Zwei Jahre habe ich nachgebohrt.
Drei parlamentarische Anfragen, beginnend im August 2024.
Diese Woche kommt endlich die Bestätigung:
Der wegen Korruption verurteilten Ex-Senatorin Kalayci (SPD) wird das Ruhegehalt gestrichen.
Doch die offizielle Antwort des Senats erreicht mich erst Donnerstagnachmittag, lange nachdem die Presse bereits informiert wurde. Mit dem Ergebnis, dass in keinem Bericht steht, wer den Fall aufgeklärt hat.
Wer früh fragt, wird spät informiert.
Wer aufklärt, soll nicht genannt werden.
Vier Monate vor der Wahl ist das kein Zufall.
Teilt diesen Beitrag, damit es niemand übersieht.
Wer eine politische Brandmauer errichtet und den Wähler damit zwingt, sich zu entscheiden, auf welcher Seite dieser Mauer er steht, diese Brandmauer dann kurz vor den Wahlen noch bekräftigt mit dem Satz: „Und ich sage den Wählern und Wählerinnen auch: Sie können AfD wählen, das ist Ihr demokratisches Recht, aber die Stimme, die Sie für diese Partei abgeben, ist am Morgen des 24. Februar, am Tag nach der Bundestagswahl nichts mehr wert“, sollte sich des Risikos bewusst sein, dass sich die Wähler nicht dauerhaft erpressen lassen.
Wer dann noch große Versprechungen vor den Wahlen macht, nur um nach den Wahlen das Gegenteil des zuvor Versprochenen umzusetzen, weil man sich gegenüber dem der Brandmauer wegen Zwangs-Koalitionspartner erpressbar gemacht hat, sollte sich nicht wundern, wenn es auf der eigenen Seite der Brandmauer immer leerer wird weil immer mehr Bürger auf die andere Seite der Brandmauer wechseln.
@Hohmi68@AlexSchaumburg Bist du zu dumm um richtig zu lesen oder fällt es dir schwer das gelesene auch zu verstehen? Deine Antwort passt so gar nicht zu deinem Account.
@MatiMati1712374@sparbuchfeinde Dann wurde also dein Mann hier als Beispiel genommen? Woher weißt du das? Wenn du mit dem Verfasser ja dann bekannt bist, warum hast du das nicht mit ihm geklärt?
@HeiKolbe@DirkLaurenz Es geht um Verstöße gegen das Parteiengesetz. Damit haben die Präsidenten des Bundestages nichts zu tun. Lesen und verstehen, so wichtig.
Soweit ich es überblicken kann, hat das Magazin #stern mit seinem aktuellen Cover eines den Arm zum Hitlergruß ausstreckenden Schülers erwartungsgemäß versäumt, den Grundsatz "Unangemessen sensationell ist eine Darstellung, wenn in der Berichterstattung der Mensch zum Objekt, zu einem bloßen Mittel, herabgewürdigt wird" aus Ziffer 11 des Pressekodexes zu berücksichtigen und eine Verallgemeinerung aus einer Stichprobe mit dem Ergebnis der Herabwürdigung einer sozialen Gruppe - nämlich der Jugend - zu vermeiden.
Mit einem Aufkleber der #AfD auf dem Ranzen und einer unmittelbaren Bezugnahme auf eine vermeintlich extremistische Gesinnung hat die Redaktion nach meinem Verständnis schon allein deshalb gegen das Gebot der Wahrhaftigkeit verstoßen, weil der Fokus auf eine einzelne Entwicklung verengt wurde. Ausgeblieben ist demnach eine differenzierte Erörterung der statistisch ohnehin brüchigen Zahlen zu einer vermeintlich rechtsradikalen Indoktrination im Klassenzimmer mithilfe von Tendenzen widerläufiger Entwicklungen.
Denn ich konnte nichts dazu finden, dass den 2.100 dem "nationalistischen" Spektrum zugeordneten "Vorfällen" aus dem Jahr 2024, die der Alterskohorte bis 21 Jahren laut Verfassungsschutz und Kriminalstatistik zum Anwurf gemacht werden, 6.000 militante #Antifa-Mitglieder dieser Generation gegenüberstehen. Und auch vernahm ich offenbar ein Schweigen darüber, dass der Anstieg linker Delikte mit 38 Prozent jenen rechter mit 25 Prozent überwiegt. Ganz abgesehen davon, dass 12.000 Heranwachsende dem fanatischen Salafismus anhängen.
Alles Gute @naomiseibt!
Die Unterstützung durch Anna Paulina Luna ist Gold wert!
Bleiben Sie standhaft!
Anna Paulina Luna auf X:
(Übersetzt mit Google)
„Heute habe ich mich mit @naomiseibt getroffen und die Unterlagen zu ihrem Asylverfahren geprüft. Es ist offensichtlich, dass sie aufgrund ihrer Unterstützung für Präsident Trump und ihrer Weigerung, sich der linken Ideologie anzupassen, ins Visier genommen wurde und bei einer Rückkehr nach Deutschland mit Haft oder körperlicher Gefahr rechnen muss – allein weil sie den Gruppenzwang ablehnt, der das Land derzeit beherrscht und seine Wirtschaft zerstört.
Ich werde sie persönlich in ihrem Fall unterstützen und dem Außenminister schreiben, um auf die Situation, der sie ausgesetzt ist, sowie auf die Verfolgung eigener Bürger durch die deutsche Regierung hinzuweisen, die sich gegen westliche Ideologie und Kultur stellen. Besonders alarmierend ist, dass sie von deutschen Geheimdienst- und Regierungsbeamten ins Visier genommen wurde, weil sie sich für das deutsche Volk einsetzte und die AfD unterstützte.
Dieselbe deutsche Regierung, die vorgibt, den Nationalsozialismus zu bekämpfen, agiert zunehmend wie die Geheimpolizei. Wer ein Meme teilt, riskiert eine Gefängnisstrafe. Wer einen Politiker kritisiert, muss mit Repressalien oder gar Gefängnis rechnen.
Ich hoffe, der Bundeskanzler versteht, dass die gesamte internationale Gemeinschaft – insbesondere die Vereinigten Staaten – die Entwicklungen in Deutschland genau beobachtet. Die deutsche Regierung hat viel zu erklären, vor allem gegenüber der eigenen Bevölkerung.“
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Natürlich kannst du in Deutschland zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Es kann halt nur sein, dass der Kanzlerin deine Wahl nicht passt und sie daher wiederholt werden muss.
Natürlich kannst du in Deutschland als Opposition in den Umfragen führen. Es kann halt nur sein, dass deine Kandidaten dann nicht zur Wahl zugelassen werden oder deine Partei sogar in Gänze verboten wird.
Natürlich kann du dich als Arzt in Deutschland auf den hippokratischen Eid berufen und deine Patienten vor staatlich angeordneten Zwangsmaßnahmen schützen. Es kann halt nur sein, dass dir dann die Zulassung entzogen wird und du in den Knast kommst.
Natürlich kannst du in Deutschland Demonstrationen gegen die Regierung organisieren. Es kann halt nur sein, dass du dann wegen 20 Euro in deiner Steuererklärung fast ein Jahr lang in Untersuchungshaft kommst.
Natürlich kannst du dich in Deutschland als Bürger in den Sozialen Medien abfällig über schlechte Politiker äußern. Es kann halt nur sein, dass dann die Polizei mit einem großen Aufgebot vor den Augen der Nachbarn dein Haus durchsucht und deine elektronischen Geräte jahrelang einkassiert.
Natürlich kannst du dich auch als Prominenter in Deutschland in der medialen Öffentlichkeit kritisch äußern. Es kann halt nur sein, dass die Regierung alle Möglichkeiten ausschöpft, um dich durch polizeiliche Maßnahmen einzuschüchtern, und regierungsnahe Medien dich brandmarken werden.
Natürlich kannst du all das hinnehmen und Deutschland trotzdem als lupenreine Demokratie bezeichnen. Es kann halt nur sein, dass du dich irgendwann fragen lassen musst, warum es für dich nie eine rote Linie gab und du nie etwas dagegen unternommen hast.