In welcher Welt lebt @CNathusius ?
Es gibt einen Parteitagsbeschluss der Grünen für einen überparteilichen Verbotsantrag aus dem Juni 2024, es gibt eine erneute Forderung aus dem Juni 2026, es gibt den FAZ Meinungsbeitrag von @cem_oezdemir und Boris Pistorius.
Es gibt einen Parteitagsbeschluss der Linken aus dem Jahr 2024, eine erneute Bekräftigung des Bundesparteitags aus dem Jahr 2026 und ein klares Statement für einen Verbotsantrag der Parteivorsitzenden.
Und es gibt einen einstimmigen SPD Parteitagsbeschluss für die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens und die Einleitung der Antragsvoraussetzung aller antragsberechtigten Verfassungsorgane.
Alle drei Parteien wären aber in allen drei antragsberechtigten Verfassungsorgane aufgrund der Mehrheitsverhältnisse auf Stimmen der Union angewiesen.
Es ist eine Legende, dass die drei Mitte/Links Parteien zögern, weil die Brandmauer ihnen hilft. Was sie wollen sind Stimmen aus der Union, auch, um eine noch tiefere Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden.
Und die Union…
Naja, was weißt du ja selbst.
Seid Ihr auch schon so gespannt, vor welcher Wahl der Plagiatsjäger im Auftrag von Bild oder Nius Plagiatsvorwürfe gegen Franziska Brantner und Felix Banaszak erheben wird?
Gerade LIVE bei @JungNaiv: Benjamin Düsberg, Strafverteidiger im Verfahren gegen die „Ulm 5“, spricht auch über die Räumung der Humboldt-Uni 2024.
Besonders brisant: @kaiwegner drängte damals auf die Räumung, obwohl er selbst gar nicht weisungsbefugt war. Die HU-Präsidentin erklärte anschließend, die Anweisung sei „von ganz oben“ gekommen. Düsberg berichtet außerdem über den Polizeieinsatz, bei dem ein Journalist der Berliner Zeitung trotz sichtbarem Presseausweis zu Boden gebracht und verletzt wurde. Gegen einen beteiligten Beamten wurde später wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt vorgegangen. Und genau dieser Düsberg vertritt heute einen der Angeklagten im Prozess gegen die „Ulm 5“.
Alles gerade live bei @JungNaiv. https://t.co/OyqM2IlS0N
Mit Friedrich Merz muss niemand Mitleid haben.
Die Union hat in der Opposition zum Schaden der deutschen Wirtschaft maximal destruktiv agiert, nur um wieder an die Macht zu kommen.
2011 CDU
Atomausstieg bis 2022
2013 CDU
Solarausbau gebremst
2017 CDU
Windkraftausbau gebremst
2019 CDU
Kohleausstieg bis 2038
2021 CDU
Erdgasausstieg bis 2045
2005-2021 CDU
Netzausbau verpennt
2026 Markus #Lanz:
"Wegen der Grünen ist die Energie teuer."
🤡
Sagt mal, habt Ihr bei #Maischberger noch alle Tassen im Schrank? Was macht denn die Wagenknecht heute Abend schon wieder bei Euch? Selbst die wenigen BSW-Mitglieder verlassen das sinkende Schiff, und Ihr gebt ihr mal wieder kurz von einer Wahl ein Podium. Total lost! 🤦♀️
Was garantiert nicht kommen wird: ein einkommensabhängiges Mobilitätsgeld für Menschen mit langen Arbeitswegen und ohne brauchbaren ÖPNV. Zu zielgenau, zu sozial. Dann doch lieber Steuergeld nach Tankvolumen verteilen: Wer am meisten verbraucht, wird am stärksten „entlastet“.
„Es gibt keinen Krieg in diesem Jahrhundert mit einer so hohen Rate an getöteten Kindern. Zu dem Zeitpunkt der Aktion waren es 20.000 getötete Kinder! Die meisten davon in den ersten 3 Lebensjahren. Das ist jede Stunde ein Kind. Nochmal so viele Kinder mit verstümmelten Gliedmaßen.“
Benjamin Düsberg bei @TiloJung und @JungNaiv
Merz hat Hass auf Ausländer schon seit über einem viertel Jahrhundert angefeuert.
Die Ausländer damals waren die Gastarbeiter, deren teils in zweiter oder dritter Generation in Deutschland geborenen Kinder und die Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien, die um diese Zeit fleißig arbeiteten.
Funfact:
Seit 2 Jahren kommt man online per Fragebogen an Cannabis* auf Privatrezept, die @CDU dreht komplett durch.
Seit 10-15 Jahren bekommt man online per Fragebogen Pimmelpillen** auf Privatrezept, die Union schweigt.
Und dann bei "Unter den Linden" noch Moderatorin @MichaKolster, die mit Floskeln und Abnicken jedes rechten Framings Patzelts, einen echten Offenbarungseid als Journalistin abgelegt hat - und das als ZDF Programmgeschäftsführerin von Phoenix.
Hier: Siegmund und Rüstungsindustrie.
Wenn man AfD wählt:
Ein Kandidat hat in Pornofilmen mitgewirkt, ein anderer sein Abizeugnis gefälscht, um einen Studiplatz zu ergattern, der nächste soll an der Fortführung der neonazistischen 'Artgemeinschaft' beteiligt gewesen sein. Nun ziehen alle direkt in LSA Parlament ein.
@MMittermeier Ja. Anfangen mit dem Eingeständnis, dass die Bundestagsabstimmung mit der AfD ein Fehler war. Von nun an CDU vorderste Front der Republikverteidiger. Verbotsantrag vorbereiten. Die Blase platzen lassen.
Jeśli Ukraina przegra wojnę, a idą naprawdę trudne chwile, głównie przez administrację Trumpa, Rosję i prorosyjską Białoruś mamy za miedzą.
Trzeba być kompletnym idiotą lub zwykłym zdrajcą polskiej racji stanu, aby pieprzyć idiotyzmy, że to nie nasza wojna i wspierać Rosję.
17 września '39 was niczego nie nauczył?