanja #Gönner soll neue Hauptgeschäftsführerin des BDI werden. Die derzeitige Vorstandssprecherin der @giz_gmbh soll das Amt in der zweiten Jahreshälfte 2022 übernehmen. Zur PM 👉🏼https://t.co/RNVFYBYR2y
Die @bnetza macht fortlaufend ihre Vorbereitungen zur Vermeidung aber auch zur Durchführung einer #Gasmangellage als #Bundeslastverteiler transparent. Heute haben wir Handlungsoptionen und Abwägungskriterien gemäß der 🇪🇺 SoS Verordnung veröffentlicht. 👇
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Can Europe live without Russian gas right now?
(Let’s ignore for a second whether this is a good political weapon—as in, do you think Putin will pull rethink the war if Europe stops buying Russian gas? I doubt it).
Let’s just focus on numbers.
Weniger Abhängigkeit von russischem Gas erfordert kurzfristig Verlängerung von Kohlekraftwerken und AKWs bis hinreichend Gas aus anderen Quellen und mehr Erneuerbare da sind.
Die CDU muss sich erneuern & als große Volkspartei behaupten! @akk & ich wollen helfen, dass es gelingt! Die Jüngeren brauchen jetzt ihre Chance! Danke für 27 wunderbare Jahre im Bundestag & in der Regierung von Angela Merkel! Es war mir Ehre und Vergnügen! Bis bald auf Twitter!
Die #CDU muss sich für die Zukunft gut aufstellen. @peteraltmaier und ich wollen dazu beitragen, indem wir auf unsere Mandate im Bundestag verzichten, damit @NadineSchoen & @uhl_markus sich weiter für die Zukunft unserer CDU und für unser #Saarland einsetzen können. #wegenmorgen
Heute im Livestream: „Im Kampf gegen Geldwäsche – neue Ansätze der Kommission“ – Folgen Sie unserer Veranstaltung heute um 13 Uhr! #HessensLivestream https://t.co/KzDTCMK2CS
Das war ein überzeugender Auftritt und klarer Punktsieg für Armin Laschet. Das ist eine Trendwende und gibt Rückenwind für den Schlussspurt. #triell#btw21
Die Sozialdemokraten lassen die Katze aus dem Sack:wollen die WWU zur Schuldenunion umbauen und Stabipakt massiv aufweichen. @OlafScholz hat ein Glaubwürdigkeitsproblem:er spielt in D den Wahrer der Stabilität, aber seine Genossen in Brüssel bereiten den Weg in die Schuldenunion.
Wie einfach sich die öffentliche Meinung vor der Bundestagswahl beeinflussen lässt, zeigt die sogenannte @wkprognose.
Die Zahlen meist mit sehr starkem SPD-Drall und dann begierig aus der SPD-Bubble verbreitet.
Doch ist das Meinungsforschung? Zweifel sind angebracht.
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Lieber @jsuedekum,
Herr Merz hat einen guten Punkt:
1/n :
Im Gegensatz zum CBAM haben wir innerhalb der WTO bereits einen Mechanismus, der z.B. unfairen Wettbewerb verhindern soll.
#AntiDumping#Rules.
Viele Probleme: Nachweis von Dumping hoch komplex.
Nur um das @BMWi_Bund Gutachten korrekt zu zitieren, auf das Sie hinweisen: "[...] die Einführung eines unilateralen CO2-Preisausgleichssystems durch die EU sieht der Beirat skeptisch."
Vielleicht können die Punkte noch zur Debatte von @jsuedekum beitragen. /Thread
Nein, die carbon border tax muss keinen Handelskonflikt auslösen!
Sie verschafft der EU keinen unlauteren Vorteil ggü Handelspartnern, sondern mindert bloß die Nachteile, die sich für die EU aus steigenden CO2-Preisen ergeben. Grund für Vergeltungszölle bietet sie nicht /Thread
Was im CDU Wahlprogramm steht, deckt sich mit dem Gutachten des @BMWi_Bund und das Wörtchen "WTO-konform" lese ich als Hinweis, dass Handelskonflikte vermieden werden müssen. /7