Michael Vogel

Konservativer Selbstdenker, gegen woke links-grüne Ideologien

[Stefan Homburg @SHomburg]

Die Chefs der drei weisungsabhängigen Geheimdienste verhalten sich wie RKI und PEI: Ohne stichhaltige Beweise treiben sie uns in den Krieg. Auch die Leipziger Drohne darf nicht fehlen. Die abgelesenen Texte erinnern an Wielers „Das darf niemals hinterfragt werden!”

Hintergrund: Wer dachte, die Mehrheit würde nach den Ereignissen der letzten Jahre zweifeln, ob Putin eine Drohne über dem Leipziger Flughafen kreisen lässt und ein Busfahrer sie per Fußtritt unschädlich macht, hat sich getäuscht.

Der von mir geschnittene Bericht der @tagesschau wiederholt in Endlosschleife, Russland bedrohe uns direkt und umfassend, plane Tötungsoperationen und führe ganz konkrete Angriffe auf Deutschland durch. Wozu eigentlich, bleibt unklar. Russland hätte eine Oreshnik statt einer Spielzeugdrohne schicken können.

Da dieser Nonsens inzwischen fast täglich gesendet wird, sickert er wie Gift in die Köpfe ein und erhöht die Bereitschaft der Menschen, Eigentum, Wohlstand und letztlich auch das Leben der eigenen Kinder zu opfern.

[Stefan Homburg @SHomburg]

Inmitten von Sozialkürzungen und Steuererhöhungen und abgestürzt auf 18% bringt @_FriedrichMerz frisches Geld nach Kiew. Bei jeder Rede erwähnt er die Leipziger Drohne, um sie in den Köpfen zu verankern.

Interessant: Der zufällig vorbeikommende Busfahrer, der die Drohne per Fußtritt unschädlich machte, ward nie gesehen und wird auch nicht mehr erwähnt.

Narrative wie „tödliche Seuche” oder „Leipziger Drohne” werden so lange wiederholt, bis sie zum Allgemeingut gehören. Dabei schleifen die Spindoktoren alles ab, was zu unplausibel ist, damals etwa die Leute , die reihenweise tot auf der Straße umkippten.

Ich denke, dem „Klempner”, der FlyDubai angeblich aus dem Sturzflug abfing, wird es ähnlich ergehen wie dem Leipziger Busfahrer: Was zuviel ist, ist zuviel. Um das Publikum bei der Stange zu halten, reicht es, wenn ein vages Gefühl der Bedrohung zurückbleibt.

[Dr. David Lütke @DrLuetke]

Zutaten für eine @tagesschau 2026:

"Ich begrüsse Sie zur #tagesschau..."

1. AfD schuld
2. Bundesregierung gut
3. Migration gut
4. Ukraine gut
5. Trump schuld
6. Putin schuld
7. Transen und Frauen Sport gut
8. Klima Wetter schlecht

"Wir wünschen Ihnen noch einen schönen Abend."

[Alice Weidel @Alice_Weidel]

Merz reist am deutschen Nationalfeiertag in die Ukraine und verspricht weitere Milliarden an deutschem Steuergeld, das für die Renten- und Krankenkassen fehlt, während Deutschland in der größten Energiekrise steckt. Es ist alles nicht mehr auszudenken.

[Georg Pazderski @Georg_Pazderski]

Sie spucken dem Bürger ins Gesicht und verkaufen es ihm als Regen!

💶 24 Mio. Zaun Schloss Bellevue
💶 1 Mrd. Renovierung Bellevue
💶 800 Mio. Erweiterung Kanzleramt 
💶 2,5 Mrd. Regierungsflughafen

Die MERZ-Regierung hat jeglichen Kontakt zur Realität verloren - sie kennt kein Maß und keine Mitte mehr.

[Gerhard Papke @PapkeGerhard]

Wenn bei einem deutschen Ehepaar, das Jahrzehnte fleißig gearbeitet hat, einer ins Pflegeheim kommt, muss der andere das gemeinsame Häuschen verkaufen, um die Pflegekosten aufzubringen und verliert so auch noch sein Zuhause! - Aber mehr als 2,5 Millionen ausländische Bürgergeld/Grundsicherungs-Empfänger, Ukrainer, Afghanen, Syrer, Iraker und andere, die nie in Deutschland gearbeitet und etwas eingezahlt haben, bekommen volle Leistungen aus der Kranken- und später auch aus der Pflegeversicherung? Ernsthaft? - Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit muss endlich zum Thema werden!

[Faude Roland @RolandFaude]

Die deutsche Politik schafft es tatsächlich, Rentnern erst großspurig zu erzählen, sie dürften 2.000 € steuerfrei hinzuverdienen, und verschweigt dann dreist, dass das Finanzamt später jeden einzelnen Euro wieder gnadenlos in die Einkommensteuer reinprügelt.Das ist keine Reform, das ist ein Taschenspielertrick: vorne „Entlastung“ draufschreiben, hinten „Nachzahlung“ reinstecken.Die Aktiv‑Rente wird als Geschenk verkauft, entpuppt sich aber als Rechnung — und während die Regierung sich dafür feiern lässt, dürfen die Bürger feststellen, dass die einzige echte Modernisierung darin besteht, dass man jetzt noch raffinierter abkassiert.Wenn ein Unternehmen so arbeiten würde, hieße es Betrug.
Wenn ein Bürger so arbeiten würde, gäbe es ein Verfahren.
Wenn die Politik so arbeitet, gibt es eine Pressekonferenz und Applaus.😌

[Belfort @boersenbelfort]

Tankpreise Spanien 13.09.2026

Der Rohölpreis liegt bei ca. 105$.

Sprich, 40$ günstiger, als vor 18 Jahren, aber dennoch gehts in Richtung 3€ pro Liter in Deutschland.

In Spanien kostet aktuell Benzin 1,49€ & Diesel 1,58€.

Komisch, weil der Rohölpreis doch für beide Länder fast identisch ist. Eins von beiden Ländern zieht wohl dem Volk das Geld aus der Tasche.

[thomas woelfer @t_woelfer]

Der Islam hat Probleme mit Hunden. Mit Frauen. Mit Musik. Mit Schwulen. Mit Juden. Mit Christen. Mit Blut. Mit Schweinefleisch. Mit Alkohol. Mit Glücksspiel. Mit Zinsen.

Aber wenn man ein Problem mit dem Islam hat, ist man ein Rassist. Es gibt Leute, die glauben das wirklich.

[Florian Philippot @f_philippot]

Tout était FAUX ! ⤵️

Le drone qui a « failli percuter l’avion » de Zelensky se trouvait en fait…à 160 kilomètres de son avion ! 🤦🏻‍♂️

Encore une fausse info, pour manipuler l’opinion publique. On se souvient du GPS de l’avion d’Ursula qui avait été « brouillé » au décollage. Avant qu’on apprenne que c’était totalement inventé.

Cette fois, c’est le 1er ministre norvégien qui a raconté n’importe quoi, hier : « Son avion a failli être percuté par un drone pendant le décollage en Moldavie. Voilà la réalité dans laquelle il vit ! » a-t-il déclaré à la télévision.

Vite l’info a été reprise dans le monde entier.

MAIS ce matin on apprend par le porte-parole du gouvernement moldave, Dumitru Ciorici, que le drone a trouvait en réalité à « 160 kilomètres de l’aéroport où se trouvait l’avion de Zelensky »…
Drôle de définition de « failli »…
(cf : https://t.co/Ds9TGXx494)

➡️ STOP à la manipulation permanente pour attiser la peur et la guerre !

[Thomas Eglinski @TEglinski]

Ihr seid weder das Zweite, geschweige denn das Erste. Ihr seid das Letzte.

Wer sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die einschlägigen Talk- und Politsendungen angesehen hat, konnte aus meiner Sicht nur noch staunen oder in Fassungslosigkeit geraten.

Immer wieder das gleiche Muster: AfD-Bashing statt echter Auseinandersetzung mit Argumenten.

Da wird behauptet, die AfD wolle Frauen zurück an den Herd schicken. Sie wolle jeden Ausländer abschieben. Sie sei rassistisch, weil sie Deutsche und Ausländer unterschiedlich behandle.

Und viel zu oft fehlt genau das, was Journalismus ausmachen sollte: Nachfragen. Einordnen. Widersprechen. Belege verlangen.

Egal, ob bei Lanz, Miosga oder anderswo: Wer moderiert, sollte nicht entscheiden, welche Behauptung hinterfragt wird – und welche einfach stehen bleiben darf.
Denn dann ist es keine kritische Moderation mehr. Dann wird es zur politischen Inszenierung.

Und noch etwas gehört für mich zur Aufgabe eines Moderators: auf vernünftige Umgangsformen zu achten. Beleidigungen haben in einer politischen Debatte nichts verloren. Und wer seinem politischen Kontrahenten demonstrativ den Handschlag verweigert, hat meiner Meinung nach in einer solchen Gesprächsrunde ohnehin nichts zu suchen.

Die gute Nachricht ist: Immer mehr Menschen merken es. Sie brauchen diese Talkshows nicht mehr, um sich erklären zu lassen, was sie denken sollen.

Deshalb, liebe Polit-Talkshows: Ihr seid weder das Zweite. Erst recht nicht das Erste. Ihr seid für immer mehr Menschen das Letzte.

[Dr. Markus Krall @Markus_Krall]

Es fällt schon auf, dass die gleichen SPD Innentante von Niedersachsen (NS), die für die skandalösen Vorgänge um den 6-fachen Mord verantwortlich ist auch den illegalen Entzug des passiven Wahlrechts von AfD-Kommunalpolitikern in NS-Land organisiert.
Falls Ihr Euch mal fragt, warum sozialistische Tyranneien in Mord und Totschlag enden....

[Dr. Markus Krall @Markus_Krall]

Derselbe Kanzler, der das deutsche Volk jetzt x mal angelogen hat sagt uns heute: Der böse Russe wars.

Genau mein Humor.

[Gerald markel @MarkelGerald]

"Hybrider Krieg" ist das neue "symptomlos krank"
Russland greift Europa nicht an -
Das ist eine frei erfundene Lüge!
-Die Lüge der Europäischen Systempolitiker um den längst verlorenen Krieg in der Ukraine auf die nächste Ebene heben und perpetuieren zu können bevor Banderistan endgültig kollabiert oder kapituliert !

Sie wollen im Kriegszustand verweilen weil das System selbst kollabiert, wenn der Krieg endet und das ganze Ausmass des Desasters nicht mehr versteckt, ignoriert oder verleugnet werden kann !
Und weil es in Banderistan zu Ende geht, soll der permanente Kriegszustand gegen Russland die Lügen, die Niederlage und die katastrophalen Zukunftsaussichten Europas ad infinitum zudecken

Sie wollen den Neuen Kalten Krieg um ihre eigene Existenz zu schützen und ihr totales Scheitern zu verdecken !
Und wenn der Kalte Krieg nicht ausreicht, dann wird geschossen werden !
Das ist jetzt hoffentlich allen klar

SIE werden uns alle eher in den Krieg führen als freiwillig ihr Scheitern einzugestehen !
Es wird Krieg geben, wenn wir diesen Wahnsinn nicht (demokratisch) stoppen !
Jetzt gibt es kein "Links" oder "Rechts" mehr - jetzt gibt es nur noch die Alternativen Frieden oder Krieg

Die Fakten
Ökonomisch, militärisch, geopolitisch und moralisch sind die selbsternannten Eliten in den gleichgeschalteten Kartellparteien des Systems gescheitert
Völlig gescheitert

Europa ist ökonomisch am Ende

Ich muss die Daten nicht zum tausendsten Mal wiederholen, jeder Mensch sieht und weiss es, wenn er bereit ist das Betreute Denken der Informationsbordelle ab- und seinen eigenen Verstand wieder einzuschalten !

Die Wirtschaft kann nicht mehr, die Unternehmer können nicht mehr und die Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten
Die Staaten sind trotz Rekordsteuerquoten pleite, die Systeme kaputt und die Infrastruktur zerbröselt
Wir Europa bräuchten einen kompletten Abbruch des alten, gescheiterten Systems und einen völligen Neustart
Doch dazu sind die Systemlinge nicht bereit weil Sie als Parasiten vom Wirtskörper leben und sich daran bis zum bitteren Ende mästen wollen !

Europa ist geopolitisch am Ende

Gerade erst haben sich auf der SCO Konferenz die Vertreter der Hälfte der Menschheit getroffen
Zwei der Länder dieses Staatenbundes befinden sich mitten im Krieg
Und trotzdem wurde dieser Gipfel wie immer eine Konferenz der Hoffnung, der Zukunft, des Aufbruchs und der friedlichen Koexistenz von 3,5 Milliarden Menschen

Wenn sich die Regierungschefs dieser Länder treffen wird über Zukunft in Frieden und Prosperität gesprochen
Wenn die 27 Regierungen Europas sich treffen dann ist das nur noch Kriegsrat

Und deshalb sind wir international isoliert, haben keine Relevanz oder Platz in den Zukunftsplänen der Welt mehr

Europa ist moralisch am Ende

Der selbsternannte WerteWesten mit seinen selbsternannten Bessermenschen hat jegliche moralische Grenze überschritten
Europa hat ein ganzes Volk in einem Proxy War geopfert
Zwei Millionen-plus sind tot,invalide oder desertiert
Und Europas Moralabschaum diskutiert nicht wie das Sterben sofort enden könnte sondern wie man echte Kriegsflüchtlinge zurück in den Fleischwolf zwingen kann !

Und militärisch ?
Die Ukrainer haben trotz Opferung von Millionen,trotz zumindest anfänglichem Kampfeswillen und geradzu absurd hoher Unterstützung mit fast allem was zur Verfügung war im Westen den Krieg verloren !

Die Informationsbordelle sprechen nur noch von Raketen und Drohnenangriffen weil die echte Front längst verloren ist und die Ukrainer seit Jahren nur noch am Rückzug sind

Stück für Stück geht das Land verloren
Die Ukraine verliert EINTAUSEND Mann AM TAG
JEDEN einzelnen Tag -auch heute- werden 1000 Ukrainer ihr Leben oder Gesundheit verlieren !
Wahnsinn

Die Europäischen Kriegsirren sind all-in gegangen und haben verloren
Was nun zu tun wäre ist das Desaster zu beenden

Was SIE gerade tun, das ist genau das Gegenteil
Das System will Krieg, ist schon im Krieg
Stoppt diesen Wahnsinn !
GM

[Peter Borbe @PeterBorbe]

Eigentlich logisch, oder?🤔

[Oliver Gorus @olivergorus]

1. Rotgrün führt in Niedersachsen ein Gesetz ein, mit dem Oppositionelle von Wahlen ausgeschlossen werden können.

2. Das rote Innenministerium empfiehlt Wahlausschüssen den Ausschluss von Oppositionellen.

3. Rotgrün dominierte Wahlausschüsse folgen der Empfehlung.

4. Rotgrün führt ein Gesetz ein, nach dem alle Aufzeichnungen des Innenministeriums über Empfehlungen an Wahlausschüsse sofort gelöscht werden müssen.

5. Das rote Innenministerium löscht alle Daten.

Was folgt daraus?
- Eine Verfassung, die solche Gesetze zur Unterdrückung der Opposition zulässt, ist keine demokratische Verfassung.
- Parteien, die solche Manöver ausführen, sind keine demokratischen Parteien im Sinne des GG, handeln gegen die FDGO und müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
- Die genannten Gesetze müssen vom BVerfG kassiert werden.
- Die betroffenen Wahlen müssen abgesagt bzw annuliert werden und unter Teilnahme der ausgeschlossenen Kandidaten neu angesetzt werden.

Wetten, dass nichts davon passieren wird? Die undemokratischen Kommunalwahlen in Niedersachsen zeigen, dass die Bundesrepublik ein Zombie ist: Eigentlich schon tot, aber immer noch umherwandelnd und Unheil anrichtend.

[🅲🅾🆇🆇 @queru_lant]

Daniela Behrens (SPD) musste 2017 wegen Korruption als Staatssekretärin zurücktreten. Ein paar Jahre später darf sie Innenministerin von Niedersachsen werden und quasi eigenmächtig AfD-Politiker von demokratischen Wahlen ausschliessen.

Wie zum Teufel ist das in einem angeblichen Rechtsstaat möglich?!

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Wer den Stimmzettel kürzt, hat die Wahl schon gewonnen

Es hat keine zehn Minuten Aufregung gebraucht. Am Dienstagmittag hat der Wahlausschuss der Stadt Wilhelmshaven entschieden, dass der Name Thorsten Moriße am 13. September nicht auf dem Stimmzettel für die Oberbürgermeisterwahl stehen wird. Einstimmig. Moriße sitzt seit 2016 im Rat der Stadt, seit 2022 im niedersächsischen Landtag, er ist 61 Jahre alt und in Wilhelmshaven geboren. Nichts davon hat gezählt. Gezählt hat eine Empfehlung der Kommunalaufsicht, die auf einer Einschätzung des Innenministeriums beruht, das seinerseits auf Material des Verfassungsschutzes zurückgreift. Und dieses Ministerium wird von einer Sozialdemokratin geführt, deren Partei bei derselben Wahl gegen genau diesen Mann antritt.

Man muss sich die Begründung auf der Zunge zergehen lassen. In dem Schreiben der Gemeindewahlleitung, das Apollo News vorliegt, heißt es, Moriße biete nicht die erforderliche Gewähr, weil er Mitglied einer als extremistisch eingestuften Partei sei. Als Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender leiste er eine „aktive inhaltliche Mitwirkung und Mitgestaltung“ und trage damit zur „Aufrechterhaltung und zum Funktionieren der Parteiarbeit“ bei. Das ist der Vorwurf. Nicht Gewalt, nicht Volksverhetzung, nicht ein rechtskräftiges Urteil. Der Vorwurf lautet: Er arbeitet in einer legalen, zugelassenen, nicht verbotenen Partei mit. Er sorgt dafür, dass sie funktioniert. Das reicht.

Noch schöner wird es beim Beweismaterial. Zulasten Morißes wird ein Schreiben seines Kreisverbands aus dem Jahr 2024 gewertet, in dem er ein mögliches AfD-Verbotsverfahren kritisierte. Der inkriminierte Satz lautet: „Echte Demokraten haben es nicht nötig, andere Parteien zu verbieten. Steht zusammen für die Meinungsfreiheit und gegen Diktatur.“ Wer diesen Satz als Indiz dafür wertet, dass jemand nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hat entweder das Grundgesetz nie gelesen oder er hat es gelesen und für unpraktisch befunden. Der Mann wird bestraft, weil er sich gegen Parteiverbote ausgesprochen hat. Man kann es nicht satirischer erfinden.

Die Grundlage für all das ist zehn Wochen alt. Am 28. April dieses Jahres hat der niedersächsische Landtag mit rot-grüner Mehrheit ein Änderungsgesetz beschlossen, das in das Kommunalwahlgesetz ein neues Prüfverfahren einbaut. Liegen „tatsächliche Anhaltspunkte“ für Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers um ein Bürgermeister- oder Landratsamt vor, legt die Wahlleitung den Wahlvorschlag der Kommunalaufsicht vor. Die darf den Verfassungsschutz fragen. Das Ergebnis geht zurück an den Wahlausschuss, der dann entscheidet. Die CDU hat im Landtag gewarnt, der Ausschluss von Bewerbungen aus inhaltlichen Gründen sei ein erheblicher Eingriff ins passive Wahlrecht, und es sei fraglich, ob Einschätzungen eines Nachrichtendienstes dafür genügen. Sie hatte recht. Es hat nichts genützt. Vier Wochen später war das Gesetz im Verkündungsblatt, und pünktlich zur ersten Kommunalwahl, bei der es gilt, entfaltet es seine Wirkung.

Wie diese Wirkung aussieht, hat das Innenministerium seinen Behörden intern erklärt. Aus dem Leitfaden zur Prüfung der Verfassungstreue, den Apollo News öffentlich gemacht hat, geht hervor, dass eine bloße Mitgliedschaft offiziell nicht genügt. Es braucht „relevante Aktivitäten“. Und die sind so definiert, dass sie praktisch jeder erfüllt, der mehr tut als den Mitgliedsbeitrag zu überweisen: ein positiver Beitrag zum Vorankommen der Partei, Mitgliederwerbung, Wahlkampf, Spenden. Wer in einem Kreisverband das Amt des Kassenwarts übernimmt, kann bereits als aktiver Unterstützer gelten. Der Kassenwart. Ein Buchhaltungsposten wird zum Gesinnungsindiz. Das ist keine Prüfung im Einzelfall, das ist eine Schablone mit Ausnahmevorbehalt.

Und worauf stützt sich der ganze Bau? Auf eine Einstufung, die selbst nicht in trockenen Tüchern ist. Der niedersächsische Verfassungsschutz hat den Landesverband am 17. Februar zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochgestuft. Das Verwaltungsgericht Hannover hat diese Hochstufung im Eilverfahren vorläufig gehalten, das Hauptsacheverfahren läuft. Neun Tage nach dieser Hochstufung, am 26. Februar, hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, dieselbe Partei auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch einzustufen und so zu bezeichnen, bis das Hauptsacheverfahren entschieden ist. Über siebentausend Seiten Akten, anderthalb Terabyte Material, und das Ergebnis war: vorerst nicht. Ein Etikett, das ein Gericht dem Bund vorläufig aus der Hand genommen hat, genügt in Niedersachsen, um Kandidaten von Stimmzetteln zu streichen. Endgültig. Vor der Wahl.

Denn das ist der eigentliche Skandal, und er ist juristischer Natur. Der Rechtsweg kommt zu spät, und alle Beteiligten wissen das. Im Fall des Ludwigshafener Kandidaten Joachim Paul ist das im vergangenen Jahr vorexerziert worden: Verwaltungsgericht Neustadt, Oberverwaltungsgericht Koblenz, Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Bundesverfassungsgericht. Alle vier haben den Eilrechtsschutz verweigert und auf das Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl verwiesen. Die Wahl fand ohne ihn statt. Der Kreiswahlleiter in Friesland hat es im Fall Martin Sichert offen ausgesprochen: Ein Wahlanspruchsverfahren müsse der neue Kreistag beschließen, und der steht erst nach der Wahl fest. Man darf sich also beschweren, nachdem man verloren hat, weil man nicht antreten durfte. Der frühere Bundesverteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz nennt die Praxis schlicht verfassungswidrig und warnt vor einer Minderheitsdemokratie. Der Oldenburger Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler spricht von grauer Verwaltungsmacht und hält es für völlig undenkbar, dass ein Inlandsgeheimdienst an der Auswahl von Wahlkandidaten mitwirkt. Widerspruch aus der Staatsrechtslehre? Bislang bemerkenswert leise.

Am giftigsten aber ist die Willkür. Dieselbe Rechtslage, dieselbe Behörde, dieselbe Partei, und die Ergebnisse gehen in alle Richtungen. In Hannover wurde die Landtagsabgeordnete Jessica Schülke einstimmig zur Oberbürgermeisterwahl zugelassen. In Gifhorn ließ der Wahlausschuss Robert Preuß mit sechs zu einer Stimme zu, in Northeim Jens Kestner ebenfalls sechs zu eins. In der Region Hannover wurde Nicolas Lehrke zur Wahl des Regionspräsidenten zugelassen, obwohl Innenministerium und Verfassungsschutz Anhaltspunkte für Zweifel gemeldet hatten und der Ausschuss sich über die Empfehlung hinwegsetzte. Zugleich fielen innerhalb von zehn Tagen Sichert in Friesland, Reinhild Goes in Nörten-Hardenberg, Justin Vogel in Herzberg am Harz und nun Moriße in Wilhelmshaven. Vogel ist 27, IT-Entwicklungsleiter und gilt selbst nach Einschätzung wohlmeinender Beobachter als gemäßigt. Auch er einstimmig gestrichen.

Was folgt daraus? Entweder die Kriterien sind so schwammig, dass jeder Ausschuss würfeln kann. Oder es gibt sehr wohl ein Muster, und es hat mit Aussichtslosigkeit zu tun. Wer ohnehin keine Chance hat, darf antreten. Wer gefährlich werden könnte, verschwindet. Beides ist eine Bankrotterklärung. Das eine ist Rechtsunsicherheit im Kernbereich des Wahlrechts, das andere ist die gezielte Ausschaltung von Konkurrenz durch Behörden, die der Konkurrenz gehören. Und weil man auch die Ironie nicht auslassen will: Der erste Ausschluss fiel ausgerechnet im Landkreis Friesland, dem Wahlkreis, den der niedersächsische Ministerpräsident seit 2008 im Landtag vertritt.

Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit hat Deutschland Anfang des Jahres bereist und dem Land bescheinigt, der Spielraum für freie Meinungsäußerung schrumpfe. Sie kritisierte, dass der Begriff Extremismus keine rechtliche Definition besitzt, obwohl er die Grundlage behördlicher Einstufungen bildet, und dass sich diese Einstufungen häufig auf Äußerungen stützen, die weder gewalttätig noch strafbar sind, aber der Regierungsauffassung widersprechen. Das war vor den ersten Streichungen in Niedersachsen. Man wird die Sätze bald noch einmal lesen müssen.

Und jetzt fragen Sie sich bitte in aller Ruhe: Wer entscheidet in einer Demokratie darüber, wer ungeeignet ist? Ein Ausschuss, in dem die Wettbewerber sitzen? Eine Ministerin, die im September gegen dieselbe Partei antritt? Ein Nachrichtendienst, der ihr unterstellt ist? Oder die Bürger, die am Wahltag genau dafür an die Urne gehen? Es gibt auf diese Frage nur eine Antwort, die mit einem Rechtsstaat vereinbar ist, und sie lautet nicht Hannover.

Man muss die AfD nicht mögen. Man muss ihre Kandidaten nicht wählen. Aber ein Instrument, das heute gegen sie eingesetzt wird, liegt morgen unverändert im Schrank. Es fragt nicht nach Parteibuch, es fragt nach Mehrheiten. Wer glaubt, das treffe immer nur die anderen, hat aus dem vergangenen Jahrhundert nichts gelernt. Am 13. September werden die Wähler in Wilhelmshaven einen Oberbürgermeister bestimmen. Wen sie nicht bestimmen dürfen, steht schon fest.

https://t.co/aEMWyDRl5s

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Niedersachsen: Die Bananenrepublik regiert jetzt in Friesland

Es ist soweit. Der Rubikon ist überschritten, und zwar nicht mit Trompeten und Fackeln, sondern mit einem Schreiben einer stellvertretenden Kreiswahlleiterin. Im Landkreis Friesland – ausgerechnet im Wahlkreis von Ministerpräsident Olaf Lies, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – wird der AfD-Kandidat Martin Sichert von der Landratswahl ausgeschlossen. Begründung? Es gibt keine. Die zuständige Wahlleiterin Jeske musste selbst zugeben: „Weitere Anhaltspunkte lagen mir nicht vor." Kein Vergehen, keine Straftat, kein Fehlverhalten. Nichts. Nur eins: Er ist Mitglied der AfD.

Das ist der eigentliche Skandal, und er sollte jeden Bürger dieses Landes erzittern lassen, egal wen er wählt: In Deutschland wird 2026 ein Mensch allein wegen seiner Parteizugehörigkeit für unwählbar erklärt. Das passive Wahlrecht – eines der elementarsten demokratischen Grundrechte – wird per Verwaltungsakt kassiert, weil ein Verfassungsschutz, der der Innenministerin Behrens untersteht, eine Partei mit einer „Zitatensammlung" als „gesichert rechtsextrem" etikettiert hat. Staatssicherheitsgesichert wäre die ehrlichere Bezeichnung.

Und der Ablauf stinkt zum Himmel. 2024 wird die Kommunalverfassung geändert. Dann der Probelauf in Ludwigshafen mit Joachim Paul. Dann, im Frühjahr 2026, schnell vor den Kommunalwahlen, eine Verwaltungsrichtlinie in Niedersachsen, die es erlaubt, bei „Zweifeln an der Verfassungstreue" die Kommunalaufsicht und den Verfassungsschutz einzuschalten. Kann, nicht muss – womit wir beim Punkt wären: Man hätte diese Anfrage in Friesland auch schlicht nicht stellen müssen. Man wollte es. Man wollte diesen Kandidaten weghaben.

Dass ein Herr Dr. Weber im Innenministerium den Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz „nicht nachvollziehen" kann, ist eine Unverschämtheit. Sichert hat gefordert, bei allen Landratskandidaten die Verfassungstreue prüfen zu lassen – fairer geht es nicht. Abgelehnt. Denn diese Regel war nie als allgemeines Instrument gedacht. Sie ist eine Lex AfD, ein Präzisionswerkzeug gegen genau eine Partei, und das Innenministerium weiß das ganz genau.

Die zentrale Frage bleibt: Von wem ging die Initiative aus? Der Wahlausschuss mauert. Die Kreiswahlleitung verweigert Antworten auf die einfachsten Fragen: Warum Sichert? Warum nur Sichert? Kam der Wink von außen – vielleicht aus Hannover? Ausgerechnet im Wahlkreis 70, dem des Ministerpräsidenten, vollzieht sich dieser Vorgang, und Lies schweigt. Behrens schweigt. Das ist kein Zufallsreigen, das ist ein Muster.

Würde man die Maßstäbe, die Behrens' Verfassungsschutz an die AfD anlegt, auf die SPD selbst anwenden, wäre die Partei, die Wähler ihrer Rechte beraubt und Wettbewerber per Behördenpost ausschaltet, selbst ein Prüffall. Eine Partei, die bei 13 Prozent dahindümpelt und ihre sinkenden Umfragewerte mit dem Entzug von Wahlrechten kompensiert, hat demokratisch aufgegeben. Sie streicht nicht Gegner aus Überzeugung, sondern aus Angst.

Das Vorgehen ist übrigens alles andere als rechtsstaatlich geklärt. Dass es hier zu einem langen, zähen Rechtsstreit kommen wird, dürfte außer Frage stehen – und ich würde nicht darauf wetten, dass die niedersächsische Regierung damit vor Gericht durchkommt. Die Chancen, dass dieses Konstrukt kippt, stehen nicht schlecht. Aber genau darauf setzen die Verantwortlichen offenbar: Bis ein Gericht entscheidet, ist die Wahl gelaufen. Justiziabel ausgetrickst, Demokratie ausgehebelt – Hauptsache, der unliebsame Kandidat steht nicht auf dem Stimmzettel.

Wer Bürgern vorschreiben will, wen sie wählen dürfen, hat nicht verstanden, was Wahl bedeutet. Das Volk ist der Souverän, nicht das Innenministerium. Punkt.

Herr Lies, Frau Behrens: Reißen Sie sich zusammen. Oder treten Sie zurück, wenn Ihnen der demokratische Wettbewerb zu anstrengend geworden ist.

https://t.co/pucpAv0bCu

[Peter Borbe @PeterBorbe]

Es ist an der Zeit, dass man über die Amtsführung von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) mal eine öffentliche Debatte führt. Wenn in einem Innenministerium ein Leitfaden erstellt wird, wie man eine bedeutende Oppositionspartei fertigmacht, dann ist das keine Bagatelle. Wenn noch ein Funken an Rechtsstaatlichkeit besteht, wäre ein Untersuchungsausschuss gegen Behrens das Mindeste. Aber davor wissen die Machthaber sich zu schützen, denn sie kontrollieren das System.
Aber jeder klar denkende Mensch erkennt, wo hier wirklich die Verfassungsfeinde sitzen.
https://t.co/XTJ0JB2pNq