Claus Winand

[Argo Nerd @argonerd]

Die Vorgänge in Niedersachsen erwecken Zweifel an der Verfassungstreue der rot-grünen Landesregierung.

[Stefan Henze @StefanHenz15180]

Skandal in Nörten-Hardenberg!

Die AfD-Kandidatin Reinhild Goes wird trotz positiver Empfehlung der Gemeindewahlleitung vom Wahlausschuss einstimmig nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen.

Keine individuellen Gründe, keine konkreten Vorwürfe, nur eine pauschale Prüfung.

Das ist keine Demokratie, sondern Bevormundung der Wähler. Die Bürger sollen selbst entscheiden, wen sie wählen wollen und nicht ein Ausschuss.

https://t.co/aAdJWGMKrD

[Peter Borbe @PeterBorbe]

Es geht weiter in Niedersachsen: Wieder wurde die AfD von einer Wahl ausgeschlossen: Reinhild Goes (AfD) wurde vom Gemeindewahlausschuss nicht als Kandidatin zur Bürgermeisterwahl in Nörten-Hardenberg zugelassen.

In Niedersachsen wird gerade ein faktisches Parteiverbot ohne Gerichtsurteil umgesetzt!
https://t.co/bzpNiPE61F

[Claus Winand @ClausWinand]

„unsere Demokratie“ bei der Arbeit …

[Peter Borbe @PeterBorbe]

Ein faktisches Parteiverbot durch die Hintertür?
Der gezielte Ausschluss von AfD-Kandidaten bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist kein Zufall. Die rot-grüne Landesregierung hat das akribisch vorbereitet, indem im April das Kommunalwahlgesetz geändert wurde. Dort wurde die Möglichkeit geschaffen, die "Verfassungstreue" von Bewerbern für das Amt eines Hauptverwaltungsbeamten in einem umfangreicheren Verfahren als bisher zu überprüfen. Es müssen nur "berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue" geäußert werden, um diese Prüfung anzustoßen. Lokale Politiker von SPD und Grünen übernehmen diesen Job.
So ähnlich wie im Mittelalter, wenn man die Nachbarin als Hexe bezichtigte und damit den Inquisitor auf den Plan rief. Der dem Innenministerium unterstellte Verfassungsschutz liefert dann die angeblichen "Beweise", um den Kandidaten von der Wahl auszuschließen, ohne ein gerichtliches Verfahren. Das Urteil sprechen Wahlausschüsse, die von den Konkurrenzparteien der AfD dominiert werden.
https://t.co/smAPfsqGVR

[Claus Winand @ClausWinand]

… richtig gut, unbedingt anschauen 🥳

[Zara Quinn @_Zaraquin]

Spanish goalkeeper in the world cup finals 😂😂

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Lauterbach zahlt keinen Cent Rentenbeitrag.

Trotzdem hat er mit Bundestagsmandat und Ministerposten über 10.000 € Rente zu erwarten.

Und er macht sich über diejenigen lustig, die diesen Laden hier am Laufen halten.

Wie abgehoben, wie arrogant, wie widerlich kann man sein?

Es ist genau dieser Elfenbeinturm, dieses Leben im Luxus als Politiker, das ich in meinem Buch beschreibe. Und das dazu führt, dass solche Kommentare möglich werden.

Der Bürger spielt keine Rolle mehr. Auch das erkläre ich regelmäßig in meinen Vorträgen.

Und es ändert sich erst, wenn der Bürger genug hat.

[Kieler Aktionär @KielerFinanzen]

Herr @bundeskanzler,

Ich möchte knallharte Abschiebe-LAGER für kriminelle Migranten! Dach, Brot, Bett, Stacheldraht, analog Dänemark!

Was halten Sie davon?

Also JETZT, nicht im Wahlkampf.

Da wissen wir ja, dass Sie quasi alles versprechen!

Antworten Sie mal! Sonst nörgeln wieder alle … 🤭

[Dr. Dr. Rainer Zitelmann @RZitelmann]

„Die Staatsquote soll auf rund 52,5 Prozent steigen, gleichzeitig sind weitere Steuererhöhungen für die Leistungswilligen geplant, also für die Besten der Besten, diejenigen, die noch nicht ausgewandert sind. Ein dysfunktionaler übergriffiger Staat wirft für jeden ideologischen Schrott Milliarden zum Fenster hinaus, für eine ideologisch geprägte Entwicklungshilfepolitik, für NGO-Projekte, die am Ende nur linksradikale Agitation gegen den Rest der Gesellschaft betreiben, für Seelsorgetelefone von Islamisten und sinnlose Integrationsangebote.“
https://t.co/NDSb6IPxsL

[Emanuel Boeminghaus @E_Boeminghaus]

Kiel plant Rekorddefizit für 2027. Die Finanzlage der Landeshauptstadt verschärft sich trotz geplanter Einsparungen weiter.

#Kiel #Haushalt #Finanzen #Haushaltspolitik

Defizit: Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht ein Minus von rund 170 Millionen Euro vor. Als Gründe nennt die Stadt die schwache Wirtschaft, höhere Personal und Sozialausgaben sowie geringere Einnahmen als erwartet.

Folgen: Auch der Nachtragshaushalt 2026 verschlechtert sich von ursprünglich 101 auf rund 141 Millionen Euro Defizit. Trotz Stellenabbaus und einer Modernisierung der Verwaltung verzichtet die Stadt bewusst auf eine Haushaltssperre.

Die finanzielle Lage der Stadt bleibt angespannt und schränkt den Handlungsspielraum für die kommenden Jahre deutlich ein.

Vielen Dank für den wichtigen Hinweis!

Quelle: NDR

https://t.co/CmrJHi61jE

[Roland Tichy @RolandTichy]

Es ist so makaber: Afghane ersticht Studenten in Trier - Antifa und rotgrüne Gruppen veranstalten "Demo gegen Rechts". Ein seltsames Ritual, das nur mit Massenpsychose erklärbar ist. https://t.co/mne55NIDjK

[Kieler Aktionär @KielerFinanzen]

Wenn wenige Tage nach dem brutalen Mord von Trier eine Demo gegen Rechts stattfindet, dann weißt du, wie kaputt Teile dieser Bevölkerung sind.

[Kolja Barghoorn @MitAktien]

Nächster AfD-Abgeordneter bekommt von einem nicht unabhängigen Wahlausschuss das passive Wahlrecht entzogen! Das ist übrigens genau das, was im UN-Bericht kritisiert wurde. Verfassungsschutz hat keine rechtlich verbindliche Definition von "Extremismus", die z.B. an Vorstrafen oder andere konkrete Dinge verknüpft ist.
Tatsächlich könnte JEDER aktuell tätige Verfassungsschutz JEDEN Menschen als "extremistisch" einstufen. Und genau auf diese Empfehlungen baut der Wahlausschuss, indem irgendwelche Hansel sitzen, die brav umsetzen, was ihnen vorgekaut wird! Das ist keine Demokratie mehr. Es wäre eine Demokratie, wenn hier ein Gericht per Eilantrag diesen Schwachsinn sofort stoppen würde. Aber das ist bereits bei Joachim Paul nicht passiert. Und wird auch bei Martin Sichert mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht passieren.

[Apollo News @apollo_news_de]

In einem umfangreichen Bericht übt die UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan scharfe Kritik am Umgang Deutschlands mit der Meinungsfreiheit. Besonders das Bundesamt für Verfassungsschutz gerät wegen seines Extremismusbegriffs ins Visier.
https://t.co/1LCzSVkPpO

[Kolja Barghoorn @MitAktien]

Das ist übrigens genau der Grund, warum Klingbeil gerade freie Hand hat bei der Umsetzung seiner totalitären Visionen! Die Union geht rapide in Richtung Keller! Erst die Sache mit Spahn, dann die katastrophale Politik, gebrochene Wahlversprechen, nun CDU-Spenden an die AfD! All das kann Klingbeil aktuell schamlos ausnutzen, weil er genau weiss, dass Merz sich keinerlei Streit mit der SPD leisten kann. Darum kann Klingbeil nun ungehemmt Steuern erhöhen und linke Politik machen!

[🇩🇪LilitThyra🩶 @LilitThyra]

Überraschend klare und wahre Worte der UN!

Scharfe Kritik am Umgang Deutschlands mit der Meinungsfreiheit!

Besonders das Bundesamt für Verfassungsschutz gerät wegen seines Extremismusbegriffs ins Visier.

Die Einstufung stützt sich häufig auf die Überprüfung von Äußerungen, die weder gewalttätig noch kriminell seien, "aber den politischen Ansichten der Regierung widersprechen"!

[Gert Wöllmann @Gert_Woellmann]

1 Billion € um aus Deutschland das Weltklima (mit) zu retten.

Ergebnis:

1️⃣ CO2-Ausstoß immer noch sehr hoch im europäischen Vergleich.
2️⃣ Deutsche Wirtschaft am Boden.
3️⃣ ⚫️🔴 macht unbeirrt weiter.
4️⃣ 🟢 & ihr Vorfeld wollen noch mehr noch schneller vom gleichen Wahnsinn.

[Emanuel Boeminghaus @E_Boeminghaus]

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[marc friedrich @marcfriedrich]

Deutsche Energiepolitik ist komplett behindert!

Wir müssen Energie kaufen wenn es teuer ist und zahlen dafür wenn sie abgegeben werden muss, bevor das Netz kollabiert.

Wir haben unsere gute Infrastruktur und bezahlbare Energie aufgegeben für eine dogmatische Ideologie

[Emanuel Boeminghaus @E_Boeminghaus]

Sie fliehen - Sie fliehen vor Klingbeil und seinen Kommunisten und Sozialisten.

Sie fliehen!

https://t.co/PPQXaPQqdl

[Anna Vero Wendland @VeroWendland]

@gdswirkt Sie machen wie die mediale Energiewendeblase immer wieder denselben Fehler: Sie vergleichen Deutschland mit sich selbst.
Sie müssen uns aber mit der 🇪🇺 Konkurrenz vergleichen. Und das sieht so aus: teuerster Strom, eine der schlechtesten CO2-Bilanzen.