Simon Michel

CEO und VR Ypsomed Gruppe, FDP Nationalrat, Vorstand economiesuisse und Swiss Medtech

[Simon Michel @simonmichel]

@FranZMarg genau: Weil die Gegner des Bilateralen Weges Angst vor dem einfachen Volksmehr haben…

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Zwei neoliberal-libertäre Herren, die sich immer wieder gegen unsere Institutionen aussprechen, wollen uns im Parlament mit einer Beurteilung des Pakets CH-EU durch eine ex-#Weltwoche Journalistin unterstützen.
#unglaubwürdig #fail
Fakten unter https://t.co/Km5Buo9gGk

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Eine Annahme der #Chaosinitiative würde den #Wirtschaftsplatz Schweiz vor noch grössere Herausforderungen stellen.

Wie können wir Unternehmen noch in neue Produktionshallen und Infrastruktur investieren, wenn wir nicht wissen, ob wir die #Arbeits- und #Fachkräfte in Zukunft noch finden?

Die @SVPch-Initiative schafft einmal mehr Rechtsunsicherheit für unseren Wirtschaftsstandort. Unternehmen schaffen weniger #Arbeitsplätze. Das führt zu weniger Steuersubstrat, was wiederum Bund, Kantone Gemeinden zu spüren bekämen.

Darum und zum Wohle unseres Schweizerischen Wohlstandes: NEIN zur Chaosinitiative am 14. Juni 2026.

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In der politischen Debatte wird die #Zuwanderung als Sündenbock für viele Probleme missbraucht. Wenn die #Schweiz aber ehrlich mit sich selbst ist, stehen wir uns allzu oft selber im Weg und verhindern dringend notwendige #Reformen in diversen Dossiers.

Die #Chaosinitiative der @SVPch sieht eine fixe #Obergrenze für die ständige #Wohnbevölkerung in der Schweiz vor. Die SVP stellt den Zuwanderungsstopp als Allerheilmittel für fast jedes politische Problem dar. Dass sie damit den Motor unseres Landes abwürgt, lässt die Volkspartei ausser acht.

Die problematische Zuwanderung durch illegalen Asyl-Tourismus wird dadurch nicht gestoppt. Gleichzeitig laufen wir Gefahr, dass die Wirtschaft die dringend benötigten #Arbeitskräfte aus dem #EU-Raum nicht mehr rekrutieren kann. Die Konsequenz: In der #Pflege wird noch mehr Personal fehlen, der #Gastronomie gehen die Mitarbeitenden aus und die #Baustellen stehen still.

Die automatische Kündigung der #Personenfreizügigkeit sowie des Schengen-Abkommens führt dazu, dass die schweizer Strafverfolgungsbehörden blind und vom wichtigen Schengener Informationssystem ausgeschlossen werden - in der Konsequenz würde die Schweiz noch viel attraktiver für kriminelle Banden.

Wollen wir wirklich Sicherheit und Wohlstand einbüssen für eine weitere Scheinlösung der SVP? Nein. Und darum stimme ich entschieden Nein zur Chaosinitiative der SVP am 14. Juni 2026.

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@zac1967 Weil es ein Beitritt zu einer supranationalen Organisation gewesen wäre. Bei den Bilateralen I und II galt das Volksmehr, weil es wie die Bilateralen III kündbare Verträge mit Umsetzung auf Gesetzesstufe sind.

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@swiss_freedom @GrimmNicolai @FrankiTheTank1 Es ist keine Verfassungsänderung vorgesehen. Eine solche müsste via Kom. pa.Iv. durch die SPK-S eingebracht werden, welche aber im NR und der Einigungskonferenz nicht durchkommen sollte.

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Eine repräsentative Studie zeigt auf: Die Schweiz will kein #Ständemehr und erachtet es sogar als #unfair.

Die Vorlage zu den #Bilateralen ist die wohl wichtigste #Volksabstimmung der vergangenen Jahrzehnten. Es geht um nicht weniger als die wirtschaftliche Zukunft der Schweiz und die Beziehung zu unserem wichtigsten Handelspartner. Bei einer solch wichtigen Abstimmung soll gelten: Eine Person, eine Stimme.

Das Ergebnis der neusten Sotomo-Umfrage erstaunt daher nicht: Stimmt die Schweizer Bevölkerung den neuen Verträgen mit der EU zu, will eine #Mehrheit der Befragten dieses Ergebnis nicht vom Ständemehr übersteuert wissen.

Ich bin überzeugt, dass die Schweizer Bevölkerung erkennt, wie wichtig die internationalen #Partnerschaften und unsere #Nachbarn in Europa sind - für Wirtschaft, Bildung, Sicherheit und Wohlstand.

https://t.co/eoGkr8daP3

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@Ost_Schweizer @RetoBKeller Oder umgekehrt. Wer Angst hat vor „one man one vote“ ist ein Feigling. #Fairness

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@MathysRoland @feusl @FDP_Liberalen Die Mehrheit der FDP-Partei und jetzt auch der Bevölkerung will eine faire Volksabstimmung mit einer Stimme pro Schweizerin und Schweizer. Haben die EU-Gegner Angst vor dem Volk?

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Die #Neutralitätsinitiative der @SVPch führt zur politischen #Isolation der Schweiz. 🧱

Bei einer Annahme dürften wir künftig keine #Sanktionen mehr gegen kriegsführende Staaten verhängen. Ebenfalls will uns die SVP internationale #Partnerschaften (Bsp. @NATO) verbieten.

Es geht der SVP nicht um einen Neutralitätsartikel in der Verfassung, es geht der Partei darum, die Schweiz weiter abzuschotten. Das müssen wir verhindern.

#Krieg macht heute nicht mehr an Landesgrenzen Halt. Besonders mit der heutigen globalen Sicherheitslage muss die #Schweiz agil bleiben und die Möglichkeiten der Neutralität ausschöpfen können. Ich spreche mich deshalb zusammen mit der @FDP_Liberalen klar gegen die Neutralitätsinitiative aus.

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Die #Schweiz und die #EU sind eng miteinander verflochten. Der #BilateraleWeg bildet seit Jahren das Fundament dieser Zusammenarbeit: Im Handel, für die gegenseitige Anerkennung von Produktzulassungen, für den Zugang zu Arbeitskräften, in der Forschung und in vielen weiteren Bereichen. Alle offiziellen Studien zeigen klar, dass die #Bilateralen der Schweiz einen positiven wirtschaftlichen Nutzen bringen.

Damit das so bleibt, müssen wir die Erosion der bestehenden Verträge stoppen. Mit den Bilateralen III sichern und stärken wir die erfolgreiche Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn.

Link zur gesamten Sendung: https://t.co/urF5zFY4d4

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Only in Berne. 🫣
@cwasi : Kannst Du das BITTE verhindern! @fdp_bern @BernSvp
https://t.co/N6OUO72t2Y

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@thomas_aeschi Ich habe ein Foto gefunden, wo @ParmelinG wenigstens ein wenig Freude zeigte. Das ist ein grosser Tag für unser Land. Damit geht auch unser BP in die Geschichte ein.

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Sehe ich da doch ein kleines Lächeln bei @ParmelinG. That's one small step for Guy, one giant leap for Switzerland. Danke. Der Staatsvertrag ist auf Kurs. #bilateraleIII @progresuisse @starkvernetzt @economiesuisse @FDP_Liberalen

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Braucht die @SVPSchweiz Nachhilfeunterricht in Staatskunde? - Staatsverträge werden seit 1848 durch den Bundesrat unterzeichnet. 1874 wurde mit der Teilrevision das Fakultative Referendum eingeführt. Nach Behandlung der Botschaft, welche wir kommende Woche erhalten werden, können wir das Referendum ergreifen und das Geschäft 2028 vors Volk bringen. #keineoperativehektik #ontrack @progresuisse @economiesuisse @starkvernetzt

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@NinaFehrDuesel Nicht aufregen. Das ist der Ablauf bei Staatsverträgen seit 1848. 1874 wurde mit der Teilrevision das Fakultative Referendum eingeführt. Das werden wir auch ergreifen um das Geschäft 2028 vors Volk zu bringen. Fakten zu den Bilateralen unter https://t.co/xdqmqigUz3

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Völkerrecht steht seit eh und je über nationalem Recht. Das ist nichts neues. Aber zwischenstaatliche Verträge gehen natürlich vor. Völkerrecht ist der „Fallback“, wenn nichts geregelt wurde. Im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen einigen sich die Schweiz und die EU mit den Bilateralen III über verschiedene institutionelle Elemente, wie den Streitschlichtungsmechanismus oder eben die Schutzklausel. Natürlich werden diese Elemente anrufbar sein.

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@Schroedinger188 wir können - falls wir das wollen - mit der neuen Schutzklausel im Ausländer- und Integrationsgesetz die Zuwanderung autonom und EU-konform steuern.

[Simon Michel @simonmichel]

Wir freuen uns über die Zustimmung der Minister der EU-Mitgliedsländer zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Bilateralen Verträge mit der Schweiz. Kommende Woche unterzeichnet der Bundesrat, danach startet die innenpolitische Umsetzung im Parlament, über welche wir 2027 abstimmen werden.
Bild: Ungefähres Abstimmungsziel im Nationalrat.
#aufkurs #gutenachbarschaft #regelnstattdiktate #bilateraleIII