In der sächsischen Gemeinde Neschwitz bei Bautzen haben engagierte Bürger ein kleines Demokratie-Wunder vollbracht u dem einzigen (AFD-nahen) Bürgermeisterkandidaten nicht ihre Stimmen gegeben. Stattdessen schrieben sie andere Namen auf die Wahlzettel. ✊🏻
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»Wir werden die AfD nicht wegverbieten können, dann gründet sie sich unter anderem Namen neu. Wir müssen die AfD aktiv bekämpfen durch überzeugende Sachpolitik.«
Das klappt ja unter der neuen Bundesregierung noch besser als zu Ampelzeiten. 🤡
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https://t.co/AFMiJdxuBZ
Sommerinterview-Protest:
"Damit war er jetzt bereits erfolgreicher im Kampf gegen rechtsextreme Propaganda, als es jeder pseudo-erlauchte Vorschlag derjenigen ist, die jetzt die Aktion kritisieren. Protest, der nicht stört, ist wirkungslos."
#ScheißAFD 🎶
https://t.co/bMFczGzZah
Die Debatte um die Meinungsfreiheit ist eine medial inszenierte Schmierenkomödie, in der sich Ferrari-Besitzer und vermögende Autoren den Status von gesellschaftlichen Außenseitern erschwindeln. Jetzt ohne Abo lesen: https://t.co/D5h4rPhx4B
Vielleicht sollte man sich bei rechtlichen Fragen künftig nicht mehr auf Dobrindts Einschätzungen verlassen – besonders, wenn es um Verfassungsfeinde geht.
Wir werden laut 📢
Am 11.05. gehen wir in auf die Straße! Dein Ort ist nicht dabei? Dann melde jetzt eine Aktion an!
Alle Termine findest Du unter https://t.co/FI1SoSiUqO und bei https://t.co/dd3VceX5MT 💜🧡🤝🩷💚
Wir sehen uns am Sonntag ✊
#KeineAusredenMehr#AfDVerbotJetzt
1. O-Ton von Chruppala in der Tagesschau.
2. Längeres Gespräch mit Chrupalla im ARD-Brennpunkt.
3. Zum krönenden Abschluss dann ein Gespräch mit von Storch in den Tagesthemen.
Ein absolutes Versagen am heutigen Tag @DasErste.
Ein zentraler Grund, weshalb das Gutachten immer noch nicht vorliegt, ist das Versäumnis von @NancyFaeser, den wichtigsten Posten innerhalb der Bundesbehörde neu zu besetzen: den ihres Präsidenten. Seit dem Rückzug von Thomas Haldenwang ist er verwaist.
https://t.co/RxRvOXoLjQ
Unter Experten ist die Debatte, ob Trumps Bewegung "#Faschismus" ist, inzwischen vorbei. Unsere Medien sollten die Dinge beim Namen nennen. @ardenthistorian mit einer Liste der Kennzeichen von Faschismus - und wie sie auf #Trump zutreffen. https://t.co/0rTJysHfrh
Wichtige Recherche von Exif: Der Täter von #Mannheim war mutmaßlich Teil der von Neonazis angeführten Reichsbürger-Gruppe "Ring Bund". Eine rechtsextreme Tatmotivation MUSS im Fokus der Ermittlungen stehen und darf nicht frühzeitig ausgeschlossen werden!
https://t.co/cxqP052Ol5
Diesen wichtigen Hinweis erhielten wir gerade von einem langjährigen Mitglied eines Wahlvorstandes. Deshalb unser Apell an alle frisch Umgezogenen - prüft Euren Wahlstatus und handelt gegebenenfalls, damit ihr auch wirklich wählen könnt!
Jede Stimme zählt!
Bitte teilen!
Die letzten 4 Tage Talkshows im ÖRR:
#Miosga mit Weidel
#hartaberfair mit Storch
#MoMa mit Chrupalla
Und heute Abend gleich noch einmal Chrupalla bei
#Lanz
Der ÖRR ist Teil des Problems.
Hört auf, die AfD in Talkshows einzuladen! Alice #Weidel bei Caren #Miosga ist nur eines von vielen Beispielen, das zeigt: Die Öffentlich-Rechtlichen sind nicht dazu verpflichtet, extremistischen Parteien Sendezeit zu geben. Ein Kommentar von @KraskeM.
https://t.co/J26rpGXzAy
Wir müssen jetzt ein starkes Zeichen setzen!
🗓 Samstag, 01.02.2025
🕒 ab 15:00 Uhr
📍 Kleiner Wilhelm-Leuschner-Platz, Leipzig
"Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie,
Ausgerechnet an dem Tag, da der Bundestag an den Holocaust erinnert und dessen Opfer gedenkt, nimmt die CDU/CSU-Fraktion die Zustimmung der in Teilen rechtsextremistischen Partei AfD zu ihrem Antrag zur Verschärfung der Asyl-Gesetzgebung billigend in Kauf.
Offensichtlich verstoßen Teile des Antrages zudem gegen unsere Verfassung und EU-Recht. Der Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Friedrich Merz und die CDU/CSU haben einen Wort- und Dammbruch vollzogen. Das ist ein Affront gegen unsere Grundwerte und fordert den öffentlichen Protest all derer, die sich für Demokratie, Menschenrechte sowie ein geeintes, starkes Europa einsetzen.
Gemeinsam treten wir für Demokratie, Menschenrechte und ein geeintes Europa ein. Lasst uns zeigen, dass wir diesen politischen Tabubruch nicht hinnehmen! Bitte teilt diesen Aufruf, bringt Freund*innen mit und lasst uns zusammen auf die Straße gehen.
Für Demokratie – gegen den Rechtsruck!
Euer Team von Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte"
@LucScho Ach Gottchen. Diese angemeldete, symbolische Aktion, die auf der (nun in sich zusammengebrochenen) Metapher Ihres Parteivorsitzenden beruht, ist natürlich sehr schlümm im Vergleich zu dem, was Ihre Partei gestern der Demokratie in Deutschland angetan hat.
🔴Aus "tiefer Enttäuschung" über die Abstimmung im Parlament gestern wird der Holocaustüberlebende und Auschwitzinsasse Albrecht Weinberg sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Das berichtet die Rhein-Neckar-Zeitung.