Ich bin gerade auf einem Geburtstag und das Thema IG Metall sorgt für Diskussionen.
Was mich überrascht: Fast alle sind gegen weitere Lohnerhöhungen!
Der Tenor: Wir brauchen nicht ständig mehr Brutto, sondern endlich mehr Netto vom Brutto!
Weniger Steuern und Abgaben statt immer höherer Gehälter.
Seht ihr das genauso?
Dann gehe ich jetzt davon aus, dass die Abgeordneten der @csu_bt dem Bundeshaushalt am Freitag nicht zustimmen, wenn dort nicht die Abschaffung der kalten Progression enthalten ist. Ansonsten wäre das wieder nur Ankündigungspolitik nach dem Motto „Wir wollen das Richtige und machen das Falsche.“ Bitte macht das Richtige!
Ulrich Siegmund will die Medienstaatsverträge bis Ende des Jahres kündigen. Schon jetzt sagt Sachsen-Anhalt Nein zum neuen Digitalen Medienstaatsvertrag. Die anderen Länder wollen dieses Nein einfach übergehen. Statt aller 16 Länder sollen künftig 15 reichen.
Bisher war klar, dass ein Staatsvertrag nur dann gilt, wenn alle 16 Bundesländer zustimmen. In Sachsen-Anhalt haben AfD und BSW den Vertrag im Medienausschuss abgelehnt. Das ist eine demokratische Entscheidung eines gewählten Landtags. Nach Angaben aus dem Thüringer Medienausschuss hat die Rundfunkkommission der Länder daraufhin beschlossen, die Einstimmigkeit zu kippen, so dass auch mit 15 Stimmen der Vertrag zustande kommt.
Schaut man sich an, was im Vertrag steht, versteht man, warum man ihn so dringend durchdrücken will:
• Die Landesmedienanstalten sollen mit KI das Netz nach möglichen Verstößen durchsuchen dürfen.
• Ein Entwurf für den zweiten Teil sieht vor, dass jeder fünfte Beitrag in sozialen Netzwerken von einem sogenannten »vielfaltsfördernden« Medium kommen könnte. Bei den »vielfaltsfördernden« Medien wären ARD und ZDF natürlich automatisch dabei. Private Medien müssen sich dafür bewerben.
Das ist UnsereDemokratie™.
Wir haben da ein paar Einsparideen, statt den Bürger weiter zu melken:
- Bürgergeld für Nicht-Staatsbürger, 21,7 Mrd.: AFUERA!
- Vollversorgung für Ausreisepflichtige, 1,0 Mrd.: AFUERA!
- Heizungsförderung, 12,6 Mrd.: AFUERA!
- Mütterrente III, 5 Mrd. jährlich: AFUERA!
- NGO-Förderung, fast 5 Mrd. in fünf Jahren: AFUERA!
- Klimageld fürs Ausland, 4,7 Mrd.: AFUERA!
- 3,6 Mrd. mehr für Bundespersonal: AFUERA!
- E-Auto-Prämie, 3 Mrd.: AFUERA!
- Kanzleramt-Anbau, 777 Mio.: AFUERA!
- Kindergeld aufs Auslandskonto, 528 Mio.: AFUERA!
- "Demokratie leben", 191 Mio.: AFUERA!
- Bundeszentrale für politische Bildung, 103 Mio.: AFUERA!
- Radwege in Peru, 44 Mio.: AFUERA!
- Antidiskriminierungsstelle, 14 Mio.: AFUERA!
- Bundesstiftung Gleichstellung, 6 Mio.: AFUERA!
- Klimaschutzverträge, bis zu 5 Mrd.: AFUERA!
- Wasserstoff-Subventionen, 2,9 Mrd.: AFUERA!
- Beamtenstatus für Nicht-Hoheitliche, bis zu 16 Mrd. jährlich: AFUERA!
- Pension nach nur 2 Jahren im letzten Amt: AFUERA!
- Beihilfe ohne Selbstbehalt, 6,6 Mrd.: AFUERA!
#FDP #Klinbeil #Haushalt (jb)
"Das Jobcenter Greiz in Thüringen fand heraus, dass viele Stütze-Empfänger aus der Ukraine in ihrer Heimat Einnahmen und Vermögen haben, dies aber in Deutschland verschweigen."
https://t.co/IWWtp8Je1s
Die Bürger sollen den Gürtel enger schnallen, aber der Zugang zu Sozialleistungen wird sogar noch erleichtert. Wer arbeitet und Steuern zahlt, ist der Dumme und wird gnadenlos ausgequetscht. Die Klingbeil-Merz-Regierung macht den Staat fett und die Deutschen arm!
https://t.co/3ifWJTYzIO
Wisst ihr, was das Witzigste an dieser Stromsteuersenkung ist? Die Regierung verkauft sie der Bevölkerung als großzügiges Geschenk, obwohl das Geld ohnehin von den Bürgern selbst stammt.
Dabei wird lediglich Geld zurückgegeben, das man euch vorher abgenommen hat.
Die Ironie ist schon einzigartig.
Wie gigantisch müssen die Abgabenlast und die Staatseinnahmen sein, damit Politiker sagen: "Das reicht uns, damit können wir alle Aufgaben erledigen"?
Darauf hört man nie eine Antwort, weil es diesen Leuten niemals ausreichen wird.
Schraven scheitert am Lesen meines Buches, mahnt ab, verliert, legt Berufung ein, nimmt diese zurück. Seine Prozesskosten für die I. Instanz überweist die gemeinnützige Correctiv-GmbH: 2.535,27 €. Herr "Faktenchecker", werden hier gemeinnützige Mittel für Ihre Prozessniederlage zweckentfremdet?
Bauen wird immer teurer, weil es die Politik so will. Unglaublich aber wahr: Nur 45 Prozent der Baukosten im Wohnungsbau entfallen auf den reinen Bau. 55 Prozent der Kosten dagegen entstehen durch Umweltauflagen, Lärmschutzvorgaben, Vorschriften für Dämmung und energetische Standards und langwierige Genehmigungsverfahren.
https://t.co/FKtCEwurLy
8€ Steuersenkung sind eine „große Entlastung“, 300.000 Einbürgerungen sind eine „Migrationswende“, schuldenfinanzierter Staatskonsum ist ein „Reformkurs“.
Man könnte glatt meinen, dass sie uns verarschen.
Sąd Najwyższy w 3 połączonych Izbach właśnie wysadził w powietrze całą akcję przejęcia przez rząd @TK_GOV_PL.
Żadna decyzja z udziałem 5 prawników, którzy nie zostali zaprzysiężeni przez Prezydenta RP @NawrockiKn, nie stanowi orzeczenia @TK_GOV_PL.
Tak to jest, jak się wjeżdża z policyjnymi pałkami zająć konstytucyjny organ państwa.
Sonne und der Wind schicken keine Rechnung. Aber der Netzbetreiber, die Back-up-Kraftwerke und die Speicher schicken eine Rechnung – und die ist gewaltig. https://t.co/Yf7CDAjiU1
Ein alter Klassenkamerad von mir arbeitet in einem IG-Metall-Betrieb und sagt: Selbst 5 % mehr Lohn sind zu wenig.
Er führt seit Jahren eine Tabelle über sein Einkommen und sämtliche Ausgaben.
Sein Fazit: Lebensmittel, Energie, Versicherungen und andere Fixkosten steigen deutlich schneller als sein Gehalt.
Er verdient jedes Jahr mehr und kann sich trotzdem weniger leisten.
Geht es euch genauso?
Das neue Altersvorsorgedepot soll den langfristigen Vermögensaufbau erleichtern.
Doch 20, 30 oder sogar 40 Jahre sind eine lange Zeit.
Mich persönlich beschäftigt besonders die Frage, wie verlässlich die politischen Rahmenbedingungen bleiben.
Jetzt interessiert mich eure Meinung:
Was bereitet euch beim Altersvorsorgedepot die größten Sorgen?