Sind in der aktuellen Lage Steuern nicht eher Spenden? Man gibt „freiwillig“ Geld ab und kann im Gegenzug keine Gegenleistung erwarten. #Mehrwertsteuererhöhung
Chatkontrolle - sie geben nicht auf 🤬
Der Ministerrat der EU will die freiwillige Chatkontrolle wieder einführen - und will dabei das Parlament austricksen.
"Der Entwurf soll im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens bereits am Dienstag auf die Tagesordnung des Parlaments gedrückt werden – unmittelbar vor Beginn der Sommerpause.
Sollte das Plenum dem beschleunigten Verfahren zustimmen, droht eine Abstimmung am letzten Sitzungstag vor den Ferien, an dem erfahrungsgemäß viele Abgeordnete bereits abgereist sind.
Erschwerend kommt hinzu, dass sich das Verfahren schon in der 2. Lesung befindet. In diesem Stadium kann der Standpunkt des Rates nur noch gestoppt oder durch Änderungsanträge modifiziert werden, wenn eine absolute Mehrheit der Volksvertreter dagegen stimmt. Eine Hürde, die in der Praxis kurz vor der Sommerpause als kaum überwindbar gilt."
Quelle: Heise
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