Christian Zi Vers

[Christian Zi Vers @ChristianZiVers]

Mastodon: ich bleibe noch hier, bin nun aber auch unter @[email protected] zu finden

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@boardersau @DaveMcWar @MrsMertes @JSevincBasad Man kann auch, wie oben geschehen, durch falsches Zitieren Eindeutigkeit behaupten. "Tötet X!" steht da nun mal nicht. (Ist in dem Kontext auch eine fernliegende Interpretation.) Bei sowas widerspreche ich halt.

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@boardersau @DaveMcWar @MrsMertes @JSevincBasad Aber ein Punkt ist eindeutig kein Ausrufezeichen.

[Chan-jo Jun @Anwalt_Jun]

Gerade kommt die Erwiderung von Twitters Anwälten auf unseren 17 Uhr Schriftsatz und es bestätigt sich unser schlimmster Verdacht. Twitter hat mit @bmj_bund, @MarcoBuschmann angeblich einen Deal gemacht, dass Twitter § 3b NetzDG (Gegenvorstellungsverfahren) nicht beachten muss.

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@TheoTornado @NeuImNeuland @f_schaeffler Und eine Änderung des Atomgesetzes durch den Bundestag…

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@axchapman @Anwalt_Jun Ich find witzig, wie viele sich über ein vermeintlich spätes Urteil aufregen, ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass die Rechtswidrigkeit bereits in einem Urteil vom Oktober 2021 festgestellt wurde, das jetzt im Revisionsverfahren bestätigt wurde.

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@plus_eins_plus @DSSKniff @DrPuerner Und jetzt kann man sich so schön darüber aufregen, wie lang das angeblich alles dauert!

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@GZimFair @DrPuerner Ein Jahr zu spät? Vor 13 Monaten gab es schon das Urteil der Vorinstanz, das jetzt bestätigt wurde.

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@JoanaTur @DrPuerner Diese Urteil ist die Bestätigung im von Freistaat Bayern angestrengten Revisionsverfahren zu einem Urteil der Vorinstanz, die das auch schon im Oktober 2021 so gesehen hat.
Aber einigen ist die Rhetorik des "jetzt kommt's endlich raus" halt lieber.

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@DidisMeinung @AndyN55 @yelliholm @DrPuerner So wie das Gericht: die meisten Maßnahmen waren verhältnismäßig, nur Bayern hat mal wieder übertrieben.

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@BVerwG_de Vielleicht könntet ihr die blödsinnigsten Kommentare vermeiden, wenn ihr schon im Tweet schreibt, dass damit ein Urteil einer Vorinstanz bestätigt wurde.

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@KlaasenSusanne @BVerwG_de Ja, zum Beispiel das Gericht, das im Oktober 2021 die Rechtswidrigkeit feststellte, und dessen Urteil jetzt im Revisionsverfahren bestätigt wurde.

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@rmp1st1zchn @BVerwG_de Wenn die Vorinstanz schon die Rechtswidrigkeit festgestellt hat, kann die Revisionsinstanz ruhig gründlich arbeiten.

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@torstenfied @BVerwG_de Zu Null?
https://t.co/oWQ80urWob

[BVerwG.de @BVerwG_de]

Kontaktbeschränkungen sowie Schließung von Gastronomiebetrieben und Sportstätten einschließlich Golfplätzen nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 waren rechtmäßig https://t.co/72DeoXOweb

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@ProfRasen @BVerwG_de Ein Urteil zur Rechtswidrigkeit gab es bereits im Oktober 2021. Wie lang es dann dauert, bis dem Freistaat Bayern im von ihm angestoßenen Revisionsverfahren gesagt wird, dass es wirklich nicht okay war, finde ich nicht so erheblich.

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@CTrott6 @SHomburg @Markus_Soeder Das Gericht war jedenfalls nicht der Meinung, dass "alle anderen Maßnahmen" rechtswidrig waren. Vielmehr hat es die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen in Sachsen bestätigt.
https://t.co/fLOWFsBiyV

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@HKonigseder @SHomburg @Markus_Soeder Dasselbe Gericht hat entschieden, dass die Maßnahmen in Sachsen rechtmäßig waren.
https://t.co/fLOWFsAKJn

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@HGTrebbien @SHomburg Die Entscheidung ist im Oktober 2021 getroffen worden. Jetzt wurde sie nur im Revisionsverfahren bestätigt.

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@TazzTwitt0r @SHomburg @Markus_Soeder Weil Bayern krasse Regelungen hatte, die schon längst als rechtswidrig erkannt wurden. Das wurde nun im Revisionsverfahren bestätigt. Wirklich keine Sensation.

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@el_pleb @SHomburg @Markus_Soeder Weil es halt keinesfalls jetzt losgeht, sondern jetzt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom Oktober 2021, gegen die Bayern Revision eingelegt hatte, bestätigt wurde.

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@HaydeHohmann @a_nnaschneider Geschlossen? Die Vollversammlung muss ich versäumt haben.
Aber es ist schön drüben.