Gestern hat der BPT der #Grünen sich für eine weitere Abschottung Europas & für geschlossene Lager an den #Eu-Außengrenzen entschieden.
Heute demonstrieren Menschen in #Köln und anderen Städten gegen die #GEAS Reform und für ein Europa, das Brücken baut. https://t.co/RzopErpApo
Gestern hat der BPT der #Grünen sich für eine weitere Abschottung Europas & für geschlossene Lager an den #Eu-Außengrenzen entschieden.
Heute demonstrieren Menschen in #Köln und anderen Städten gegen die #GEAS Reform und für ein Europa, das Brücken baut. https://t.co/RzopErpApo
"Wir stehen vor einem Scherbenhaufen, an einem autoritären Kipppunkt. Es ist Zeit sich zu entscheiden: Für eine Verteidigung der offenen Gesellschaft oder für ein Abgleiten in den Autoritarismus."
#Solidarität ist keine Sonntagsrede. Eine Erklärung:
https://t.co/MSrNuMRT7T
Sozialleistungen kürzen, um Menschen abzuschrecken ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch widersinnig. Der Pullfaktor Sozialleistungen ist vielfach widerlegt. https://t.co/b4b5lz8Ap8
In 🇹🇯 werden politische Gegner:innen reihenweise inhaftiert. Auch Abdullohi Shamsiddin nach der #Abschiebung aus #Dortmund.
Reden Präsident #Steinmeier und Kanzler #Scholz morgen mit dem Präsidenten von #Tadschikistan#Rahmon auch über Menschenrechte?
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https://t.co/BBCmZTNr56
Bei KEINEM der 674 untergetauchten #Neonazis ist eine Öffentlichkeitsfahndung mit Kopfgeld & Medienkampagne bekannt, wie sie nun durch Generalbundesanwalt Frank aufgezogen wird.
Während der Faschismus erstarkt, zeigen Staat & Justizapparat, wo für sie der Feind steht.
Wie überlastet sind die Kommunen wirklich? Der Migrationsforscher Marcus Engler sagt, dass Geflüchtete nicht ausgewogen verteilt werden. https://t.co/FtLV2Et0Fe
Die chaotischen Szenen auf #Lampedusa sind eine bewusste Eskalation – eine, die vermeidbar gewesen wäre. Seit Jahren werden dort im Lager mehrere Tausend Menschen untergebracht, obwohl dort nur 400 Menschen Platz haben. Dass es nicht aufgestockt & verbessert wird, ist Taktik. 1/4
«Ihnen gehört die Gewalt, sie können uns unterwerfen, aber weder Verbrechen noch Gewalt können die gesellschaftlichen Prozesse aufhalten. Die Geschichte gehört uns, es sind die Völker, die sie schreiben.»
#AndiesemTag#Chile
50 Jahre Putsch, 50 Jahre brutaler Neoliberalismus, 50 Jahre Menschenrechtsverletzungen. Wir erinnern an die Opfer der staatlicher Repression, der Morde, des Verschwindenlassens in #Chile. Foto: "Offene Erinnerung" von der chilenischen Künstlerin Paula Carmona Araya. #NuncaMás
Was macht der deutsche Inlandgeheimdienst in Pakistan? Seit Juni werden dort intransparente und zeitintensive Sicherheitsüberprüfungen u.a. durch das BfV durchgeführt, die die Aufnahme aus Afghanistan extrem verzögern und dadurch eine reale Gefahr für Menschen vor Ort schaffen.1/
Schon drei Tage alt der Artikel, aber lesenswert:
Zur Geschichte der Solidaritätsbewegung mit #Geflüchteten & ders #Kirchenasyl in der BRD, und wie der Fall von #CemalKemalAltun damit verschränkt war:
https://t.co/DpbggfSMp4
Morgen, am 30.8.23 am Gedenktag gegen Opfer von #Abschiebungen, sind 3 #Sammelabschiebungen nach Gambia (von Frankfurt), Georgien (Berlin) und Tunesien (Leipzig) geplant.
Wir werden am Flughafen #Hannover-Langenhagen gegen die brutale Abschiebepolitik zu protestieren.
Sei dabei!
#Abschiebung
Im Juli wurde ein Konvertit aus #Wuppertal nach #Mauretanien abgeschoben. Da sitzt er jetzt im Knast und befürchtet ein Gerichtsurteil wegen #Apostasie (Abfall vom Glauben).
Das @BAMF_Dialog hatte seine Konversion nicht geglaubt.
https://t.co/Q5h7Ch4X9k
Demonstration in Gedenken an Mouhamed Lamine Dramé, erschossen von Polizisten am 8.8.2022 in #Dortmund, geht mit über 1000 Menschen los.
#Justice4Mouhamed