Dietrich Herrmann

Nachdenken über das Leitbild
'Funktionierender Rechts- und Sozialstaat'

Politik mit Profil...

Ganz auf eigene Kappe.

Bluesky:

[Dietrich Herrmann @D_Herrmann]

Bin aus Gründen nur noch sporadisch bei X; irgendwann wird hier ganz Schluss sein.

Über interessante Informationen, gute Witze und respektvolle Debatten freue ich mich anderswo 👇.

🙏 ☺️ 😉 🤝 🍀

[Dietrich Herrmann @D_Herrmann]

AfD sei "kleinbürgerlicher, proletarischer & ostdeutscher" geworden, sagt Ph #Manow.

Angesichts der Geldflüsse von Konzernen, Milliardären & ausländ. Autoritären Richtung AfD & ihr nahestehenden Medien ist dies gewaltige Täuschung & Verdrehung.

Warum hakt #Mangold nicht nach?

[JoernPL @JoernPL]

(1) Die #Diskrepanz ist riesig: Praktisch täglich kündigt #Dobrindt irgendwas an, neues #Sicherheitsgesetz hier, Verschärfung da. Im #Parlament herrscht Stillstand der Rechtspflege: Die #GroKo hat keine einizige (!?) Anhörung im #Innenausschuss bis zur Sommerpause terminiert! 👇

[Matthias Gastel @MatthiasGastel]

Deutsche #Bahnindustrie freut sich:
👉 Umsatz +4% auf 15,6 Mrd. €
👉 2/3 mit Fahrzeuge, 1/3 mit #Infrastruktur
👉 Fast 58.000 Beschäftigte (+3%)
Aber
👉 #Digitalisierung der #Schiene in 🇩🇪 kommt nicht voran
👉 Zu geringe Investitionen in Infrastruktur

https://t.co/AACPq88K1w

[Andreas Püttmann @Puettmann_Bonn]

Rechtsextremismus als die "größte Gefahr für Deutschland und Europa". Völkische AfD-Ideologie unvereinbar mit dem Christentum. Keine Gegenstimme, keine Enthaltung in der ansonsten recht pluralen Bischofskonferenz. Klarer geht's nicht. Kirchliche Mobilmachung in Sachsen-Anhalt.

[Sergey Lagodinsky @SLagodinsky]

Wenn man der Bundesregierung etwas vorwerfen kann, dann nicht ihre #Außenpolitik. Sondern ihr #Handwerk.

1) Deutschland hat Macht. Aber Macht ist nicht Einfluss.

#Macht wurde nicht in #Einfluss übersetzt.

Wir haben Stimmen falsch eingeschätzt, Mehrheiten nicht organisiert. Die Bewerbung kam zu spät.

2) Der nächste Fehler ist nun, die Niederlage zu dramatisieren.

Ein Sitz im UN-Sicherheitsrat ist wichtig. Aber er ist kein Abo. Und sein Verlust kein außenpolitischer Weltuntergang.

3) Wer die UN kennt, weiß: Dort gibt es seit Jahrzehnten eine fast automatische Anti-Israel-Mehrheit. Lange vor Gaza und vor der rechtsradikalen Regierung in Jerusalem. Russland, China und Iran nutzen diese Dynamiken gezielt für ihre Interessen aus.

ABER Deutschlands Außenpolitik dient nicht dazu, anderen zu gefallen. Sie dient deutschen Interessen und unseren Überzeugungen!

-> Ergo: Fehler analysieren. Lehren ziehen. Mehrheiten besser organisieren.

Aber KEINE Selbstzerfleischung. Und keine außenpolitische #Selbstheiselung.

Die Vereinten Nationen brauchen Deutschland genauso, wie Deutschland die Vereinten Nationen braucht.

[Dietrich Herrmann @D_Herrmann]

@ischinger @annakatrein @AschRonald Beim Abstimmungsverhalten re Israel unterscheiden sich Deutschland und Österreich nur marginal.

DAS ist also nicht die erklärende Variable.

[Anna Sauerbrey @annakatrein]

This wasn't just a vote on whether Germany should be a non-permanent member of the Security Council. It was a vote on Germany's standing in the world.

https://t.co/HDXznkUlZW

[Dietrich Herrmann @D_Herrmann]

@NikolausBlome Sie wissen, dass das Abstimmungsverhalten Österreichs re Israel sich nur unwesentlich von dem Deutschlands unterschieden hat, Herr @NikolausBlome?

Und dann?

[Better Call Wolf @der_wolf_aus_dd]

Es ist so absurd:

Würzburg als 2. der RL Bayern und Aue als Drittletzter (nach Zwangsabstieg 1860 und zu erwartendem Verzicht von Havelse) dürfen wahrscheinlich 3. Liga spielen, während Lok als Meister seiner Regionalliga nicht dabei ist.

Die 3. Liga ist kaputt.

[Dietrich Herrmann @D_Herrmann]

@fuecks Viel aufschlussreicher über die Mechanismen der Verfassungsrechtsprechung heute das Interview mit der Vizepräsidentin des #BVerfG, Ann-Katrin #Kaufhold, in der #SZ.
@fuecks

https://t.co/cxGhcab6Sj

[Dietrich Herrmann @D_Herrmann]

@fuecks Maßstab dafür sind freilich eher nicht die konservativen "Einspruch"-Redakteure oder ein Kurzpapier aus dem WD, sondern immer noch das Grundgesetz in der Deutung durch die Begründung des Klima-Beschlusses von 2021.

[Michael Jahn @Michael_Jahn_GB]

Die Wirkung der 551 Fragen.

Friedrich Merz und die CDU im IK kann stolz sein, dass jetzt die internationale Woche der Studierenden in Ilmenau kein Geld mehr bekommt.

https://t.co/AkrtP7YQOZ

[LibMod - Zentrum Liberale Moderne @LiberaleModerne]

Sie interessieren sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und politische Entwicklungen in Mittelosteuropa? Dann melden Sie sich jetzt zu unserer Mittagsveranstaltung am 9. Juni in Berlin-Mitte an:

Abbau? Umbau? Wiederaufbau?
Der Wechsel zwischen liberalen und illiberalen Regierungen in den Visegrád-Staaten und seine Auswirkungen auf Staat, Parteien und Gesellschaft
Regierungswechsel in den V4-Staaten sind oft mehr als politische Richtungswechsel. Sie können den rechtlichen Rahmen des politischen Systems, staatliche Institutionen, Parteienlandschaften und gesellschaftliche Konfliktlinien tiefgreifend verändern.
Besonders aktuell stellt sich diese Frage nach der Abwahl Viktor Orbáns in Ungarn: Lassen sich der Ab- und Umbau liberal-demokratischer Institutionen einfach rückgängig machen? Welche Folgen haben solche politischen Pendelbewegungen für Rechtsstaatlichkeit, Checks and Balances und gesellschaftliche Polarisierung?

Darüber diskutieren wir mit namhaften Expertinnen und Experten:
- Prof. Tanja Börzel, FU Berlin
- @DanielHegedus82, Institut für Europäische Politik
- Kai-Olaf Lang, Stiftung Wissenschaft und Politik
- Moderation: @IreneHahnFuhr, Zentrum Liberale Moderne

Die Veranstaltung ist der Auftakt unserer Reihe „Liberalismus – Konservatismus – Populismus in Mittelosteuropa“, gemeinsam veranstaltet mit dem Exzellenzcluster Contestations of the Liberal Script – SCRIPTS.

🗓 Dienstag, 9. Juni 2026
🕐 13:00 – 15:00 Uhr, Einlass ab 12:45 Uhr
📍 Reinhardtstraßenhöfe, Reinhardtstraße 12, 10117 Berlin

Die Teilnahme ist kostenfrei, die Plätze sind begrenzt.
👉 Jetzt anmelden: https://t.co/M7P3jTeo1x

[Melissa Chan @melissakchan]

I was deeply moved to see the June 4th, 1989 Tiananmen Square massacre included in the permanent exhibit at the Birmingham Civil Rights Institute, the same museum that displays the original iron bars from the actual Birmingham jail cell that held Dr. Martin Luther King Jr. Those in power, bad actors, and useful idiots want us to believe our various movements are at odds — a classic divide and conquer tactic. But it will be solidarity that gets us through this new age of authoritarianism. May those who died fighting for freedom — from the Deep South to China — rest in power.

[Konstantin v. Notz @KonstantinNotz]

An einem Tag an dem höchste Gerichte, das Beobachten der AfD als legitim bestätigen, während MdB der AfD deutsche Interessen in Sankt Petersburg verletzen, wird die völlige Orientierungslosigkeit und Hirnverbranntheit der BrandmauerGegner besonders offensichtlich.

[Julian Olk @olk_julian]

Turbulente Personalversammlung im #Wirtschaftsministerium: Nach @handelsblatt-Infos deutliche Kritik an Katherina #Reiche. „Die Entwicklung belastet die Kolleginnen und Kollegen“, sagte Personalratschefin V. Ludwig: „Zunehmend führt das zu gesundheitlicher Betroffenheit.“ 🧵1/10

[Stefan Locke @Stefan_Locke]

Mitten in Europa, immer wieder, seit vier Jahren. Statt sein Land zu entwickeln, verballert Putin lieber das russische Volksvermögen und terrorisiert und tötet damit seine Nachbarn.

[Gandalv @Microinteracti1]

There is a well-documented pattern to the first Trump administration. The people who worked in it stayed quiet while employed, then the moment they were fired, sat down and wrote a book. Bolton. Esper. Mattis. Tillerson. The consistent theme: the man wanted to bomb things. Iran. North Korea. Venezuela. Mexico, on at least one occasion that we know of. The adults in the room spent considerable energy preventing a nuclear confrontation because the President had seen something on Fox News.

That was Term One. Term Two is different.

The adults are gone. What replaced them is a collection of individuals who in any previous era of American governance would not have been trusted with the photocopier code.

Picture the scene. The President announces he has an idea. He is enthusiastic. He uses hand gestures. The people around the table look up from their shoes and think, in unison: sure, sounds great.

Nobody pushes back. Nobody has a map. Nobody asks what happens to global oil supply when you bomb the Persian Gulf, or what Mexico does when American special forces cross the border, or whether Greenland’s population has any opinion on being purchased against their will.

Nobody knows, because the hiring criteria for this White House had nothing to do with knowing things.

In Term One, the grownups bought time. They slow-walked the paperwork. They prevented catastrophe through sheer bureaucratic friction.

In Term Two, there is no friction. There is only nodding. And under the table, at least three senior officials are quietly Googling “where is Iran” on their phones. One of them has spelled it “I-ron” and is now reading a five-star review of a steam iron on Amazon. He finds it very informative.

He is the Secretary of Defense.

[Dietrich Herrmann @D_Herrmann]

@ShelbyJ67270321 @ABC unable to do anything but insult other people, eh?

I know from personal experience that most Americans are very friendly and polite people.

Most Americans.
Not all.

[Oleksii MAKEIEV 🇺🇦 @Makeiev]

In seiner Abendbotschaft teilt Präsident @ZelenskyyUa ein trauriges Update mit:

22 Menschen getötet, darunter 2 Kinder. 130 verletzt.

„Es ist absolut klar: Europa braucht ein eigenes Abwehrsystem gegen ballistische Raketen – mit ausreichender Stärke gegen jede Bedrohung.“