Das Ergebnis der #EU-Verhandlungen ist kein Grund zur Freude:
❓ Kommt das #Stromabkommen?
❌ Einbusse politischer Freiheiten
❌ Rechtsübernahme
❌ 350 Millionen Zahlungen pro Jahr
❌ Teilnahme Forschungsprogramm #Horizon nur provisorisch
❌ keine MRA-Aktualisierung
#srfarena
@Simon_Jacob1 Was kümmert es den Mond, wenn die Hunde kläffen?
BR Maurers Aufgabe, schweizerische Werte anzumahnen anstatt zu schweigen, ist ehrenhaft.
@watson_news Schwere Zeiten machen schwere Eingriffe nötig. Es ist eine Güterabwägung. Angesichts der Dringlichkeit der Massnahmen stimme ich dem SR zu. Aber - es ist ein Eingriff in den Rechtsstaat. Das sollte man zugeben und nicht beschönigen.
Nationale Selbstaufgabe aus Angst und wegen Ziellosigkeit. Ganz wie bei der Swissair und der Crédit Suisse.
Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag!
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#ProSchweiz
EU-CH: #Gesetzesflut aus #Brüssel#EU ist eine enorme Gesetzesmaschinerie. Ihr bürokratischer Ballast droht die Wirtschaft, insbesondere die #KMU, zu #erdrosseln.
Mit dem #RA 2.0 auch in der🇨🇭!
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Hans Ulrich Lehmann, erfolgreicher Unternehmer und Vorstandsmitglied von Pro Schweiz, bringt es auf den Punkt.
Die #EU strebt keinen fairen Austausch an, sondern will die Schweiz unter ihre Regeln und ihren Rechtsraum zwingen.
Die Schweiz hat sich Souveränität, direkte Demokratie und wirtschaftliche Stärke hart erarbeitet. Warum sollten wir all das nach #Brüssel abgeben? Verträge müssen fair und auf Augenhöhe sein – alles andere ist inakzeptabel.
Setze dich für eine freie, unabhängige und neutrale Schweiz ein und werde Mitglied von Pro Schweiz! 🇨🇭
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#ProSchweiz #Rahmenabkommen #Unterwerfungsvertrag
@hjbertschi@simonmichel Ist die „Gebühr“ nun kompatibel oder ist sie es nicht?
Sie würde, dem Grundsatz nach, den freien Zugang zum schweiz.Arbeitsmarkt für EU Angehörige erschwere.n Aber evtl. gibt es eine Ausnahmeregelung oder gefestigte Auslegung (für welche der EuGH zuständig wäre!) dazu.
@Pro_Suisse die Initiative ist gut, weil sie eine breite Diskussion und einen Volksentscheid über den Inhalt herbeiführen kann. Dann ist das Thema Forrest einmal erledigt: unabhängig davon, ob sie angenommen oder abgelehnt wird. ein Volksentscheid ist bitter nötig.